Ich habe zu beiden Teilen eine Frage. Zum einen: Können Sie bestätigen, dass es Bürgermeisterinnen gibt, die Ihnen teilweise mehrfach Rechnungen gestellt haben, wo sie Ihnen die erhöhten Personalkosten dafür in Rechnung stellen, dass sie mit ihrem Hortpersonal den Schulen zur Seite gesprungen sind, weil die nicht in der Lage waren, ihre verlässliche Öffnungszeit mit eigenem Per
Die zweite Frage betrifft die Ganztagsschulen. Ich habe das Konzept zum Einsatz pädagogischer Mitarbeiterinnen so gelesen, dass Sie einen Bedarf dargestellt haben, für den das heute vorhandenen Personal ausreichend wäre für die Förderschulen und für einen erneuten flächendeckenden Einsatz an den Grundschulen.
Das würde aber in keinem Fall, und zwar mit keiner einzigen Stelle, für die Ganztagsschulen ausreichen, wo wir mindestens 170 Vollzeitstellen haben. Dieser Einsatz an den Ganztagsschulen wäre nach Ihrem Konzept nur dann darstellbar, wenn sie den Aufwuchs auf die 1 800 Vollzeitstellen haben, der ja noch in den Sternen steht. Was passiert mit den Ganztagsschulen und den pädagogischen Mitarbeiterinnen an den Ganztagsschulen, wenn sie diesen Stellenaufwuchs im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2019 nicht erhalten?
Da sind sehr detaillierte Fragen, die wir, glaube ich, im Ausschuss sehr viel tiefgründiger beantworten können.
Zu Frage 1. Ich entsinne mich nur an ein Schreiben einer Bürgermeisterin, nämlich der von Nienburg, wo wir uns mit der Frage beschäftigt haben. Ich habe mir das in Nienburg angeguckt. Wir haben darüber gesprochen und sind dabei, gemeinsam, sowohl die Bürgermeisterin als auch wir, solche akuten Probleme zu lösen. Die Gespräche dazu sind, glaube ich, in einer Form gelaufen, dass wir jetzt sagen können, dass die Unterrichtsversorgung an einer Schule im Moment wieder gewährleistet ist. Wir wissen, manchmal, wenn jemand krank wird usw., schwankt die Unterrichtsversorgung tagesaktuell. Aber in diesem Fall ist mir nur ein Fall erinnerlich.
Zu der zweiten Frage: Was passiert, wenn ich 2019 irgendwas nicht kriege? - Wir gehen jetzt in die Haushaltsberatungen 2019 und werden uns dann mit der Koalition, in der Regierung mit den Kolleginnen und Kollegen auf ein Konzept verständigen.
Richtig ist, dass wir beim Ganztagsthema sehr stark auch die Frage des Abflusses der Mittel in den Blick nehmen, auch die, um externe Partner einzubinden. Ich teile Ihre Skepsis ausdrücklich nicht, dass es nicht gelingen kann, mit externen Partnern solche Angebote und solche Konzepte mit Leben zu erfüllen.
Ich hatte gerade letzte Woche ein sehr interessantes Gespräch mit einem Start-up-Unternehmen, das sich genau auf diesen Punkt fokussiert hat, den Schulen dabei behilflich zu sein, solche externen Partner zu gewinnen und sie ein bisschen von Bürokratie zu entlasten. Diese Partner sollten wir im Interesse einer guten Schule und eines guten Ganztagsangebotes sehr viel stärker einbinden. Deswegen sehen Sie mich jetzt nicht so pessimistisch, wie Sie das jetzt dargestellt haben.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keine weiteren Fragen. - Bevor wir in die Dreiminutendebatte einsteigen, kann ich Ihnen nur sagen: Herr Minister Tullner hat Ihnen ein bisschen Luft verschafft, das heißt, er hat Ihnen doch mehrere Minuten Luft verschafft. Ich hoffe aber, dass Sie sich an unsere Disziplin erinnern und sagen, wir wollen uns an den Rahmen halten, den wir uns selbst gegeben haben.
Als erste Debattenrednerin wird für die SPD-Fraktion die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen sprechen. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben es bereits gehört: Das Thema ist nicht neu. Wir haben uns schon im Ausschuss für Bildung und Kultur umfassend damit beschäftigt. Ich bin froh, dass Herr Minister heute noch einmal deutlich gemacht hat, dass tatsächlich Probleme da sind.
