Aber auch Verkehrsminister Dobrindt, CSU, lässt sich einmal so nebenbei seinen Aufklärungsbericht von der Automobilindustrie gegenlesen, damit letztendlich die Dieselhersteller ihre Pläne durchsetzen können.
Weil und Dobrindt wenden sich an diejenigen, die sie eigentlich kontrollieren sollen. Das ist völlig absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wirklichen Machtverhältnisse in unserem Land und auf unsere Demokratie.
Wer sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft von VW, der gesamten Automobilindustrie und aller Beschäftigten macht, der nimmt als Anteilseigner aktiven Einfluss auf den Vorstand und auf die Firmenpolitik, der lässt sich auch nicht von den Verantwortlichen für den Betrug vor den Karren spannen.
Des Weiteren brauchen wir Regelungen, die die Verquickung von Politik und Konzernen bzw. Unternehmen in Zukunft verhindern. Denn es ist doch kein Zufall, dass Großspender - in diesem Fall von Autoherstellern - gerade Parteien wie CDU, CSU, SPD und GRÜNE sowie FDP besonders großzügig bedenken, damit sie ihnen im Falle von Schwierigkeiten und Ähnlichem entsprechend ihrem Honorar hilfreich zur Seite stehen können.
Handwerker und Mittelständler, meine Damen und Herren, können sich so etwas übrigens nicht leisten, um ihre Interessen politisch durchzusetzen oder um sich - wie ich es bezeichne - Politik kaufen zu können.
Es ist somit endlich an der Zeit, dass Unternehmensspenden grundsätzlich verboten und diese Form der gekauften Politik und Bestechung endlich beendet wird.
Die LINKE, meine Damen und Herren, ist übrigens die einzige Partei, die keine Spenden und Sponsorengelder von Unternehmen annimmt. Daran können Sie sich ruhig einmal ein Beispiel nehmen, meine Damen und Herren.
Auch Sie von der AfD, meine Damen und Herren, müssen sich hier nicht zurücklehnen. Ihre damaligen Goldgeschäfte gingen auch zulasten der Steuerzahler. Die AfD wird ebenfalls zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht.
Zu den Spendern gehören zum Beispiel Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group und ehemaliger Präsident des BDI, und Hans Weil, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.
Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen. Ihr Ex-stellvertretender Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI, erklärte damals: Mehrere DAX-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützen die AfD.
Also, meine Damen und Herren von der AfD, Sie sind in diesem Fall auch nicht eine wirkliche Alternative.
Sie hängen in diesem Sumpf der gekauften Politik ganz tief mit drin. Da hilft auch kein SoftwareUpdate zur Bereinigung, um die schwarzen, eigentlich braunen Flecken aus Ihrem ach so weißen Hemd herauszubekommen.
Politische und wirtschaftliche Interessen müssen also klar getrennt werden. Das heißt, zum Beispiel parlamentarische Staatssekretäre oder auch ehemalige Bundesminister müssen für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld, mindestens drei Jahre, warten, bevor sie in Unternehmen wechseln dürfen, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor befasst waren.
Aber auch sogenanntes Sponsoring von Parteien, das völlig im Dunkeln bleibt, muss genauso wie Großspenden endlich einmal offengelegt werden.
Politik hat die Aufgabe zu kontrollieren, aktiv zu steuern und sie muss Akzente setzen, sodass die Entwicklung dem Wohl des gesamten Volkes und des Landes dient. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Höppner, Ihrer Rede könnte man entnehmen, dass Sie wirtschaftlich eigentlich gar keine Ahnung haben. Aber nun frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, wie viele Arbeitsplätze daran hängen, wenn wir so weiter machen, wie Sie es bezüglich des Diesels vorschlagen? Wissen Sie das?
Ich habe genau das in meiner Rede dargestellt, nämlich wie gefährlich das Handeln der Politik, in dem Fall der gekauften Politik, ist, was diesbezüglich passiert.
Bei einem Software-Update, was totaler Nonsens ist, hätte das Ergebnis eigentlich sein müssen: Wir rüsten technisch um. Wir rüsten komplett um. Das wäre der richtige Weg gewesen.
Und im Vorab hätte man schon einmal Wege aufzeigen müssen, politisch und in der Industrie, die wegkommen vom Verbrennungsmotor und letztendlich auch eine Umstellung in diesen Industriebereichen und bei den Beschäftigten usw. bedeuten. Dann kann man diesen Bereich halten und verbessern.
Danke, Frau Präsidentin. - Ihre Aussage, Herr Höppner, ist jetzt sehr interessant, weil Sie nämlich zu der Aussage Ihrer Kollegin Frau Eisenreich konträr steht, die nämlich im vorletzten Plenum, glaube ich, gesagt hatte, als die GRÜNE Frau Lüddemann gefragt hatte, ob sie sie jetzt richtig verstanden hat, dass die LINKE die privaten Autos verbieten will.
Ihrer eigenen Fraktion nicht darüber im Klaren, was Sie wollen. Wie stehen Sie denn dazu? Will die LINKE in Sachsen-Anhalt private Autos verbieten?
Ich habe nicht gesagt, dass ich die privaten Autos verbieten möchte oder dass wir das insgesamt wollen.
Wir brauchen in Sachen Mobilität sozusagen eine Wende. Das heißt, wir brauchen andere Antriebsformen. Wir brauchen eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Alle diese Dinge muss man langfristig beachten und umsetzen.
Es gibt noch zwei weitere Anfragen, einmal vom Abg. Herr Meister. Zwei Fragen lasse ich noch zu und dann sind Sie auch noch einmal dran. - Kleinen Moment. Herr Meister erst einmal. - Bitte.
Sie haben eben gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parteispenden in Höhe von 100 000 € von einem Automobilkonzern erhalten hätten. Da würde mich interessieren, wer das war.
Oh, ich gebe Ihnen einmal dem Tipp: Schauen Sie mal bei Lobbycontrol nach. Auf der Website steht das alles sehr schön aufgeschlüsselt.
tei im Jahr 2017 ausgewiesen, und zwar von einem Herrn Frank Hansen. Das ist ein bekannter Globalisierungskritiker, der eben durch Erbe zu Vermögen gekommen ist und meine Partei mit 100 000 € unterstützt hat. Wenn ich Ihnen das so vorhalte, bleiben Sie dann bei Ihrer Behauptung, dass es in diesem Jahr eine Parteispende von einem Automobilkonsens an meine Partei gegeben hat?