Das mache ich jetzt wirklich relativ kurz. In der Enquete-Kommission habe ich ganz am Anfang den Antrag gestellt: „Lasst uns öffentlich tagen!“ Das ist aber nicht auf eure Zustimmung gestoßen, also auf die Zustimmung der Damen und Herren, die dort waren.
Es ist genau in der Sitzung nicht auf Zustimmung gestoßen, in der es um die Festlegung der Diskussion in der Enquete-Kommission gegangen ist, wie die Sachen abgearbeitet werden.
Dann schließt sich die zweite Form der Kritik an, dass nämlich der Auftrag der Enquete reduziert worden ist. In dem Beschluss zur „Einrichtung der Enquete-Kommission“ hieß es noch, es gehe um die Grundlage einer „… Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt“, das heißt, auf Landesebene und Kommunalebene. Aber die Landesebene ist dort nur am Rande behandelt worden. Meinem ausdrücklichen Wunsch, eine extra Sitzung zu machen, in der auch darüber gesprochen wird, ist von der Mehrheit nicht entsprochen worden.
Jetzt hätte ich natürlich ein großes Talaika veranstalten können, mit einem Gericht drohen und irgendwelche Prozesse führen können bis hin zum Landesverfassungsgericht. Dass eine Minderheiten-Enquete natürlich dem Anliegen der Minderheit entsprechen muss, das habe ich mir alles gespart bzw. wir haben es uns gespart, weil wir konstruktiv mitarbeiten wollen.
Aber jetzt spreche ich auch noch ein Lob aus. Der Ausschussvorsitzende von der CDU hat seine Sache sehr ordentlich gemacht. Leider hat er nur Pech gehabt: Der Sprecher, der meistens die Federführung in dem Ausschuss hatte, war der Herr Striegel. Der hat dann verhindert, dass in dem Ausschuss wirklich über die Landesfragen diskutiert wurde.
Der hat vielmehr dafür gesorgt, dass die Sachen gebracht worden sind, die nur die Punkte a) bis f) angehen. Das war Sinn der Sache. Die EnqueteKommission war eine sehr gute Einrichtung, das
Sie waren aber gerade weggegangen. - Ich will sagen, das war eine sehr gute Sache, weil dort wirklich Sachverständige waren, die für uns alle wertvolle Anregungen geliefert haben.
Damit komme ich zu der nächsten Frage. Die Pressemitteilung, die die Kenia-Koalition im Ergebnis verfasst hat, beginnt schon mit einer falschen Behauptung. Ich will aber nicht unterstellen, Sie haben das bewusst falsch dargestellt. Ich denke vielmehr, das ist mal wieder undifferenziert gewesen. Auch bei uns werden in Pressemitteilungen mal Fehler gemacht.
Da steht: „Heute hat die Enquete-Kommission ‚Stärkung der Demokratie‘ des Landtags von Sachsen-Anhalt einstimmig den Vorschlag der Koalitionsfraktionen als gemeinsame Empfehlungen beschlossen.“ - Das stimmt natürlich nicht. Es hat eine Abstimmung gegeben. Dort wurde nur mit den Stimmen der Kenia-Koalition abgestimmt für den Entwurf der Kenia-Koalition.
- Nein, dann kommt die einstimmige Abstimmung und die betraf was ganz anderes. Einstimmig hat man in der Enquete-Kommission gewollt, dass der Abschlussbericht einen Bericht enthält, nämlich den, den die Kenia-Koalition hat, und zwei Sondervoten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Lesen Sie mal das Protokoll! - Matthias Büttner, AfD: Reden Sie nicht so viel dazwischen!)
Ich weiß nicht, was Sie ins Protokoll geschrieben haben. Ich weiß nur, dass der Ausschussvorsitzende gerade genickt hat. Er hat zu Recht genickt, denn einstimmig war nur der Beschluss, dass es zu diesem Protokoll der Kenia-Koalition zusätzlich zwei Sondervoten in dem Abschlussbericht gibt.
dass wir eine ausführliche Stellungnahme zu dem Komplex „Demokratie fördern im Landtag“ und „Demokratie fördern in der Kommune“ fertiggestellt haben, aber dass wir diesen noch in unserer Fraktion beraten müssen, und dass er dann bei
der Landtagsverwaltung oder bei der Ausschussverwaltung abgegeben wird und anschließend dem Bericht der Enquete-Kommission beigefügt wird. Das war die reale Abstimmung. Dieser Bericht ist abgegeben worden und wir haben es genau so gemacht, wie ich es angekündigt habe. Wir haben jetzt am Dienstag ein ausführliches - -
- Am Dienstag, vor zwei Tagen. Wenn ich richtig sehe, haben wir heute Donnerstag, aber vielleicht ist das bei Ihnen anders.
Jedenfalls haben wir das am Dienstag beschlossen, und das ist bei der Landtagsverwaltung eingegangen, sodass wir sehr wohl unsere Verpflichtung, unsere Aufgabe in der Enquete-Kommission - ich will sogar sagen - mustergültig wahrgenommen haben.
