ohne Probleme gelöst wird. Es gibt noch einen KMK-Beschluss - Kultusministerkonferenz; ich habe gelernt, ich muss „Kultusministerkonferenz“ sagen, nicht „KMK“ -, Beschlusslagen, die wir noch einarbeiten müssen.
Ich bin ganz gespannt darauf, was wir jetzt in den parlamentarischen Beratungen erwarten können. Ich habe die herzliche Bitte, dass bei der Gründlichkeit, die wir uns vorgenommen haben, am Ende auch die Zielorientierung, dass dieser Gesetzentwurf den Landtag auch wieder verlassen muss, um das neue Schuljahr ein bisschen in den Blick zu nehmen, im Blick bleiben muss.
Ich freue mich auf intensive Beratungen. Ich sage zu, dass wir alle Punkte, die noch über Anhörungen kommen, abwägen, gewichten und auch in ihrer Relevanz für unsere gesetzlichen Dinge vorantreiben werden; denn es soll eigentlich die einzige Änderung des Schulgesetzes in dieser Wahlperiode bleiben.
Ein letzter Punkt sei mir am Ende auch noch gestattet mit Blick auf die vorherige Debatte. Heute Morgen haben wir uns zum Thema Volksinitiative, denke ich, sehr eindrucksvolle Debattenbeiträge anhören können und am Ende immer ein bisschen über die Frage gerungen, wie viele Ressourcen brauchen wir, um gute, beste Bildung in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Mir wurde signalisiert, dass in kommenden Haushaltsberatungen durchaus Spielräume bestehen.
Ich will an der Stelle auch einmal sagen: Der Bildungsbereich hat zum Thema KiFöG 3,6 Millionen € beigetragen. Das tue ich in gutem Gewissen, dass wir uns in der Koalition beim Thema Bildung nicht auseinanderdividieren lassen. Ich will das nur zur Einordnung dessen, was heute Morgen gesagt wurde, sagen. Wir müssen die Dinge dann schon zusammen betrachten und können sie nicht immer nur in Einzelscheiben und einzelne Generationen betreffende Fragen betrachten.
Deswegen habe ich meinen Beitrag dazu geleistet. Ich hoffe natürlich, dass der Finanzminister dies demnächst bei seinen Steuerbetrachtungen so ordnet, dass ich das Problem am Ende nicht habe. Ich muss im nächsten Jahr im Bildungsbereich aber um diese 3,6 Millionen € kürzen. Das gehört auch zur Wahrheit in dieser KiFöG-Debatte dazu. - Vielen Dank.
Herr Minister, nur eine Nachfrage, weil Sie die freien Schulen angesprochen haben. Mich haben verschiedene Nachfragen
und Rückfragen zu der Novelle, über die wir gerade diskutieren, in den letzten Tagen erreicht. Deswegen will ich meine Frage nutzen, um vielleicht die Tür aufzustoßen für den § 18g. Es kann ja sein, dass er im Zuge der Beratungen noch einmal angefasst werden muss, um dem Koalitionsvertrag zu entsprechen. Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie die Bedenken bezüglich des § 18g auch zur Kenntnis genommen haben.
Herr Philipp, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, weil ich jetzt das Gefühl habe, dass mir wenigstens einer auch zugehört hat; denn in der vorigen Debatte gab es einen Haufen von Nachfragen.
§ 18g ist ein nicht ganz einfacher Paragraf. Ich bin seit dem Jahr 2002 im Landtag und habe damals irgendwie bei Frau Feußner Bildungspolitik gelernt
Ich kann mich noch gut an die Debatten mit meinen Vorgängern erinnern, in denen wir wie die Kesselflicker über die Frage gerungen haben, wie wir Maßstäbe entwickeln können, die transparent und nachvollziehbar sind, was die Finanzierung von freien Schulen angeht. Aus dieser Zeit kommt § 18g ja.
Das war ja damals eine große, heroische Leistung, diesen Bericht überhaupt zu bekommen, weil die damalige Verwaltung - die beiden Damen,
die mich begleiten, waren zu der Zeit natürlich noch im Kindergarten - - An der Stelle will ich aber ausdrücklich sagen, es gab damals noch ganz andere Zeiten, in denen wir darüber gerungen haben.
Jetzt haben wir in der Koalition gesagt, dieser Bericht, den die Regierung vorlegt, könnte interessengeleitet sein, weil wir am Ende bei der Frage, welches Verhältnis freie und staatliche Schulen zueinander haben, immer zwischen Kooperation und Konkurrenz hin und her schwanken und bei der Frage der Finanzierung eben auch immer andere Dimensionen eine Rolle spielen.
