über auf, dass im Bericht der Enquete-Kommission die Landesebene zu kurz komme, lassen sich aber gleichzeitig dafür feiern, dass die AfD die Enquete-Kommission ins Leben gerufen habe.
Jetzt waren Sie selbst in der Enquete-Kommission, würde ich sagen, gar nicht bis selten anwesend. Ich gehe aber davon aus, Sie haben zumindest den Antrag gelesen. Darin werden sechs Punkte aufgezählt. Alle sechs Punkte, mit denen sich die Enquete-Kommission befassen sollte, beschäftigen sich mit direkter Demokratie auf kommunaler Ebene.
kann Herr Poggenburg antworten, aber nur Herr Poggenburg, habe ich vorhin gerade erklärt. Wenn Herr Poggenburg antworten will, dann kann er das jetzt tun,
aber, Herr Poggenburg, damit wir nicht durcheinander kommen, kommen Sie nach vorn. Das war eine Reaktion auf Ihre Rede hier vorn.
Ich muss Sie berichtigen: Im Arbeitsauftrag sind ganz klar die Kommunal- und die Landesebene verzeichnet.
Lesen Sie es sich richtig durch. Wenn nicht, dann haben Sie eine andere Ausführung vorliegen. Darin sind die Kommunal- und die Landesebene extra verzeichnet. Deswegen, muss ich sagen, ist es schade, dass man sich auf die Landesebene nicht bezogen hat. Ein Versäumnis, ganz klar. - Danke.
Jetzt gibt es weitere Wortmeldungen, erst einmal von Herrn Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
reichend sein. Wir haben alle die Anträge gelesen. Die Enquete-Kommission hat - das macht auch der Bericht deutlich - genau das gemacht, was Sie ihr als Auftrag erteilt haben.
Im Übrigen zu Ihrem Feiern als die Urdemokraten: Ich sage Ihnen, als wir an einer vollständigen Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes und einer Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes gearbeitet haben, hatten Sie Ihren Einsetzungsantrag noch gar nicht geschrieben.
(Beifall bei der LINKEN - André Poggen- burg, AfD: Leider vergeblich, wie man sieht! Leider vergeblich! Hat ja nichts gebracht! - Dr. Falko Grube, SPD: Ihres auch nicht! - André Poggenburg, AfD: Wenigstens eine Debatte!)
Herr Poggenburg, noch einmal, damit wir nicht durcheinander kommen: Wenn Sie reagieren wollen - es sind Interventionen auf Ihre Rede -, dann kommen Sie nach vorn. Ansonsten lassen wir es im Raum stehen.
Herr Kollege Poggenburg, Sie haben vorhin hier kundgetan, dass die anderen Parteien außer der AfD gegen eine Ausweitung der Möglichkeit der direkten Demokratie auf Bundesebene seien. Gut, ich will Ihnen jetzt einmal eine Frage stellen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass Sie zuhören.
Ich stelle die Frage trotzdem. Ist Ihnen der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum vom 11. Juni 2013 bekannt?
Ich darf noch ausführen. - Er hat sich übrigens auch in keinen Äußerungen irgendeiner Partei in irgendeinem Wahlkampf irgendwo niedergeschlagen.
Er ist auch nicht nach außen gedrungen. Wir haben ganz klar ein Defizit dabei. In jeder Bürgerrunde - Sie können jeden Bürger fragen - ist ganz klar, man beklagt - man beklagt! - immer wieder, dass es die Altparteien eben nicht geschafft haben, tatsächlich Initiative zu zeigen und im Grunde etwas abzustellen
Dann will ich zunächst feststellen, dass Sie mir meine Frage nur halb beantwortet haben. Ich möchte aber von meinem Recht einer Nachfrage Gebrauch machen. Sie haben gesagt, Sie wissen es nicht. Ich will aber trotzdem fragen: Was schätzen Sie denn, von wem der Gesetzentwurf kam?
Ich wollte gerade sagen, wir sind hier nicht bei „Schätzen Sie mal“, ja. Ich werde auch keine Schätzung abgeben. Ganz klar ist, egal von wem er kam: Er scheint wahrscheinlich bei den Bürgern draußen nicht angekommen zu sein.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Bei Ihnen of- fensichtlich nicht! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Aber Sie sind nicht dort draußen, sondern hier drin!)
Ganz klar ist - wir haben es in zig Debatten überall erlebt -: Es wird bei dem Thema direkte Demokratie, Volksentscheide auf Bundesebene von den Altparteien permanent ein Rückzieher ge
Herr Erben, ich wollte nur sagen, Sie können die Möglichkeit bekommen zu einer Nachfrage. Ein Recht darauf haben Sie nicht. Ich will aber nicht kleinlich sein.