- Herr Striegel, Sie können sich extra melden. - Wenn ich jetzt inhaltlich darauf eingehe, haben wir einen kleinen Teil aus unserem Gesamtpapier heute als Antrag gestellt. Diesen Antrag erläutere ich jetzt nur im Überblickverfahren.
Ich unterstelle, dass alle, die sich im Hohen Hause befinden, sehr wohl lesen können, sodass ich jetzt keine fünf Seiten vortragen werde. Ich habe das Ziel immer noch nicht aufgegeben, die Redezeit nicht voll auszuschöpfen. Jetzt muss ich schnell machen.
Alle Macht den Bürgern, nicht den Einwohnern. Lesen Sie das bitte in unserer ausführlichen Stellungnahme nach. Damit ist gemeint, wir wollen das Wort „Einwohner“ durch „Bürger“ ersetzen, wollen aber den „Bürger“-Begriff im Sinne des Gesetzes.
Das heißt, die Einwohneranträge sollen Bürgeranträge werden. Die Rechte sollen auf die Bürger übergehen; das sind nämlich EU-Bürger ab soundso vielen Jahren, die bei uns sind. Das sind unsere eigenen Bürger, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Wir wollen den Bürgerantrag für Ortschaftsräte einführen. Wir wollen die Quoren für diese Bürgeranträge drastisch reduzieren. Wir wollen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide drastisch senken. Sie schlagen eine Senkung auf 10 % vor. Wir wollen das Quorum wesentlich niedriger haben.
- Sie schlagen 20 % vor, genau. 5 % weniger schlagen Sie vor. Wir schlagen 10 % vor. Wir wollen das Einleitungsquorum senken. - Sie können lesen, davon gehe ich aus. Sie werden feststellen, dass unsere Anträge wesentlich detaillierter auf die Stärkung der Bürgerrechte hinauslaufen.
Damit komme ich dann noch zu Ihren Anträgen. Es ist bei der Kenia-Koalition einiges drin. Das haben wir genauso in unserem Papier, das war auch übereinstimmend.
- Ich gehe auf Ihre Presseerklärung ein. Wenn Sie das nicht verstehen können, dann kostet Sie das jetzt nur Zeit. Dann muss ich was dazu sagen, wenn Sie hier so rummoppern. Fakt ist, unsere Vorschläge gehen wesentlich weiter als Ihre und sie dienen dazu, die Leute zum Mitmachen zu bewegen.
Was nun gar nicht geht, ist, dass Sie in Ihre Presseerklärung eine völlig sinnlose Beschuldigung der AfD aufgenommen haben. Dazu muss ich wirklich sagen: DIE LINKE, die sich dadurch auszeichnet, dass sie überhaupt nicht die wesentlichen Fragen aufgeworfen hat, weder auf Landesebene noch auf der Ebene, dass im Gesetz viele Sachen zu regeln sind, die Auskunftsrechte, die man bei den Hauptverwaltungsbeamten ansiedeln will - - Also, Ihr Antrag ist wirklich von der Substanz her noch wesentlich weniger als das, was die Kenia-Koalition hier eingebracht hat.
Abgesehen davon, haben Sie da eine Unterstellung eingebaut: Die AfD hat versagt, weil sie hier Vorschläge nicht vorgelegt hat. Wir haben zu verschiedenen Sitzungen immer wieder Papiere gehabt und wir haben uns jedes Mal gemeldet.
Jetzt sind es noch 2:55 Minuten Redezeit. Ich habe alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Ihre Stellungnahme war einfach nur Unsinn.
Zu dem Versagen der AfD. Wir haben gestern eine sehr interessante Pressekonferenz gehabt. Diese wurde ausgewertet, angefangen von der „Welt“ bis hin zu vielen anderen, auch in der „Volksstimme“ usw. Die haben - ich muss ihnen wirklich einmal ein Kompliment machen - fair und vernünftig berichtet und haben erkannt, was Sie nicht erkannt haben: Diese AfD arbeitet konstruktiv, fallbezogen, konkret. - Damit habe ich Ihnen 2:20 Minuten erspart.
Sache!“ Ich will an der Stelle sagen: Wir haben den § 64 der Geschäftsordnung, wonach der Präsident Redner auffordern kann, zur Sache zu kommen, in den vergangenen Jahren so gut wie nicht angewandt. Ich gebe zu, ich war kurz versucht, dies mit Blick auf die Äußerung bezüglich der Auswertung der Bundestagswahl zu tun. Ich würde aber trotzdem dafür plädieren, in diesem Hohen Haus mit diesen Dingen vorsichtig umzugehen; denn manchmal findet man doch noch eine Verknüpfung zum Kern der grünen Gurke, wie wir es hier dann auch gesehen haben.
Ich würde jetzt in der Debatte fortfahren lassen. Erwartungsvoll steht bereits der Vertreter der Landesregierung Herr Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport, am Mikro. Er hat jetzt das Wort. In der Debatte beträgt die Redezeit drei Minuten je Fraktion.