Wenn jetzt die Debatte - so habe ich Sie verstanden - im Ausschuss dahin geht, dass dieser Bericht künftig im Schulgesetz so normiert ist, dass er immer unabhängig vergeben und nicht mehr originär von der Verwaltung erstellt wird, dann bin ich dafür offen.
Ich halte es nur für sehr wichtig, dass wir oder Sie im Landtag einen wie auch immer gearteten Bericht - wer auch immer ihn erstellt hat - haben, der eine Grundlage dafür ist, um überhaupt über die Frage diskutieren zu können, wie relevant, transparent, gerecht und auskömmlich die Finanzierung in diesem Bereich ist. Wie wir den Bericht erstellen lassen, ich denke, dafür werden wir eine Lösung finden. Vielleicht kann diese Koalitionsvereinbarung dafür wegweisende, innovative Kräfte freisetzen.
Kenia ist ein Projekt. Projekte dienen immer dazu, dass sie a) befristet und b) erfolgsorientiert sind. An der Stelle bin ich bereit, diesen Weg mit Ihnen gemeinsam zu gehen. - Vielen Dank.
Sie sind noch nicht am Ende, Herr Minister. Es gibt eine weitere Frage vom Abg. Herrn Roi. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Minister Tullner, Sie wissen wie wir alle, wie viele Schulen in den letzten Jahren geschlossen wurden.
Wenn wir den Blick auf den ländlichen Raum werfen, dann haben wir das Problem, dass wir in der Vergangenheit immer mit den Mindestschülerzahlen zu kämpfen hatten. Sie haben es auf 80 angehoben, dann wurde es wieder auf 60 gesenkt usw. usf.
Jetzt schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf, dass der Hauptstandort 80 haben soll und der kleine Nebenstandort
40. So. Was ist, wenn wir zwei Schulen haben, die sich im Bereich von 60 bis 70 bewegen bzw. wenn eine Schule noch mehr als 80 hat, aber in den kommenden Jahren unter diese 80 fällt? - In der Summe haben beide Schulen zwar noch mehr als 120 Schüler, aber es gibt keine Schule mehr, die mehr als 80 Schüler hat. Was machen wir damit? Wäre nicht eine flexiblere Lösung besser, zu sagen, der Schulverbund muss insgesamt mindestens 120 Schüler haben? - Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage bezieht sich auf § 7 Abs. 8. Darin steht irgendetwas davon - man muss wirklich sehr genau lesen bzw. es fällt einem auf den ersten Blick gar nicht auf -, dass Schulstandorte nur im ländlichen Raum möglich sind. Dann schaut man weiter, wie der ländliche Raum überhaupt definiert ist. Man wird dazu auf das Landesentwicklungsgesetz verwiesen. Darin steht: 70 Einwohner pro Quadratkilometer.
Jetzt habe ich das einmal nachgeprüft für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Ich kann Ihnen sagen, dass wir genau in den Kommunen, in denen es akut ist, nämlich im südlichen Anhalt, wo wir wirklich eine dörfliche Struktur haben, genauso in Muldestausee und auch in der Stadt Zörbig, in der die Grundschule Löberitz von der Schulschließung bedroht ist, Ihren Schulverbund, den Sie hier heute vorgestellt haben, gar nicht anwenden können, weil wir nämlich dort eine durchschnittliche Einwohnerzahl von 72 Einwohnern pro Quadratkilometer bzw. von 82 und 86 Einwohnern pro Quadratkilometer haben. Das ist ein riesengroßes Problem, dass Sie mit diesem Ansatz vielen Gemeinden genau das verwehren.
Wissen Sie überhaupt, in wie vielen Gemeinden der Schulverbund überhaupt möglich ist? - Das wäre meine Frage. Für Anhalt-Bitterfeld haben Sie damit überhaupt nichts Positives gebracht.
Lieber Herr Roi, Sie sind ja jetzt seit anderthalb Jahren in diesem Haus. Ich habe Sie, auch wenn uns, glaube ich, grundsätzlich politisch - ja, weiß ich nicht - Dimensionen unendlicher Art trennen, schon als jemand wahrgenommen, der bereit ist, die Mühen der Ebenen zu beschreiten und in die Details zu gehen.
Die Frage, die Sie eben gestellt haben, zeigt, dass Sie sich schon sehr gut und sehr intensiv mit dem Thema befasst haben und auch genau zu des Pudels Kern gekommen sind.
