Frau Feußner, kommen Sie schnell zum Ende. Sie haben noch zwei Nachfragen aus der AfDFraktion. Sie können dann weiterreden.
Alle Parteien sind aufgerufen, sehr sorgfältig und transparent mit Spenden umzugehen. Am Ende schaden wir alle uns selbst, den Spendengebern und auch der Demokratie, wenn man den Verdacht schon dadurch erweckt, dass nicht rechtsstaatlich gehandelt wurde. Meist ist er dann schwer zu entkräften, selbst wenn sich ein solcher Verdacht nicht bestätigt. - Okay.
Sehr schön, Frau Feußner. Wir kommen jetzt zu den Nachfragen. Ich habe Herrn Farle und Herrn Daniel Rausch gesehen. Ich sehe noch Herrn Büttner. Ich lasse zwei Nachfragen zu. - Als Erster hat Herr Farle das Wort.
Sehr geehrte Frau Feußner, Ihrem Vortrag konnte ich mit großer Freude in einem Teil der Anmerkungen folgen. Aber man sollte sich zunächst der Vollständigkeit halber auch an die Spendenaffäre des Herrn Kohl erinnern, der nicht bereit war, die Spender zu benennen, die seine Partei damals unterstützt haben. Ich rechne ihm allerdings als ehrenhaft an, dass er nicht eingeknickt und lieber in den Knast gegangen ist; denn er hatte ja sein Ehrenwort gegeben. Mir gefallen Leute, die zu ihrem Wort stehen. - Das ist das eine.
Das andere ist: Man kann der AfD mit Sicherheit eines nicht vorwerfen, nämlich dass sie als Gegenleistung für Aufträge, die sie irgendwelchen Leuten verschafft hat, Geld bekommen hat. Wir waren bis jetzt erkennbar noch nicht im Bundestag. Wenn Leute für uns über einen solchen Verein gespendet haben, weil sie vielleicht als Einzelpersonen nicht benannt werden wollen, dann ist das trotzdem legitim. Sie wollen unsere Politik fördern.
Es gibt nämlich auch Menschen, die für eine Partei spenden, weil sie ihre Politik richtig finden und nicht, um Aufträge zu bekommen.
Land sein muss, Politik zu fördern, nicht um speziell Aufträge- und Lobbykungelei zu betreiben. Das ist ein großer Unterschied.
Ich stelle Ihnen aber die Frage, Frau Feußner: Gilt die Überlegung, dass man die Leistung und die Gegenleistung ausblenden muss und dass man Politik nicht käuflich machen darf? - Dies gilt. Wir stehen voll dahinter. Das hat Matthias Büttner gesagt.
Zunächst möchte ich auf die Sache mit Herrn Kohl eingehen. Auf der einen Seite ist Ihre Kritik berechtigt. Auf der anderen Seite hat man natürlich daraus Konsequenzen gezogen und das Gesetz über die politischen Parteien in § 25 angepasst. Man hat neue Regelungen geschaffen, die diesbezüglich für mehr Transparenz gesorgt haben. - Das ist das eine.
Das Zweite ist: Herr Farle, auch Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja eben in seiner Kurzintervention klar dargelegt, dass Sie illegale Spenden annehmen.
Aber illegale Spenden sind rechtlich verwerflich. Sie sind nicht zulässig und damit zu ahnden. Ich weiß, dass auch Ihre Spendenpraxis bereits beim Bundestagspräsidenten auf dem Tisch liegt. Der hat die Aufgabe, das zu prüfen. Dann werden wir gemeinsam sehen, was dabei herauskommt.
Wenn Sie hier heute sogar offen sagen, dass Sie illegale Spenden annehmen - Ihr Fraktionsvorsitzender hat das vorhin gesagt -, dann wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig.
sind ja auch oft belegt worden -, wie Sie Ihr Geflecht über diesen Verein und die Goal AG in der Schweiz angelegt haben. Die sind ja nun nicht mehr zu leugnen.
Das ist natürlich nicht wahr, Frau Feußner. Aber ich denke, das wissen Sie selbst; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dafür eine Quelle haben, die auch wirklich belastbar ist.
Falls Sie die haben sollten, bitte klären Sie mich einmal auf, woher Sie das wissen, und bitte nennen Sie auch die Qualle dazu. - Das ist das Erste.
Das Zweite. Ihre Partei ist ja nun schon mehrfach durch Spendenskandale aufgefallen, nicht nur Kohl, sondern ich erinnere mich auch an Schäuble, der da irgendwie einen Koffer dabei hatte mit 100 000 € vom Waffenlobbyisten. Wie kommen Sie denn dazu, uns anzugreifen, obwohl ich hier ganz klar ausgedrückt habe, welche Probleme die AfD hat durch das politische Klima, das in diesem Land vorherrscht?
Die letzte Frage, die ich noch habe: Wie sehen Sie denn persönlich diese Vorgänge der Spenden um das ISW an die SPD? Wie finden Sie das persönlich? Finden Sie das gut?
Ich möchte zunächst auf die erste Frage eingehen. In meinem Redebeitrag bin ich nicht mehr ganz dazu gekommen. Sie geben mir jetzt noch einmal die Gelegenheit dazu. Also, es ist nachweislich so, dass Herr Gauland, Herr Pretzell, der jetzt aus der AfD ausgetreten ist, und auch Frau Petry mehrfach in Moskau zu politischen Gesprächen waren, immer auf Kosten russischer Veranstalter. Es ist nachgewiesen, dass Mitglieder Ihrer Partei sich mehrfach auf der Krim aufgehalten haben. Jedes Mal wurde bestätigt, dass diese Reisen aus Moskau finanziert wurden.
- Bleiben Sie doch einmal ganz ruhig. Es ist auch klar nachgewiesen, dass die AfD-Jugendorganisation
- entweder wollen Sie es wissen oder Sie wollen es nicht wissen, bloß dann kann ich es auch lassen - und die Junge Garde der Kreml-Partei ein offizielles Bündnis unterhalten. Googeln Sie mal ein bisschen und sehen Sie sich den Beitrag an.
Ich muss es jetzt sagen. Ich müsste es jetzt noch einmal genau nachsehen. Entweder war es „Monitor“ oder „Kontraste“. Da hat ein enger Mitarbeiter von Herrn Putin das Finanzierungsgeflecht von Herrn Putin offengelegt und zugegeben, dass die AfD aus Moskau finanziert wird.