Das ist genau das, was wir hier abgelehnt haben. Die CDU lehnt diese undifferenzierte Relativierung hier auch ab.
Bevor wir die Diskussion fortführen, steht ein Antrag im Raum. Ich würde hierüber abstimmen lassen. Wer einer Unterbrechung - -
(Zuruf von der CDU: Nein! - Eva Feußner, CDU: Nein, keine Abstimmung! - Markus Kurze, CDU: Frau Präsidentin, in der Ge- schäftsordnung steht in § 58, dass man das beantragen kann! Ich möchte noch einmal konkretisieren: Am Ende der Debatte!)
- Ja, das habe ich nicht so ganz mit bekommen, weil doch eine sehr große Unruhe hier war. Deswegen gestatten Sie mir das, und dann kann ich noch einmal ganz genau lesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Entscheidende, worum es hier geht, ist das Verhältnis, die persönliche Einstellung eines Abgeordneten zum Rechtsstaat.
In unserem Antrag geht es um zwei Punkte: erstens dass diese Stellungnahme, die er abgegeben hat, hier missbilligt wird. Als zweiter Punkt geht es um die Aufforderung, dass er aus der Parlamentarischen Kontrollkommission zurücktritt. Eben genau wegen dieses Rechtsverständnisses, weil man juristisch eine Straftat nicht damit rechtfertigen kann, dass man als Begründung, warum die legitim sein soll, weitere strafbare Handlungen einführt, meine Damen und Herren. Das ist das Problem.
Besetzung zu machen. Es kann aber rechtfertigende Gründe geben, zum Beispiel wenn hundert Leute, die kein Dach über dem Kopf haben, in ein solches Haus hineingehen, damit sie dort ein paar Nächte übernachten können. Diese Gründe sind bei einer solchen Aktion immer gerechtfertigt.
Aber genau darum ging es nicht. Es ging nicht um Gründe des Gemeinwohls, die eine solche Aktion rechtfertigen. Es ging auch nicht um Gründe, die rechtfertigen, wie toll die Arbeit in dem Haus ist. Vielmehr ging es darum, dass Leute dieses Haus benutzt haben, um von dort aus Ruhestörung, Krawall und alles Mögliche zu machen. Darum ging es, und das kann man nicht rechtfertigen.
Von jemandem, der in einem Rechtsausschuss und in einer Parlamentarischen Kontrollkommission arbeitet, muss man verlangen können, dass er sich das Recht nicht so zusammenbiegt, wie er es haben will, sondern dass er das Recht in seinen Grundsätzen erkennt und entsprechend diesen Grundsätzen auch handelt. Das muss hier auch so gesagt werden.
Ich werde es unterstützen, wenn die Diskussion nicht hier im Plenum, sondern im Ausschuss weitergeht. Ich würde auch einen Abwahlantrag aus der Parlamentarischen Kontrollkommission unterstützen. Das könnte ich mir alles vorstellen. Das liegt allerdings in der Hand der Mehrheit dieses Hohen Hauses.
Auch bei uns ist es richtig, wenn man immer wieder hinterfragt, ob das, was die AfD-Fraktion vertritt, in Ordnung ist. Wir haben es oft erlebt, dass wir dann mit der Rassismuskeule abgefertigt wurden. Aber genauso, wie wir dafür plädieren, müssen Sie auf der anderen Seite auch überlegen; denn Sie sind eine Regierung und Sie müssen sich so etwas in einer Regierung auch zurechnen lassen.
Ich kann in dieser zugespitzten Atmosphäre nur darum bitten: Es geht hier um das Rechtsstaatsverständnis einer wichtigen Person, die mit dieser
Vielen Dank. - Ich habe den Wunsch des Fraktionsvorsitzenden gehört. Gemäß § 58 Abs. 3 letzter Satz unserer Geschäftsordnung werde ich hiermit einer Unterbrechung von 15 Minuten zustimmen. Wir sehen uns dann um 20:25 Uhr wieder.
Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 7/2096 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und große Teile der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Der größere Teil der CDU-Fraktion enthält sich der Stimme. Somit ist der Antrag abgelehnt worden, und der Tagesordnungspunkt 17 ist erledigt.
Ich möchte Sie bitten, auch wenn das etwas zögerlich war, jetzt zum parlamentarischen Abend zu gehen. Die Gäste haben gesagt, sie wollen warten.
Wir sind somit am Ende der 38. Sitzung des Landtages angelangt. Wir sehen uns morgen zur 39. Sitzung um 9 Uhr wieder.