Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Doch bevor wir in die Fünfminutendebatte der Fraktionen einsteigen, darf ich Schülerinnen und Schüler des Dr.-Carl-HermannGymnasiums in Schönebeck (Elbe) recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause begrüßen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte Ihnen eben gerade gesagt, wie viel Zeit Sie zur weiteren Verfügung haben. Ich hoffe aber inständig, da wir derzeit bereits erheblich im Rückstand sind, dass Sie diese Zeit nicht voll ausschöpfen werden. Als erster Debattenredner spricht für die SPD-Fraktion Herr Abg. Hövelmann. Sie haben das Wort, bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrter Herr Robra, manche Klarstellung, die Sie heute gemacht haben, war sicher sehr notwendig. Wenn Sie ein Wortlautinterview geben - ein Wortlautinterview, das wissen wir alle, wird freigegeben; das heißt, jedes Zitat ist auch autorisiert -, das diese Inhalte zum Ausdruck bringt, wie sie heute Gegenstand der Debatte sind, dann muss dies eine Reaktion auslösen und muss deutlich machen, dass das Parlament, jedenfalls in der Kürze und in der abstrakten Darstellung, wie es im Interview rübergekommen ist, das so nicht akzeptieren kann und auch nicht mittragen kann.
Verehrter Herr Robra, wenn jemand sagt und autorisiert - ich zitiere -, das ZDF zum nationalen Player und die ARD zum Schaufenster der Regionen aufzuwerten respektive abzuwerten, dann fragt man sich natürlich: Wer sagt das und warum sagt er das? Dann kommt auch die Frage: Hat das etwas mit der Funktion im Fernsehrat des ZDF zu tun, egal ob sie zulässig und berechtigt ist oder nicht? Aber die Frage drängt sich auf und man fragt: Was ist die Motivation? Was ist der Anstoß für eine solche Überlegung gewesen?
Deshalb sage ich: Das darf uns nicht passieren. Wir dürfen als Land Sachsen-Anhalt nicht in den Verdacht kommen, dass wir bei dem Thema Reformierung, bei dem Thema Veränderungen, auch von Strukturen und von Inhalten der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und auch der ARD mit ihren regionalen Sendern, sachfremde Erwägungen heranziehen könnten, die nichts mit ARD oder mit den regionalen Rundfunkanstalten zu tun haben.
wägungen eine Rolle gespielt haben und diese Meinung nicht aus einer anderen Funktion heraus geäußert worden ist und dass sie nicht von jemand anderem eventuell dorthingeschoben worden ist, damit eine solche Position als Stein ins Wasser geworfen wird und man schaut, welche Wellen und welche Wogen sich daraus ergeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Koalitionsvertrag eine Regelung getroffen, auf die sich CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verständigt haben. Ich will sie zitieren:
„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen. Dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir an dem Ziel der Stabilität fest.“
Genau das ist es, was wir gemeinsam für die Zukunft und für die zukünftigen Verhandlungen und Gespräche auf Bundesebene verabredet haben. Damit - das muss klar sein und das will ich für meine Fraktion deutlich feststellen - ist nicht die Abschaffung der ARD in ihrer jetzigen Form gemeint, damit ist nicht die Abschaffung der „Tagesschau“, der im Übrigen wichtigsten deutschen Nachrichtensendung, gemeint.
Sehr verehrter Herr Robra, Sie haben den Nachsatz, den Sie eben richtigerweise genannt haben, im Interview nicht abdrucken lassen. Vielleicht haben Sie ihn auch nicht gesagt; das weiß ich nicht, denn wir waren nicht dabei. Sie sagten, dass die „Tagesschau“ überflüssig sei, aber wenn sie sich weiterentwickele, dann könne sie Bestand haben. Den zweiten Halbsatz haben Sie nicht gesagt und das führt ganz klar zu einer solchen Reaktion, wie Sie sie hier erleben.
