Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verschließen uns nicht der Diskussion und akzeptieren daher auch den Wunsch unserer Koalitionspartner, indem wir uns der Überweisung in den Finanzausschuss anschließen und noch einmal das eine
oder andere Problem, das Sie in Ihrem Antrag aufgeworfen haben, intensiv diskutieren. - Vielen Dank.
Danke. Ich sehe keine Nachfragen. - Wir kommen nun zum letzten Redner in dieser Debatte. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Kurz noch einmal: Liebe Kollegen von der CDUFraktion, Frau Feußner hätte noch zwei Minuten länger Zeit gehabt. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind zunächst einmal froh, mit diesem Antrag eine Debatte angestoßen zu haben, die es nach den Redebeiträgen erkennbar erscheinen lässt, dass sowohl die Landesregierung, namentlich Finanzminister Schröder, als auch die Koalitionsfraktionen bereit sind, über die dahinter stehenden Probleme ernsthaft und gründlich zu sprechen.
Herr Schröder hat darauf hingewiesen, dass es sich bei den VZÄ-Zielen um eine Systemumstellung handelt, dass man sowieso auf dem Weg war, zu schauen, wie das funktioniert und was dabei herauskommt. Das entspricht aus meiner Sicht, wie ich es wahrgenommen habe, der Debatte in den Haushaltsberatungen, bei denen es schwierig war, durch eine Fülle von Fragestellungen überhaupt zu verstehen, wie das funktioniert, was das ist und was es bringt oder nicht bringt.
Nun sind wir im ersten Jahr des Vollzuges. Ich will noch einmal klarstellen, dass die Überschrift unseres Antrages - Haushaltsklarheit oder -unklarheit - weniger die Kommunikation nach innen als die Kommunikation nach außen meint; denn das sind die Dinge, die kommuniziert werden. Sie schreiben in der Zeitung, was den Lehrerbereich betrifft: Wir haben die Personalwende eingeleitet. Wir haben 200 Lehrer mehr. Sie meinen damit natürlich Ihre Vollzeitäquivalentziele.
Wir sagen, auf dem Papier ja, aber nicht nicht in der Schule und nicht im Unterricht. Mein Minister sagt draußen, ich habe 140 Lehrer mehr. Frau Gorr schreibt es gerade noch einmal auf. Wir sagen: nicht im Unterricht, nicht in der Schule. Schauen wir einmal, wenn die Zahlen vorliegen, was Fakt ist. Diese Verschiebebahnhöfe, die darin stecken, sind etwas, das wir ansprechen. Das dient nicht der Kommunikation hier im Parlament,
aber insbesondere nicht der Kommunikation nach außen. Was tun wir wirklich? Was leisten wir wirklich? Was haben wir nur auf dem Papier? Was haben wir unter Vertrag?
Es sind nicht 200 mehr im Unterricht, selbst wenn die eingestellt werden. Wir sind das Ressort mit dem großen Personalkörper. Man muss dazu sagen, dass es alle Ressorts betrifft, aber der Bildungs- und der Schulbereich am stärksten betroffen ist. Wir haben den größten Personalkörper in den Schulen.
Wir haben schon immer und auch weiterhin 80 % weibliche Beschäftigte. Wir stellen jetzt mehr ein und müssen in Zukunft auch mehr einstellen. Das sind überwiegend junge Frauen. Glücklicherweise entwickelt sich der Kinderwunsch bei ihnen eher positiv. Das heißt, die Zahl von Kolleginnen, die in den Mutterschutz gehen, aber auch von Kolleginnen und Kollegen, die in Elternzeit sind, nimmt ständig zu. Das Problem ist, dass dieses Risiko, dass das nicht nur fünf sind, sondern 20, 30, 40, 80, das Fachressort trägt. Das trägt nicht die Landesregierung insgesamt und das trägt nicht der Finanzminister.
Das heißt, auf dem Papier habe ich die neuen Kolleginnen. Die stelle ich ein. Sie kommen zum Verbeamtungstermin. Sie kommen zum Unterschreiben des Arbeitsvertrages und bringen die Bescheinigung, dass sie schwanger sind, gleich mit - jedenfalls ein Teil davon. Das Vollzeitäquivalent ist weg, und in der Schule kommt nichts an.
Ich nenne Ihnen nur die Zahlen für die beiden letzten Jahre. Für dieses Jahr hat uns der Bildungsminister noch keine Zahlen gegeben, darauf müssen wir auch noch eine Weile warten. Die Zahlen sind überschaubar, nur dass man sieht, warum das Problem prekär ist. Ich bitte darum, dass wir das in die Ausschussberatungen mitnehmen.
Wir hatten vom vorletzten zum letzten Jahr, von 2015/2016 zu 2016/2017, einen Aufwuchs im Arbeitsvolumen des Landes an den Schulen - ich rede jetzt nur über allgemeinbildende Schulen - von knapp 100, genau von 93 Vollzeitäquivalenten. Von diesen 93 Vollzeitäquivalenten Aufwuchs im Arbeitsvolumen des Landes ohne Freistellungen Altersteilzeit - das ist darin nicht enthalten - ist eine einzige im Unterricht angekommen. Der Rest ist weggegangen durch erhöhte Elternzeit, durch erhöhten Mutterschutz, durch die Alterserhöhung des Personals, weil über 60-Jährige nicht mehr das volle Deputat einbringen müssen - nichts davon ist angekommen.
