Was Punkt 3 des Antrags betrifft, so sehe ich keinen direkten inhaltlichen Zusammenhang zur Formulierung „Krankenhausunterricht“ in der Antragstellung. Ich verweise im Übrigen ebenfalls
Vielen Dank, Frau Abg. Gorr. Es gibt eine Nachfrage. Abg. Herr Siegmund möchte eine Frage stellen. - Sie dürfen Ihre Frage stellen. Bitte.
Ja, vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Kollegin Gorr, ich habe eine kurze inhaltliche Rückfrage, und zwar habe ich Sie in meiner Rede zitiert,
Das war quasi genau das Gleiche, was Sie jetzt gesagt haben. Das heißt, Sie möchten Ergebnisse abwarten und diskutieren.
Wir stehen aber heute hier, weil die Fraktion DIE LINKE ganz richtig erkannt hat, dass es überhaupt keine Ergebnisse gab. Sie haben es damals schon erkannt, dass es nicht funktioniert. Sie wollten gucken und diskutieren und beraten. Jetzt haben wir immer noch die gleichen Probleme.
Jetzt haben Sie genau das Gleiche erneut gesagt. Wann möchten Sie denn als stärkste Kraft in diesem Hause handeln und nicht diskutieren?
Sie haben es nicht ganz korrekt wiedergegeben. Wie Minister Tullner gesagt hat, hat es im 23. Tätigkeitsbericht eine positive Beurteilung des Konzepts gegeben. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Umsetzung Zeit bedarf - Frau KolbJanssen hat es hier auch noch einmal erwähnt -, sodass es aus meiner Sicht eine seriöse Verfahrensweise ist, mit den Fachleuten über den 24. Tätigkeitsbericht zu diskutieren und erst einmal ganz genau herauszuhören, wo die Probleme sind.
Es wurde hier von allen Politikerinnen und Politikern deutlich gesagt, dass das Konzept unstrittig ist. Also müssen wir als seriöse Abgeordnete zunächst erst einmal als Sozialpolitiker gucken, woran es überhaupt liegt. Wenn dann Handlungsbedarf besteht, dann werden wir uns dieses Handlungsbedarfs im Jahr 2018 annehmen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Sieg- fried Borgwardt, CDU: Genau so!)
Vielen Dank, Frau Abg. Gorr. - Wir kommen nunmehr zum letzten Redner. Frau Hohmann, Sie haben noch einmal das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fände es natürlich sehr schade, wenn der Antrag abgelehnt werden sollte, aus dem ganz einfachen Grund: Wir reden schon seit der fünften Wahlperiode über dieses Thema. In der fünften Wahlperiode gab es auch einen Antrag aus meiner Fraktion. Er fiel der Diskontinuität anheim, das heißt, er wurde nicht mehr behandelt.
Natürlich haben wir in der sechsten Wahlperiode einen guten Aufschlag gemacht. Wir haben das Ganze begleitet. Wir haben auch Selbstbefassungsanträge gestellt, damit wir im Thema sind.
Wenn der Minister nun heute sagt, alles paletti, alles gut, dann ist das natürlich nicht so. Es stimmt nicht. Es gibt die Probleme der Unterrichtsversorgung, der Abordnung von Lehrkräften, der Zusammenarbeit mit dem Klinikpersonal, der Weiterbildung. Ich könnte Unmengen aufzählen.
Wenn wir jetzt sagen, wir warten erst einmal ab, was im Januar gesagt wird, dann erinnere ich daran: Wir haben schon beim letzten Mal gehört, wir müssten erst einmal abwarten, das Konzept müsse sich erst einmal entfalten. Dann haben wir wieder gehört, na ja, das Konzept sei jetzt erst einmal in Gang. Wie lange wollen wir denn noch warten?
Das heißt, wir haben ein gutes Konzept, das es nun endlich umzusetzen gilt. Es braucht dazu die Bedingungen zum Beispiel einer vernünftigen Stunden-Personalausstattung seitens des Bildungsministeriums. Insofern, denke ich, sollten wir jetzt auf alle Fälle handeln.
Und zum Punkt 3, noch einmal ganz wichtig: Wir haben sehr viele Förderstellen im Land und sind stolz darauf. Aber mit Schuleintritt fallen diese ausnahmslos weg. Das heißt, die Kinder, die wir
gefördert haben, fördern wir mit Eintritt in die Schule dann nicht mehr. Das heißt, die Kinder erleben hier eine wirklich gravierende Schnittstelle, bei der mir viele Pädagogen sagen: „Wir hätten es gut gefunden, wenn wir die Begleitung dieser Kinder wenigstens noch ein Vierteljahr gehabt hätten.“ Insofern finde ich das schade.
Es ehrt Frau Hohmann, dass sie sich so engagiert zu dieser Thematik äußert. Aber ich möchte für die Koalitionsfraktionen darauf hinweisen, dass wir hier niemanden brauchen, der uns die Diskussionspunkte über Dritte übermittelt, sondern wir wollen im Januar direkt mit denjenigen, die für den Psychiatrieausschuss verantwortlich sind, sprechen und werden dann eventuelle Maßnahmen ergreifen.
Danke, Frau Gorr. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe auch keine Überweisungen vernommen.
Dann werden wir zuerst über die Überweisung abstimmen. Wer einer Überweisung der Drs. 7/2172 zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. - Gibt es Gegenstimmen? -
- Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Und vergessen Sie nicht, ich muss meine Stimme noch ein wenig schonen. Ein bisschen müssen wir noch durchhalten. Dann haben wir nachher auch Zeit, lauter zu diskutieren.
tenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Gibt es Stimmenthaltungen? - Zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Regelmäßige Berichterstattung des Ministeriums für Bildung zur Unterrichtssituation an den öffentlichen Schulen des Landes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss des Tages noch einmal das Thema Schule, aber mit einem ganz anderen Sachverhalt. Es ist auch ein recht ungewöhnlicher Antrag - das sieht man relativ schnell -, aber ein solcher Antrag hat das Parlament schon einmal beschäftigt. Es ist schon etwas länger her, es war nämlich in der letzten Legislaturperiode. Trotzdem wird man sich zunächst gewundert haben, weshalb es einen solchen Antrag hier im Parlament gibt, zumal er - das ist leicht erkennbar - von seinem wesentlichen Inhalt her wie eine Kleine oder eher wie eine Große Anfrage daherkommt.
Das Besondere an dieser Geschichte ist, dass die Herkunft dieses Antrages tatsächlich Kleine und Große Anfragen sind. Aber genau das ist das Ungewöhnliche; denn das Politikum besteht darin, dass schon seit - -
Herr Lippmann, ich möchte sie doch ein wenig unterstützen, damit Sie Ihre Worte zu Gehör bringen können. - Ich denke, einige sind schon im Feierabendmodus, aber wir haben noch einen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Machen Sie es uns nicht so schwer. Ich habe bereits gesagt, dass ich auch ein Herz für unsere Damen und Herren habe, die immer hier vorn sitzen und unsere Worte erfassen müssen. Ich habe auch ein Herz für unsere Redner, die ihre Worte zu Gehör bringen wollen. Ich bitte Sie, den Lärmpegel etwas herunterzuschrauben, damit wir diese Worte auch hören können. - Bitte, Herr Lippmann.
Es ist schon eine ganze Menge Zeit weg. Ich könnte mich auch beeilen, wenn wir uns noch ein bisschen konzentrieren.