Die Senkung der Kita-Gebühren für die Eltern: Das Gegenteil ist der Fall. Vielerorts kämpfen Eltern mit dramatischen Gebührenerhöhungen.
Auch der aktuell vorliegende Gesetzentwurf verspricht keine wirkliche Besserung in dieser Angelegenheit. Die Koalition kleckert, wenn es um den deutschen Bürger geht,
aber sie klotzt, wenn es darum geht, zumeist illegale Einwanderer mit deutschem Steuergeld zu alimentieren. Auch das ist eine unbequeme Wahrheit.
Und längst tobt nicht nur der Kultur-, sondern auch der Verteilungskampf zwischen den Deutschen und den Fremden. Das deutsche Volk hat dabei bisher ganz klar das Nachsehen.
Diese Situation entstand insbesondere auch dadurch, dass die Regierungskoalition bei der Abschiebung der illegalen Einwanderer versagte. „Land scheitert bei Abschiebungen“, titelte beispielsweise die „Volksstimme“ im Februar 2017.
Am Lagerfeuer von Kenia ist es immer schön warm. Dieses Zitat stammt von Ministerpräsident Haseloff. Warm und kuschlig ist es dort allerdings besonders für illegal Eingewanderte. Ansonsten herrscht eher soziale Kälte.
ist der Anwalt auch eben dieser Bürger, die von den Altparteien oft sträflich im Stich gelassen werden.
Das ist angesichts der damit verbundenen Belastung kommender Generationen einfach nur verantwortungslos zu nennen, nichts anderes.
Nach einer 100-Tage-Bilanz der Koalition gefragt, wurde ich im August 2016 von der „MZ“ sogar einmal richtigerweise wie folgt zitiert:
„Die CDU hat zwar versprochen, nicht mit der LINKEN zu koalieren, paktiert aber nun mit den linksradikalen GRÜNEN.“
Ein Jahr nach dem Koalitionsbeginn bewahrheitet sich genau dieser Befund in erschreckender Weise und im März 2017 berichtet die „Volksstimme“ - ich zitiere -:
„Konservative CDU-Abgeordnete fordern, die eigene Partei müsse sich stärker gegen den kleinen Partner durchsetzen.“
Vollkommen richtig. Ende Oktober, also vor gut sechs Wochen, berichtete die „Volksstimme“ zutreffend von Krisenstimmung in der Kenia-Koalition. Es knirsche gewaltig im Gebälk. Die Fronten seien verhärtet. Der Ton werde rauer. Das Koalitionsklima sei erheblich belastet. Erste Parteifunktionäre warnten bereits verantwortungsvoll, wie ich meine, vor einem Bruch der Koalition.
zukünftige Gestaltung des KiFöG und der Bildungspolitik, aber auch der völlig indiskutable Auftritt des unverbesserlichen Linksradikalauslegers Sebastian Striegel in der Debatte über die Hausbesetzung in Halle angegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese KeniaKoalition ist nach 20 Monaten in Unverantwortung eigentlich am Ende. Dies liegt aber weniger an der politischen Positionierung der einzelnen Fraktionen. Die vertreten ihre Positionen ganz gut. Nein, es liegt vor allem daran, dass hier zusammengeführt und zusammengerührt wurde, was einfach nicht zusammengehört und niemals, ohne sich dabei selbst zu verleugnen, konstruktiv zusammenarbeiten kann. Um nicht mehr und um nicht weniger geht es hier, liebe Abgeordnete.
Zu einer Drittelbilanz gehört aber auch die Bewertung des Einbringers des Tagesordnungspunktes, der sogenannten linken Oppositionsfraktion. Im Fall der Linksfraktion komme ich nicht umhin, ein weitgehendes Oppositionsversagen festzustellen. Bereits im August 2016 schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ über das Versagen der Linkspartei im Landtag - ich zitiere -:
„Während die AfD mit offenem Visier agiert, ist die andere Oppositionspartei, die Linkspartei, fast in der Versenkung verschwunden.“
Zudem berichtete die Zeitung von einer tiefen Resignation, Ernüchterung und Agonie. Ich muss die Zeitung loben.
Doch es waren nicht nur Startschwierigkeiten. Eine im Mai 2017 erschienene Studie der OttoBrenner-Stiftung gelangt zu einem ähnlichen Befund. Da heißt es: DIE LINKE schließlich ist in ihrem Selbstverständnis tief erschüttert. Galt sie lange als die größte Oppositionspartei, ringt sie nun um politische Reputation; denn die AfD vermag große Teile der öffentlichen Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. - Diesem Befund kann ich aus täglichem Erleben nur uneingeschränkt zustimmen.
Werte Kollegen der Linksfraktion, Sie können und wollen es einfach nicht. Sie sind dermaßen mit einem linksideologischen Tunnelblick versehen, dass sie Anträgen der Oppositionsführerin AfD, die hin und wieder zweifelsfrei auch Ihre Positionen wiedergeben - ich erinnere dabei nur an die Ablehnung der Russland-Sanktionen -, nicht zustimmen können, weil es eben AfD Anträge sind.
Bei Ihnen geht es eben nicht um Inhalte, sondern nur um linke Weltanschauung und Propaganda. Eine Partei von vorgestern halt, die mit ihren altideologischen linken Scheuklappen Stück für Stück aus unserer politischen Landschaft verschwinden wird. - Vielen Dank.
Danke. Ich sehe keine Wortmeldungen für Nachfragen. - Ich möchte, bevor wir in unserer Debatte fortfahren, ganz herzlich die zweite Schülergruppe aus Köthen begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!