der motiviert, in unseren Bemühungen im Landtag nicht nachzulassen, um durch unsere Anträge und Debatten die Politik der Landesregierung und des Bildungsministers zu korrigieren - bisher mit äußerst geringem Erfolg, wie Sie ja wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich verhehle natürlich nicht, dass wir mit dieser erfolgreichen Volksinitiative die entscheidende, vielleicht aber auch die letzte Chance kommen sehen, um die zermürbenden und fruchtlosen Auseinandersetzungen um die Unterrichtsversorgung zu beenden.
Ich hoffe im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte, dass die Regierung und die Koalition den Antrag der Volksinitiative ausreichend ernst nehmen und ihn nicht in den anschließenden Beratungen wieder bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen und verwässern.
Ich bitte inständig darum, dass die Landesregierung damit aufhört, uns im Landtag und den Menschen im Land weiter einzureden, man würde doch schon alles Mögliche für die Unterrichtsversorgung tun. Nein, das tun Sie nicht.
Ständig wird wiederholt, die Wende sei eingeleitet und mehr gehe eben nicht, mehr gäben der Haushalt und der Lehrerarbeitsmarkt nicht her. Wir haben es ja eben auch wieder gehört: Wenn sich nicht die richtigen Bewerber auf die Ausschreibungen fänden und immer mehr Lehrkräfte krank würden oder in Elternzeit gingen, dafür könne man ja nichts.
Wenn der Finanzminister in seine Kasse schaut, weiß er genau, dass das Geld für mehr Lehrerstellen vorhanden ist. Wenn der Bildungsminister in seine Ausschreibungen schaut, weiß er, dass es noch viele Lehrkräfte gibt, die er einstellen könnte, die er aber abweist, weil es irgendwie nicht passt. Liebe Kolleginnen und Kollegen - -
(Siegfried Borgwardt, CDU: Leute! - Eva Feußner, CDU: Was ist das für eine blöde Argumentation? Wir können doch nicht je- den einstellen! Das muss doch qualitativ passen! Wir wollen doch Qualität an unse- ren Schulen! Wir wollen nicht jeden X-belie- bigen einstellen!)
In der letzten Ausschreibung, wo von den mageren 370 Stellen 100 nicht besetzt wurden, hat der Kollege Tullner gleichzeitig 97 vollausgebildete Lehrkräfte, die sich beworben haben, weggeschickt. Das liegt nicht an der Qualität der Lehrkräfte, sondern es liegt daran, weil er immer noch
nicht in der Lage ist, die Ausschreibung zu flexibilisieren. Denn es stimmt nicht, dass er schon alles Mögliche gemacht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn immer wieder zu Recht gefragt wird, wieso sich Politikverdrossenheit ausbreitet und wie man dieser Entwicklung begegnen kann, dann werden wir mit der Art der Behandlung dieser Volksinitiative dafür ein exponiertes Beispiel geben.
Wir fordern die Landesregierung und die Koalition auf, sich die Forderungen der Volksinitiative ohne Wenn und Aber zu eigen zu machen.
Wenn die Koalition ihren Koalitionsvertrag einhalten würde - darauf hat der Redner der Volksinitiative schon hingewiesen -, dann wäre die Volksinitiative gar nicht nötig gewesen. Denn wir würden nicht auf den jetzigen Vollzeitäquivalentzielen sitzen, so wie sie im Doppelhaushalt 2017/2018 fixiert sind.
Im Koalitionsvertrag ist nicht die Rede davon, dass erst zum Ende der Legislaturperiode und damit im Schneckentempo das Stellenziel von 14 500 erreicht werden soll. Es ist davon die Rede, dass das Stellenziel angepasst werden muss, wenn sich die Verhältnisse ändern, und die haben sich verändert.
Wenn dies alles umgesetzt werden würde, wären die Forderungen der Volksinitiative zu etwa 80 % erfüllt und die anderen 20 % würden wir leicht schaffen. Aber wie schon in den letzten beiden Legislaturperioden saß der Finanzminister auch dieses Mal am längeren Hebel und konnte seine Vorstellungen durchsetzen.