Aber es kommt eine andere Dimension hinzu, nämlich wenn es sich verändert. Wer trägt das Risiko, dass wir zwar in das System Menschen mit Arbeitsvertrag oder mit Verbeamtungsurkunde einspeisen, die aber für die Erledigung der Aufgaben überhaupt nicht zur Verfügung stehen? - Das erfassen wir nicht. Darüber wird auch nicht geredet, sondern darüber streiten wir uns in der Öffentlichkeit, weil sich jeder aus dem ganzen Konglomerat die Zahlen heraussucht, die zu seiner Argumentation gerade passen. Das finde ich gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit unredlich.
Ich habe die Hoffnung und die Erwartung, dass in den Ausschussberatungen die Karten auf den Tisch kommen, dass man sich über alle Ressorts hinweg in die Augen schaut. Der Bildungsbereich ist sicherlich besonders betroffen, aber längst nicht der einzige. Hieran wird es aber aufgrund der Größe der Zahlen sehr deutlich.
Es muss ein faires Verfahren gefunden werden, auch ein fairer Lastenausgleich, wie mit den Vollzeitäquivalentzielen als Steuerungsgröße neben den Personalkostenbudgets umgegangen wird, sodass wir alle wissen, wovon wir reden, und sich nicht jeder Zahlen aussucht und ständig irgendetwas anderes meint. - Vielen Dank.
Danke, Herr Lippmann. Der Abg. Herr Tullner hat sich zu Wort gemeldet und würde Ihnen gern eine Frage stellen, wie es aussieht. - Herr Tullner, Sie haben das Wort.
Wenn ich auch von der Regierungsbank oder von anderswo als Verlängerer unnötiger Art in die Geschichte des heutigen Tages eingehe, will ich eines sagen: Lieber Kollege Lippmann, man kann über die Zahlenbetrachtung und die Schwierigkeiten sicher trefflich streiten. Aber an einem Punkt sage ich einmal: So geht es nicht! Zu behaupten, die Koalition hätte in ihren Einstellungsperspektiven nur eine VZÄ - habe ich verstanden - mehr, das ist einfach die Unwahrheit.
Dann gebe ich zu, dass es zu diesem späten Zeitpunkt nicht so einfach ist, genau zuzuhören. Ich habe ausdrücklich gesagt, darüber streiten wir uns noch. Das ist heute nur die inhaltliche Auseinandersetzung, weshalb man sich darüber streitet. Weil wir die aktuellen Zahlen noch nicht haben - - Ich habe sie jedenfalls nicht, Sie haben sie vielleicht schon.
Nur um dem Parlament transparent zu machen, dass es um eine Dimension geht, die behandelt werden muss, habe ich über das vorletzte und letzte Jahr gesprochen. Ich habe über den Übergang von 2015/2016 zu 2016/2017 gesprochen. Dort habe ich gesagt - nur, dass man das System versteht -, allein beim Übergang vom Schuljahr 2015/2016 zu 2016/2017 haben wir fast 30 Vollzeiteinheiten mehr in Elternzeit - von 155 VZÄ zu 183 VZÄ nur in diesem Jahr.
Diese Entwicklung gibt es erst seit zwei, drei Jahren. Jetzt haben wir aber das VZÄ-Ziel, und jetzt haben wir die Entwicklung. Jetzt stellen wir ein. Klar müssen Sie einstellen, so gut, wie es nur irgendwie geht. Das sind bei uns eben junge Frauen, und die bekommen Gott sei Dank auch noch Kinder.
Damit nimmt das eine Dimension an, bei der ich sage - da lassen Sie sich von mir doch einmal verteidigen -, dass das Risiko, dass noch 30 VZÄ dazukommen, dass noch 50 VZÄ dazukommen, nicht der Haushalt und die Landesregierung in ihrer Gesamtheit tragen, sondern die Fachressorts. Da geht es Ihren Amtskollegen genauso, nur ist deren Leiden möglicherweise etwas kleiner als Ihres.
Ich sehe zu meiner Überraschung keine weitere Nachfrage mehr, auch nicht bei dem Kollegen Tullner. Insofern sind wir am Ende der Debatte angelangt. Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich einen Überweisungsantrag gehört habe.
- Dann habe ich ihn spätestens jetzt gehört, und zwar Finanzen. Gibt es weitere Überweisungsanträge? - Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir erst einmal über diese Frage ab. Wer dafür ist, diesen Antrag in den Finanzausschuss zu über
weisen, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfDFraktion. Damit ist dieser Antrag in den Finanzausschuss überwiesen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Zeitplan, auf dem für heute noch der Tagesordnungspunkt 22 steht. Aber wir haben den Zeitplan nicht eingehalten und selbst so, wie er dort steht, ist er mehr als ambitioniert. Im Interesse einer Höflichkeit gegenüber denjenigen, die heute einen
parlamentarischen Abend veranstalten, schließe ich den heutigen Tag, sodass wir zumindest noch die Chance haben, pünktlich um 20 Uhr zu kommen. Wir werden diesen Tagesordnungspunkt morgen verhandeln.
Ansonsten geht es morgen um 9 Uhr weiter. Wir beginnen mit den Themen der Aktuellen Debatte unter den Tagesordnungspunkten 2 a und b sowie Tagesordnungspunkt 3. Falls es noch Fragen ob der Einordnung des Tagesordnungspunktes 22 gibt: Er wäre morgen der erste nach den in der Reihenfolge festgelegten Tagesordnungspunkten. - Danke und einen schönen parlamentarischen Abend.