Richtig ist: Wir haben ein rechtliches Regelwerk, das ausgestaltet, wie die Rahmenbedingungen für die pädagogischen Angebote im Rahmen der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten sind. Da gibt es auch die Möglichkeit, dass man externe Anbieter mit einbeziehen kann.
Die Frage ist aber: Wie sieht das tatsächlich vor Ort an den Schulen aus? - Wir diskutieren im Moment gerade über eine Schulgesetznovelle. Da hat bei der öffentlichen Anhörung zum Beispiel die GEW darauf hingewiesen, dass die Grundschulen diesem Auftrag - es ist tatsächlich ein gesetzlicher Auftrag, diese pädagogischen Angebote während der verlässlichen Öffnungszeiten vorzuhalten - gar nicht gerecht werden können, weil eben die dafür erforderlichen Ressourcen, sprich insbesondere pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht zur Verfügung stehen.
Vieles wird dadurch abgedeckt, dass die Kolleginnen und Kollegen unwahrscheinlich engagiert sind, dass die Lehrerinnen - meistens sind es in den Grundschulen Lehrerinnen - auch bereit sind,
zusätzliche Stunden zu machen, um diese Angebote vorzuhalten. Aber es gab eben auch Entscheidungen, beispielsweise dass die Stunden für schulspezifische Angebote nicht mehr dem Bereich Deutsch, Mathematik und Sachunterricht zugeordnet werden dürfen. Das - so sagte es jedenfalls der Grundschulverband - führt dazu, dass es eben nicht mehr die Möglichkeit gibt, Arbeitsgemeinschaften wie Chor, Theater, Sport, Tanzen usw. anzubieten, was eben gerade die Inhalte der Schule mit verlässlichen Öffnungszeiten ausmacht.
Aus meiner Sicht könnte sich auch die SPDFraktion gut noch mehr Ganztagsschulangebote vorstellen. Natürlich wissen wir auch, dass das von der Ausgestaltung der nächsten Haushalte abhängen wird, und werden uns auch dafür starkmachen, dass im nächsten Haushalt dafür mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.
Abschließend möchte ich noch mal auf das vom Bildungsminister Anfang des Monats vorgelegte Konzept für den zukünftigen Einsatz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingehen. Er hat sich ja hier vorgenommen, dass er 300 zusätzliche Stellen schaffen und die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen einstellen will. Das ist aus unserer Sicht ein sehr gutes Zeichen. Das würde nämlich die notwendige Ausstattung, die man für diese pädagogischen Angebote für die Grundschulen braucht, tatsächlich umsetzen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir in der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses letzte Woche gerade auch diesen Punkt noch einmal betont haben. Die Koalition macht sich dafür stark, dass es uns tatsächlich gelingt, im nächsten Haushalt diese 300 Stellen auszufinanzieren und im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes zu realisieren.
Das heißt, es gibt noch Diskussionsbedarf; denn es muss alles zusammenpassen, auch im Hinblick auf die Beratungen zum Schulgesetz. Insoweit beantrage ich und bitte um die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultur. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Es gibt keine Anfragen. - Nächster Debattenredner ist für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Jan Wenzel Schmidt. Sie haben das Wort. Bitte.
grüßt das Murmeltier - so auch einmal wieder in diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wie oft haben wir uns schon mit Anträgen derselben Art befassen müssen? - Einmal wieder geht es Ihnen am Ende um das immer gleiche Thema und die immer gleichen Probleme, für die Sie einmal wieder keine neuen Lösungen vorlegen können.
Da ändert sich nichts. Wir haben schon so viele Anträge von Ihnen im Ausschuss zu der gleichen Thematik vorliegen - aber gut. Da ich mich nicht jedes Mal wiederholen möchte, werde ich nur kurz auf die sechs Punkte von Ihnen eingehen und erspare somit dem Stenografischen Dienst etwas Arbeit.
Die Punkte 1 und 2 lassen sich ohne Weiteres zusammenlegen. Der Landtag wird aufgefordert, ein unverbindliches Lippenbekenntnis abzugeben. Wir verpflichten die Landesregierung durch diese leeren Forderungen nicht einmal zum Handeln.