Die Schülerinnen und Schüler und die Eltern, lieber Herr Schröder, interessiert es aber nicht, mit wie vielen Lehrkräften Sie Arbeitsverträge abschließen. Es interessiert vielmehr, dass die Schüler nicht aus Personalnot jahrgangsübergreifend zusammengepfercht werden, dass es für die verlässliche Öffnungszeit der Grundschulen pädagogische Angebote gibt und dass für die Unterstützung und Förderung der Kinder ausreichend Sprachlehrer, Förderlehrer und Schulsozialarbeiter zur Verfügung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, es liegt jetzt in Ihrer Hand, und niemand wird Ihnen diese Verantwortung abnehmen: Hören Sie auf die Stimmen aus dem Volk. Machen Sie durch einen Nachtragshaushalt den Weg für zusätzliche Neueinstellungen von Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen frei.
Setzen Sie die Rücknahme der Stundenkürzungen an den Grund- und Sekundarschulen durch und sorgen Sie dafür, dass unsere ausländischen Schülerinnen und Schüler wieder eine vernünftige Sprachförderung erhalten.
Vielen Dank, Herr Lippmann. Das waren zwar zwei Sätze, aber ich kann Ihnen sagen, dass es zwei Wortmeldungen gibt.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe mir die Rede von Herrn Lippmann angehört und dabei sind mir sehr, sehr viele Fragen gekommen. Die wichtigste Frage, die ich gerne von Ihnen beantwortet haben würde, ist die: Wir hatten in der Vergangenheit in diesem Plenum einen Tagesordnungspunkt, der von Ihrer Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden ist und der sich damit beschäftigte, den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt zu beseitigen.
Das Erstaunliche war, dass zur Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes die Regierungsfraktionen nicht vollzählig waren und wir in der einmaligen Situation waren, mit LINKEN und AfD ge
meinsam in mehrheitlicher Abstimmung diesen Antrag durchzubringen und die Landesregierung zu beauftragen, den Lehrermangel in SachsenAnhalt zu beseitigen.
Dann hat Ihre Fraktion vor dieser Abstimmung ihren eigenen Antrag zurückgezogen, um ihn in den Ausschuss zu verweisen, um darüber noch mal zu diskutieren. Da frage ich mich doch: Ist das, was Sie hier heute veranstalten, nicht einfach nur eine Show? - Denn Sie wollen gar nicht den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt beseitigen.
Denn Sie hatten ja schon die Chance dazu und haben sie nicht genutzt, sondern haben Ihren eigenen Antrag in den Ausschuss zurückverwiesen.
Ich möchte gerne mal erklärt haben, warum Sie sich hier heute hinstellen und solche Töne spucken, wenn Sie doch in der Vergangenheit genau dagegen agiert haben.
Wenn man sich die letzten anderthalb Jahre anschaut und sieht - das gebe ich unumwunden zu, weil es in der Sache begründet ist -, mit welcher Penetranz, mit welchem Nachdruck und mit welcher Ernsthaftigkeit wir uns mit der Frage der Unterrichtsversorgung auseinandergesetzt haben, dann wissen alle, die in den Schulen unterwegs sind, dass wir hier nichts erfinden.
Wer es nicht glaubt, schaut auf die Seite der Volksinitiative. Das ist angesprochen worden, dort kann sich jeder über die 40 oder 50 Eintragungen informieren, die dort schon sind, wie es in den Schulen aussieht. Wir wissen, wie es in den Schulen aussieht. Ich lasse mich in dieser Frage nicht auf eine Debatte ein, ob wir von dem Dutzend Anträgen, die wir gestellt haben,
sondern hier geht es um Unterstützung über den Rahmen des Parlaments hinaus und nicht nur von uns. Ich gehe davon aus, dass es selbst bei Ihnen Stände gab, an denen für die Volksinitiative gesammelt wurde, wenn ich mich da richtig erinnere. Ich denke dabei an Herrn Roi oder wer
Wir haben deutlich gemacht, dass es ein Politikfeld gibt, das nicht nur für die Auseinandersetzung im Parlament relevant ist, sondern das für große Teile der Bevölkerung relevant ist, weil es in den Schulen schlecht aussieht und weil dort über die Zukunft für unser Land entschieden wird.