Die Bahn stellte infolge der extremen Wetterlage unter anderem den Zugverkehr in SchleswigHolstein, Niedersachsen, Bremen und Teilen Mecklenburg-Vorpommerns ein. Auch die Fernverkehrsstrecken Berlin - Hannover und Berlin - Hamburg wurden unterbrochen. In SachsenAnhalt, Sachsen und Thüringen gab es Einschränkungen, unter anderem auch im Großraum Magdeburg, Stendal und Dessau.
Züge sollten eben nicht auf offener Strecke stehen bzw. liegen bleiben. Es gab Maßnahmen, die in Anbetracht der Situation verständlich waren. Aber ebenso verständlich wäre es gewesen, die Bahnreisenden entsprechend zu informieren.
Besonders im öffentlichen Personenverkehr gelten ein entsprechendes Informationsbedürfnis und eine Informationspflicht. Für unsere Nasa - wir im Verkehrsausschuss kennen verschiedene Verkehrsverträge - ist das selbstverständlich. Die Nasa ist in der Umsetzung auch sehr vorbildlich.
Schon in der Vergangenheit hat es immer wieder Kritik am Informationsverhalten der deutschen Eisenbahnverkehrsunternehmen gegeben. Diese Informationspolitik der Deutschen Bahn war einfach eines so großen Unternehmens nicht würdig. Zumindest ab dem Tag nach dem Orkan hätte eine ausreichende Information der Fahrgäste möglich sein können. In Anbetracht der Digitalisierung ist das auch ohne Weiteres möglich. Die Fahrgäste sollten in solchen Situationen zumindest nicht allein am Bahnsteig gelassen werden.
Denn anders als 1833, als Friedrich List das deutsche Eisenbahnnetz entworfen hat, leben wir heute in einem Zeitalter von Apps und digitaler Information. Wenn Züge nicht fahren können, muss und kann man das den Fahrgästen auf verschiedenen Wegen mitteilen, anstatt sie im Regen stehen zu lassen.
Zwar sei laut der Deutschen Bahn in der App „DB Navigator“ für Smartphones die jeweils aktuelle Situation abrufbar gewesen; allein die vielen Beschwerden aber lassen anderes erahnen und vermuten.
Es reicht auch nicht aus, dass man sagt, bis 15. Oktober 2017 könne man die gekauften Tickets flexibel zurückgeben oder auch anderweitig nutzen.
Deswegen wollen wir dem vorliegenden Antrag zielführend zustimmen, wenn es nur darum geht, für die Zukunft vorbereitet sein. Ein unter anderem geforderter Maßnahmenplan kann dabei helfen, dass bei zukünftigen Störungsfällen die Fahrgäste im Regionalverkehr Sachsen-Anhalts umfassend über ihre weiteren Reisemöglichkeiten informiert werden. Also Bahn frei, gute Fahrt und gutes Gelingen. - Danke.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Ich danke dem Abg. Scheurell für seine Ausführungen. - Frau Lüddemann von den GRÜNEN verzichtet auf ihr Recht, am Ende der Debatte noch einmal sprechen zu können.
Somit kommen wir zur Abstimmung. Herr Dr. Grube, haben Sie vorgeschlagen, den Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen? - Nein.
(Dr. Falko Grube, SPD: Im Antrag steht, dass im zweiten Quartal im Ausschuss be- richtet werden soll! Kein Überweisungs- antrag! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Keine Überweisung!)
Aber der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird übernommen? - So ist das, und zwar in der geänderten Fassung. Dann stimmen wir über den so geänderten Antrag ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist nahezu das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der geänderten Fassung unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Regierungsmitglieder und alle anderen, die man hier so sehen kann! Ich möchte ein Thema ansprechen, das uns eigentlich alle sehr berühren muss, nämlich die ständige Kostenexplosion beim deutschen Haushaltsstrom als Folge der von der Merkel-Regierung und der im Rahmen der großen Koalition durchgesetzten Energiewende zur ausschließlichen Energieproduktion mit Windmühlen, Solaranlagen und der geplante Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Das Ergebnis dessen ist eine Kostenexplosion bei den deutschen Strompreisen.
Von den planwirtschaftlichen Ausbauanreizen beim Ökostrom profitieren findige Investoren auf Kosten von kleinen und mittelständischen Unternehmen und einkommensschwachen Privathaushalten. Wir reden dabei von Subventionen in einer Höhe von jährlich 25 Milliarden €.
Dem von McKinsey neulich veröffentlichten Bericht zum Energiewendeindex 2017 zufolge nimmt die Abweichung der Haushaltsstrompreise in Deutschland vom EU-Durchschnitt seit 2009 stetig zu. Mittlerweile liegt der Strompreis in Deutschland mit 30,8 Cent pro Kilowattstunde dramatisch über dem EU-Durchschnitt von 20,5 Cent pro Kilowattstunde. Die Abweichung beträgt demzufolge 10,3 Cent bzw. 50,1 % mehr, die die Haushalte für 1 kWh Strom in Deutschland ausgeben müssen im Vergleich zum Durchschnitt der gesamten EU.