Zum dritten Punkt. Ich hoffe, dass Sie in Ihrer Erwiderung noch einmal auf diesen Punkt eingehen und näher erläutern, was Sie überhaupt meinen. Für mich ist dieser Punkt völlig unschlüssig, da Sie doch im Hort nicht die Beschulung der Kinder stattfinden lassen können. Unterricht muss durch ordentlich bestellte Lehrkräfte erfolgen. Worin besteht hier der pädagogische Mehrwert?
In den Punkten 4 und 5 geht es mal wieder um pädagogische Mitarbeiter. Sie kennen bereits unsere Meinung und Position dazu.
In Punkt 6 wollen Sie, dass das Haushaltsbudget durch die Schulen selbst verwaltet wird. Hierbei beanspruchen Sie aber zusätzlich den Verwaltungsapparat der Schulen und binden damit zusätzliche Kräfte, die an anderer Stelle bitter benötigt werden.
Wir werden diesem Antrag deshalb nicht zustimmen, weil er nichts Neues bringen wird und im Prinzip alte Forderungen wiederholt. Wir bitten daher die Fraktion DIE LINKE, erst einmal die vorhandenen Anträge im Ausschuss für Bildung und Kultur abzuarbeiten. - Danke.
Vielen Dank, Herr Schmidt. Es gibt keine Anfragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE sieht gemäß ihrem Antrag Handlungsbedarf bezüglich der pädagogischen Angebote während der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen und an Ganztagsschulen über den Pflichtunterricht hinaus. Dieses Anliegen möchte sie durch den Landtag unterstützt sehen.
Meine Damen und Herren! Die Gewährleistung der verlässlichen Öffnungszeit von 5,5 Stunden täglich regelt seit August 2002 die Verordnung zu den Grundschulen. Hierin ist vorgesehen, dass in dieser Zeitspanne sowohl regulärer Schulunterricht als auch pädagogische Angebote durch das Gesamtkollegium vorzuhalten sind. So steht es bereits geschrieben und an diese Regelungen müssen sich unsere Schulen halten.
Auf dem Papier zumindest sehe ich das Ansinnen der LINKEN zunächst einmal gelöst. Dass die Praxis vermutlich in Anbetracht der derzeit höchst angespannten Personallage anders aussieht und die Qualität der pädagogischen Angebote darunter leidet, wird niemanden überraschen.
Kern des Problems ist unter anderem bundesweit der leer gefegte Personalmarkt. Schauen wir uns die nicht erreichten VZÄ-Ziele in diesem Jahr an, dann wird es doch ganz deutlich. Wir können noch so viel nach Lehrerinnen und Lehrern sowie pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schreien, backen kann sie schließlich keiner.
Ich möchte hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, mich, auf kurze Sicht betrachtet, für die Qualifizierung von Seiten- und Quereinsteigern auszusprechen. Außerdem möchte ich für Ein-FachLehrerinnen und -Lehrer in sogenannten Mangelfächern werben.
Langfristig müssen wir zudem die Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern so aufstellen, dass es genügend Absolventen für die Deckung der Bedarfe gibt. Gleiches gilt für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier müssen wir überlegen, wie sinnvolle Qualifizierungsmaßnahmen aussehen können, um die Bewerbungslage zu entspannen.
Meine Damen und Herren! An der prekären Personalsituation können wir von jetzt auf gleich nicht viel ändern. Aber es gibt den einen oder anderen Aspekt in diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der als Gedankenanstoß mit in den Ausschuss genommen werden sollte. Hierunter sehe ich die genannten Angebote Dritter bzw. des Horts, die in dieser schwierigen personellen Pha
Ich bin überzeugt davon, dass diese Betrachtung auch die Unterstützung unseres Ministers finden wird. Er hat sich ja bereits für eine bessere Verzahnung der Organisationsformen Schule und Hort ausgesprochen.
Auch habe ich großes Interesse daran, darüber zu sprechen, auf welchem Stand die konzeptionelle Weiterentwicklung der Ganztagsangebote an unseren Schulen ist. Es ist mir und meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Wir werden das im Rahmen der Diskussion zur Novelle des Schulgesetzes mit ins Auge fassen, vorantreiben und ebenfalls im Ausschuss diskutieren. - Vielen Dank.