Deshalb bin ich froh - das sage ich ganz deutlich -, dass die Vorschläge, jedenfalls die, die verkürzt öffentlich wiedergegeben worden sind, keine Mehrheit gefunden haben. Ich will deutlich sagen, dass diese Vorschläge in der Koalition auch nicht abgestimmt waren. Aber das haben Sie in Ihrem Debattenbeitrag selber dargestellt und klargestellt.
Wer sich mit der Materie beschäftigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der muss auch zu der Erkenntnis gelangen, dass ein solcher Vorschlag nicht mehrheitsfähig ist. Auch deshalb irritiert es, dass ein solcher Vorschlag von einem so erfahrenen, auch so erfahrenen Medienpolitiker wie Minister Robra gekommen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten halten diese Vorschläge für medienpolitisch nicht sachgerecht. Ich will auch deut
Gerade in Zeiten - das ist in der Debatte schon deutlich geworden -, in denen wir über Fake-News und andere Formen von halb oder vollständig nicht vorhandenen Wahrheiten miteinander streiten und reden, braucht es Qualitätsjournalismus. Wir brauchen Vielfalt, wir brauchen Qualität, aber auch Glaubwürdigkeit und wir brauchen den Wettbewerb zwischen den Anbietern im öffentlichrechtlichen Rundfunk.
Dabei ist unstrittig - das will ich für meine Fraktion ausdrücklich erklären -, dass es zu deutlichen Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen muss. Wir wollen das Ziel der Beitragsstabilität erreichen und dazu muss es Wege geben, weniger Geld auszugeben bzw. mit weniger auszukommen, als das die Planung für die nächsten Jahre bisher vermuten lässt.
Es liegen erste Vorschläge auf dem Tisch; das ist richtig. Es fehlt allerdings noch an Konkretheit und an materieller Belastbarkeit, damit am Ende Geld eingespart werden kann, aber es sind gute Diskussionsgrundlagen.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende meines Redebeitrages auf einen Punkt eingehen, der mir jedenfalls besonders wichtig ist und den wir viel schneller umsetzen können, weil wir ihn, jedenfalls zu einem Drittel, in der eigenen Hand haben, nämlich die zügige Novellierung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk.
Ich weiß, Herr Minister Robra, Sie sind in diesem Bereich sehr aktiv und sehr engagiert unterwegs. Aber bei der Abstimmung mit unseren Partnerländern Sachsen und Thüringen habe allerdings nicht nur ich den Eindruck, dass die Säge hin und wieder klemmt. Der Wunsch nach einer schnelleren Entwicklung und Überarbeitung des MDRStaatsvertrages ist bei vielen Seiten vorhanden. Ich will ausdrücklich sagen, dass der Wunsch bei uns genauso vorhanden ist. Dies ist bedauerlich und ich finde, darauf sollten wir besser unsere Energien lenken. Wir wollen nicht die Axt an die tragenden Säulen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks legen.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion und beantrage namens meiner Fraktion in Abänderung des Antrages der Antragsteller die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidenten! Liebe Kollegen! Verehrte Zwangsgebührenzahler! Ich präsentiere Ihnen heute und hier den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine eigentliche Aufgabe, seine Geldströme und die Realität. Und, liebe Gebührenzahler, seien Sie jetzt bitte tapfer.
Gerd Gottlob ist Programmbereichsleiter Sport im Bayerischen Rundfunk: Jahresgehalt 132 192 €. Lutz Marmor ist Intendant beim NDR: Jahresgehalt 348 000 €. Tom Buhrow ist Intendant beim WDR: Jahresgehalt 399 000 €. Claus Kleber ist Moderator beim ZDF und kolportiert bis zu 600 000 € Gehalt pro Jahr. Ein Sekretär, ein Sachbearbeiter bei der ARD verdient 74 184 € Jahresgehalt.