Beim Haushaltsstrompreis ist Deutschland im Jahr 2017 im EU-Vergleich zum traurigen Spitzenreiter aufgestiegen und hat Dänemark von Platz 1 verdrängt. Zum Beispiel stiegen im Norden Sachsen-Anhalts zwischen 2007 und 2016 die Preise in diesem Segment des Strommarktes bei den Stadtwerken und Regionalversorgern um 25 % bis 54 % an. Im Jahr 2007 musste ein Haushalt in Blankenburg mit einem Jahresverbrauch von 3 600 kW/h eine Stromrechnung in Höhe von 737 € begleichen. Im Jahr 2016 waren es bereits 1 138 €. Das bedeutet eine Differenz in Höhe von 401 €.
Im Jahr 2017 sind erneut Hunderttausende Privathaushalte in Sachsen-Anhalt von steigenden Strompreisen betroffen. Dadurch sinkt die Kaufkraft zahlreicher privater Haushalte signifikant. Die Strompreisexplosion in Deutschland ist vor allem steigenden Netzkosten durch die Inbetriebnahme von Wind- und Solaranlagen sowie der EEGUmlage geschuldet.
Bei der Einführung der EEG-Umlage betrugen die damals damit verbundenen Kosten 0,19 Cent pro Kilowattstunde. Mittlerweile ist diese Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde angestiegen.
- Entschuldigung, wenn Sie über etwas anderes gelacht haben und sich schöne Scherze erzählen, dann nehme ich das natürlich zurück.
Kontinuierlich ansteigende Stromkosten sind nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch im höchsten Maße unsozial, da sie Arbeitsplätze vernichten und einkommensschwache Haushalte überproportional belasten. Im Ergebnis findet also eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die Gewinnmargen von Investoren, die vom Geschäftsmodell Energiewende profitieren, werden auf Kosten von überproportional belasteten Geringverdienern, Arbeitslosen und altersarmen Rentnern maximiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es eben am Beispiel Blankenburg gesehen: Dort geht es um eine Zusatzbelastung durch steigende Strompreise in Höhe von 400 € pro Jahr.
Dazu möchte ich ganz klar sagen, meine Damen und Herren der SPD, der LINKEN und der GRÜNEN, wer immer von Ihnen von der sozialen Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit spricht: Was hat das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, wenn man ein lobbygesteuertes Modell der Energiewende im Land insgesamt verankert, bei dem sich ein Haufen Multimillionäre dick und dämlich verdient und das Ganze finanziert wird mit dem Wohlstand immer größerer Kreise unserer eigenen Bevölkerung?
Viele einkommensschwache Bürger in diesem Land sind aufgrund der Strompreisexplosion nicht einmal mehr in der Lage, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. „Unbezahlte Rechnungen - Strom
abschaltungen als Massenphänomen“ titelte die „Tagesschau“ erst am vergangenen Wochenende auf ihrer Netzseite. Das ist einer der seltenen Fälle, in denen ich gern einmal die „Tagesschau“ zitiere; denn in diesem Fall hat sie einmal die Wahrheit gesagt. Das ist aber nicht so oft der Fall.
Im vergangenen Jahr wurde bei 330 000 deutschen Haushalten der Strom abgestellt, weil Stromrechnungen nicht beglichen werden konnten. Neben den Stromsperrungen gab es zudem 6,6 Millionen Sperrandrohungen. Vor einem Wiederanschluss müssen nicht nur offene Stromrechnungen beglichen, sondern auch Wiederanschlussgebühren von bis zu 200 € bezahlt werden.
Es ist interessant, was die „Tagesschau“ auch zu der Frage sagt, woher diese Strompreiserhöhungen kommen.
„Teil des Problems sind auch die stark gestiegenen Strompreise: Seit dem Jahr 2000 haben sie sich für Haushaltskunden auch durch die Zusatzlasten der Energiewende von 15 Cent pro Kilowattstunde auf um die 30 Cent verdoppelt. Die durchschnittlichen Realeinkommen legten im selben Zeitraum nicht annähernd so stark zu.“
„Zudem stecken ausgerechnet arme Menschen vielfach in teuren Grundversorgungstarifen für ihren Strom fest. Bei schlechter Bonität der Kunden schließen manche Versorger keine günstigeren Sonderverträge ab. Weil sie kein Geld haben, können sich arme Kunden oftmals keine neuen Geräte leisten und behalten ihre alten, die überdurchschnittlich viel verbrauchen.“
Einkommensschwache Menschen sind demnach in einem Teufelskreis aus steigenden Strompreisen und zu hohem Stromverbrauch gefangen - ein Teufelskreis, dessen Ursache in der katastrophalen Energiepolitik der Altparteien liegt.