durch Dritte sind uns aus der jüngeren Vergangenheit nicht bekannt. Somit dürfte es sich bei der verdeckten AfD-Wahlwerbung um die wahrscheinlich größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre zugunsten einer einzelnen Partei handeln.“
„Zu allen drei Fällen laufen gerade Prüfverfahren bei der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig ist. Um nicht unter das Parteiengesetz zu fallen, behauptete Jörg Meuthen, dass die Unterstützung durch die Goal AG“
„nicht als Parteispende zu werten sei. Diese Argumentation überzeugt nicht. So können extern geschaltete Anzeigen und Plakate auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden.“
„Als ‚Einnahme‘ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch ‚Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird‘.“
Meine Damen, meine Herren der übrigen Fraktionen, Sie bitte ich allerdings, mit uns ins Gespräch zu kommen. Sie haben es sicherlich bei den Titel
seiten, den Schlagzeilen auch so empfunden: Eine solche Praxis, wie wir sie in der Vergangenheit auch in Sachsen-Anhalt erlebt haben, schadet uns allen.
Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir diesen bösen Schein aus der Welt schaffen können, wie wir für die Zukunft noch mehr Transparenz deutlich machen können und wie wir auch Ihre Regierung vor dem bösen Schein bewahren können, hier Zusammenhänge herzustellen.
Ich hörte, Sie wollen mit uns im Finanzausschuss darüber beraten. Ich glaube, das ist der richtige Ort. Aber, wie gesagt, bei dem, was wir in unserem Antrag geschrieben haben, geht es um Selbstverständlichkeiten, meine Damen, meine Herren. Es geht dabei um Anstand. Ich weiß, den kann man nicht in ein Gesetz fassen; den kann der Landtag nicht einmal beschließen. Aber man kann den Willen deutlich machen, dass man das Problem erkannt hat und dass man es ändern will. - Vielen Dank.
Dazu gibt es aus der AfD Fraktion zwei Wortmeldungen. Herr Knöchel, Sie können überlegen, ob Sie gleich stehenbleiben. - Die erste Wortmeldung kommt von Tobias Rausch. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Knöchel, DIE LINKE will jetzt Unternehmensspenden verbieten. Erst wollten Sie in Person von Frau Eisenreich private Autos verbieten. Jetzt wollen Sie Parteispenden verbieten.
Vielleicht liegt das auch einfach daran, dass DIE LINKE keine Unternehmensspenden bekommt, wie es bei der CDU, bei der SPD oder auch bei uns der Fall ist, und zwar einfach deshalb, weil Sie keine Mitglieder haben, die Firmen besitzen und Ihnen spenden könnten, während viele Unternehmer, die auch Mitglieder in Parteien sind, über ihre Firma spenden, weil sie dadurch mehr steuerliche Vorteile als Privatpersonen haben.
Ich kann Ihnen sagen, dass ich davon als Firma auch schon selbst betroffen war. Denn Sie lassen durch Ihre Politiker sagen - auch die SPD in Leipzig ist dabei -: Geh da nicht hin; kauf dort nicht ein, mach das nicht! Das sind Methoden, die es schon im Dritten Reich gab, als es hieß: Kauft nicht bei Juden! - Genau das ist das Klima, das Sie schaffen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Rausch, es ist schon eine interessante These, die Sie hier vertreten, dass Unternehmen - wir reden immer von juristischen Personen - steuerliche Vorteile hätten, wenn sie als Unternehmen spenden. Ich empfehle Ihnen dazu die Lektüre des Einkommensteuergesetzes, hier § 4 Abs. 6. Schauen Sie einmal hinein. Dann werden Sie feststellen, dass Sie Unfug geredet haben.
Ansonsten glaube ich, dass sich DIE LINKE tatsächlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden ihrer Mitglieder finanziert.
- Wenn Sie das SED-Vermögen finden, dann sagen Sie mir Bescheid. Wir haben es noch nicht gefunden. - Aber nein, DIE LINKE finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden ihrer Mitglieder, ihrer Abgeordneten und zahlreicher Unterstützer. Das sind sehr oft sehr viele kleine Beträge. Das hängt aber damit zusammen, dass wir anders als die AfD Lobby derer sind, die für uns spenden, nämlich der kleinen Leute.
Deswegen lehnen wir Unternehmensspenden ab, weil wir diesen bösen Schein gar nicht erst aufkommen lassen wollen.
Sehr geehrter Abg. Herr Knöchel, schön, dass Sie sich in Ihrem Redebeitrag wieder sehr viel mit der AfD beschäftigt haben. Das ist typisch für DIE LINKE und für linke Parteien, die selbst keinen Inhalt haben.
Um es noch einmal zu unterstreichen: Wenn wir in diesem Land, in diesem Staat so weit sind, dass man der AfD spenden kann, ohne Ihren Hetztiraden und denen der linken Parteien unterliegen zu müssen, dann haben die Leute auch kein Problem mehr, das ganz frei und öffentlich anzugeben.
Ich verstehe auch, dass Sie sich ärgern, Herr Knöchel, dass Ihre Partei solche Probleme gar nicht hat, weil sie diese Gelder gar nicht bekommt. Für was denn auch? - Aber bitte verstehen Sie: Es liegt auch an dem von Ihnen geschaffenen Klima in diesem Land, dass anonym gespendet wird.
(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Schön, dass Sie es zuge- ben! - Zurufe von Katrin Budde, SPD, und von der LINKEN)
Wenn Sie zur Aufklärung beitragen wollen, dann tragen Sie dazu bei, dass sich dieses Klima in diesem Land bessert. - Danke.
Herr Poggenburg, jetzt haben Sie aber ganz schön Farbe bekannt. Anonyme Spenden sind in Deutschland verboten.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüdde- mann, GRÜNE: Richtig! - Zuruf von André Poggenburg, AfD)
Ich bin stolz darauf, Herr Poggenburg, dass wir nicht von der deutschen Wirtschaft finanziert werden.
Lieber Herr Poggenburg, Sie haben es selbst gesagt: Wer für sie spendet, der will anonym bleiben, will heimlich spenden.