Das Erste zahlt für 20 externe Sportexperten in jeder Saison 1,88 Millionen € Vergütung als Expertenhonorar. Thomas Gottschalk, Moderator, erhält 4,7 Millionen € für 144 Sendungen „Gottschalk Live“. „Gottschalk Live“ wurde nach 70 Sendungen abgesetzt, weil sich kein Mensch für diese Sendung interessierte.
Das ZDF bezahlte Herrn Gottschalk trotzdem die volle Summe von 4,7 Millionen € aus Beitragsgeldern. Das macht 67 000 € pro Sendung.
Die Sendung „Tatort“ kostet im Schnitt 1,4 Millionen € pro Folge. Das macht 15 500 € je Sendeminute. Wer finanziert das Ganze? - Paul Müller, Lehrling zum Einzelhandelskaufmann im ersten Lehrjahr: 5 760 € Einkommen im Jahr, 210 € Zwangsabgabe. Gerd Meier, Rentner: 9 600 € Rente im Jahr, Zwangsabgabe 210 €.
Was ist der eigentliche Auftrag der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten? - Das ist, wie wir alle wissen, im Rundfunkstaatsvertrag genau festgelegt. Ich zitiere § 11:
„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.“
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Un
parteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Jetzt komme ich mit der Realität. Chefredakteur des „ARD-Faktenfinders“ ist Patrick Gensing. Herr Gensing schrieb auf dem linken Internetblock „Publikative.org“ Folgendes - ich zitiere -:
„Das Medium Presse soll die öffentliche Meinung mitprägen und damit auch die Staatsgewalt beeinflussen.“
„Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus. Tatsache sei aber, dass 80 % der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute und alleinstehende Männer sind.“
Wolfgang Herles, ehemaliger ZDF-Kulturmoderator, packte aus. Er berichtete über - Zitat - „Anweisungen von oben“. Weiterhin sagte er - Zitat -, „in den Öffentlich-Rechtlichen darf man heute nichts Negatives über Flüchtlinge sagen.“
Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung aus der Schweiz, also eine externe Beobachtung, kam zu dem Schluss, dass die bundesdeutsche öffentlichrechtliche Presselandschaft gegenüber für die Regierung unbequemen Tatsachen mehr als unobjektiv ist. Zur Berichterstattung über den UkraineKonflikt zum Beispiel hat die ARD Filmmaterial verwendet, das nicht dort entstanden ist und sechs Jahre alt gewesen ist. Rollende Panzer sollten eine Aggressivität Russlands suggerieren.
Wir hatten verzerrte und bewertende Berichterstattungen über Russland, über den UkraineKonflikt, über Trump und über den Brexit. Talkshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichen nach Meinungen vieler Bürger Tribunalen, in denen vier, fünf oder sechs Personen der gleichen Meinungsgruppe auf einen Andersdenkenden losgelassen werden und auf diesen einprügeln.
Meine Damen, meine Herren! Auch als Betroffener sage ich hier ganz frei heraus, womit wir es hierbei zu tun haben. Wir haben es in meinen Augen mit einer vierten Staatsgewalt zu tun, welche politisch nachweislich auf die Menschen einwirkt und ihrem eigentlichen Ziel überhaupt nicht gerecht wird. Was das Schlimmste an der ganzen Sache ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zwangsfinanziert.
Liebe Kollegen! Wer hier die Strippen zieht, das sieht man ganz klar, wenn man sich die Zusammensetzung der Rundfunkräte ansieht. So liegt zum Beispiel der Anteil der Staatsvertreter in einigen Räten bei deutlich über der 50 %, was einen nachweislich herrschenden Einfluss manifestiert.
Ein tolles Beispiel für die Verstrickungen haben wir in Rheinland-Pfalz. In Mainz sitzt das ZDF. Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF ist Malu Dreyer und zufälligerweise ist Frau Dreyer SPDMinisterpräsidentin. Welchen Einfluss kann man da erwarten?