An der Stelle sind wir natürlich in einem Zwiespalt. Wenn ich mir ein Schulnetz auf der grünen Wiese malen würde, auf der Wandtafel oder digital - keine Ahnung, was -, dann würde ich im Regelfall von der zweizügigen Grundschule ausgehen, weil es für die bildungspolitische Dimension immer die bessere Form ist. Ich habe flexiblere Einsatzmöglichkeiten für Lehrer. Wenn ein Lehrer ausfällt, bei Krankheit usw., dann kann ich leichter über Vertretungsregelungen und die ganzen Dinge befinden.
Wir haben aber einen ländlichen Raum bei uns, der von den Bevölkerungszahlen her so ist und der sich in den nächsten Jahren, sofern die Prognosen noch halbwegs stimmen, ändert. In den Städten ziehen die Einwohnerzahlen an, aber im ländlichen Raum geht es dann ja eher wieder herunter. Dieses Instrumentarium Schulverbund ist ein Instrumentarium, diesem zu begegnet oder ein Angebot zu unterbreiten, ein Schulnetz im ländlichen Raum zu halten.
Am Ende kommt es auf die Kriterien an. Ich habe jetzt einen Vorschlag gemacht, den ich für verantwortlich halte. Und dieses Parlament hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich diese Kriterien anzusehen. Da schauen wir noch einmal genau hin, ob dieses Instrumentarium die Wirksamkeit entfaltet, die wir haben wollen.
Ich weise noch einmal auf einen Punkt hin, auf den ich sehr gespannt bin beim Thema Schulverbund: Wir reden am Ende über Zentrale und Außenstelle, wenn ich es einmal so formuliere. Wenn ich in der Zentrale, nehmen wir einmal an, zweizügig in Klassenverbänden Unterricht anbiete und in den Nebenstellen, Außenstellen, kleineren Standorten am Ende jahrgangsübergreifenden Unterricht anbiete, findet es eigentlich die Akzeptanz bei den Eltern? Oder sagen die Eltern, im Interesse der Bildung meiner Kinder fahre ich dann doch lieber 20 km länger zum Hauptstandort, weil ich dann im Klassenverband unterrichtet werde und nicht den jahrgangsübergreifenden Unterricht genießen will?
Ist da das Pädagogische in der Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger wichtiger als der Schulweg oder nicht? - Das sind die Dinge, weswegen wir die Modellprojekte machen. Ich bin ganz offen für Vorschläge, weil es am Ende kein Placebo sein soll und wir uns hier mit Luftballons feiern. Ich will, dass dieses Instrument dem ländlichen Raum hilft, und zwar nicht nur hilft in dem Sinne, dass wir da drei finden, wo es funktioniert und der Rest guckt in die Röhre. Ich will, dass wir hier ein Instrumentarium gemeinsam entwickeln, das Wirkung entfaltet und das Bildung in diesem ländlichen Raum, in diesem schönen SachsenAnhalt, auch in den kommenden 20, 30 Jahren möglich macht.
Deswegen bin ich dankbar für Hinweise, wo wir etwas besser machen können. Das ist unser Vorschlag auf Grundlage der demografischen Dinge, die Thomas Webel vorgelegt hat. Wenn uns da etwas Besseres einfällt, machen Sie Vorschläge, die schauen wir uns an und werden das Instrumentarium so ausfeilen, dass wir am Ende über Modellprojekte die Erfahrungen sammeln, um, wer auch immer in der nächsten Wahlperiode regiert - ich behaupte jetzt mal kühn und forsch, die CDU ist auf jeden Fall dabei -
ein Instrumentarium zu haben, das uns dann auch hilft, den ländlichen Raum so zu entwickeln, dass da Zukunft stattfindet, dass sich junge Familien ansiedeln können und dass daraus Impulse für die demografische Entwicklung dieses Landes entstehen. Wir haben den Dreißigjährigen Krieg überstanden, wir haben den Zweiten Weltkrieg überstanden, Leute, wir leben in den besten Zeiten, die Deutschland je gehabt hat, auch wenn die AfD das manchmal bezweifelt. Lassen Sie uns die Chance nutzen, hier an dieser Stelle SachsenAnhalt in der Mitte Europas so zu entwickeln, dass wir ein lebens- und liebenswerter Standort sind. Dazu lade ich Sie alle herzlich ein.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keine weiteren Anfragen. - Wir steigen somit in die Fünfminutendebatte der Fraktionen ein. Wir werden mit der AfD-Fraktion beginnen, nicht wie geplant mit Herrn Spiegelberg, der ist leider erkrankt. Dafür wird aber Herr Jan Wenzel Schmidt diesen Part übernehmen. Sie haben das Wort, bitte.