Sehr geehrte Ministerin Dalbert, schauen wir uns die soeben vorgetragene Regierungserklärung an und stellen uns dann ein paar Fragen, den Umwelt- und Artenschutz in Sachsen-Anhalt direkt betreffend.
Schön erst einmal, dass Sie Ihren Besuch im Fiener Bruch interessant und spannend fanden. Sie meinten in ihrem Vortrag - ich zitiere -, „für diese großen Vögel“ - gemeint waren die Großtrappen - „tragen wir in Sachsen-Anhalt eine ganz besondere Verantwortung“.
Nun stellen sich aber folgende Fragen: Warum wurde dann der Antrag meiner Fraktion für die Errichtung eines zweiten Trappenschutzgebietes abgelehnt?
Wie steht es um eine Prädatorenbejagung, vor allem der invasiven Arten wie Waschbär und Marderhund? - Diese ist nämlich eine Grundvoraussetzung für erfolgreichen Schutz der Großtrappe wie auch der anderen bedrohten Wiesen- und Bodenbrüter.
Warum werden Windkraftanlagen in den wichtigen Flugkorridoren der Anhalter Großtrappenhennen aufgebaut bzw. überhaupt erst einmal genehmigt? - Die Gefahren für die Hennen sind Ihnen bekannt, wurden diese doch klar durch die Staatliche Vogelschutzwarte benannt und kritisiert.
Die Großtrappe ist ein Steppenvogel und die zweitschwerste flugfähige Vogelart der Welt. Sie hat besondere Ansprüche an die Lebensraumgestaltung und daher Probleme mit großen baulichen Hindernissen, vor allem natürlich solchen wie diesen Windkraftanlagen. Wie wollen Sie also tatsächlich Ihrem Ziel, ganz besondere Verantwortung gegenüber diesen Tieren zu übernehmen, gerecht werden?
Auch das ehrenamtliche Monitoring von RoteListe-Arten bringen Sie zur Sprache. Das ehrenamtliche Monitoring für Arten läuft aber nicht nur für die Rote Liste, sondern für die gesamte Erfassung des Arteninventars. Zumeist erfolgt dies durch ehrenamtliche Eigeninitiative einzelner Vereine. Das haben Sie richtig angesprochen. Die Erkenntnisse des Monitorings sind wiederum Basis für die Rote Liste.
Warum wurde den Anträgen meiner Fraktion aber dann nicht gefolgt, die finanziellen Mittel für die ehrenamtlichen Vereine aufzustocken, zum Beispiel für den Storchenhof Loburg e. V., welcher sich um den Weißstorch - Kategorie 3 der Roten Liste - verdient macht?
Oder warum wurde die Förderung der Avifauna des Landes Sachsen-Anhalt des Ornithologischen Vereins Halle im laufenden Haushalt auf 0 € herabgesetzt und somit nicht unserem Antrag gefolgt, das Budget bei 10 000 € zu belassen, wie es eben zuvor der Stand war?
Weiterhin sprachen Sie davon, dass uns die Lösung einer weiteren Aufgabe noch bevorsteht, nämlich die Finanzierung von dauerhaften Pflegemaßnahmen, wie zum Beispiel die regelmäßige Mahd in Heidelandschaften. Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich die Mahd oder NichtBeweidung oder auch Abbrand dort die beste Lösung ist, stellt sich mir die Frage: Es wird doch nicht etwa hier und da an Geld für Umweltprojekte mangeln?
Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung vom Umweltsofortprogramm, das aus zwei Teilen, nämlich Gewässerrenaturierung und -entwicklung sowie Naturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen, besteht und mit 10 Millionen € ausgestattet ist.
Das könnten aber leicht 15 oder 20 Millionen € sein, die dort sicherlich auch sehr gut angelegt wären, wenn die Haushaltsmittel auch und besonders dank Ihrer Fraktion, Frau Dalbert, nicht
in andere Sinnlosprojekte - Sie kennen sie -, wie Gender-Blödsinn, meist sinn- und zwecklose Massenintegrationsmaßnahmen oder bildungsferne Inklusionsversuche, gesteckt würden.
Sie selbst und Ihre Fraktion sind doch mitverantwortlich dafür, dass in Sachsen-Anhalt nicht endlich echter ideologiefreier Tier- und Umweltschutz mit ausreichend finanziellen Mitteln durchgeführt wird, Frau Dalbert.
Man könnte hier beim Thema Umweltschutz statt kleckern mal richtig klotzen, wenn das Geld nicht säckeweise auch auf Ihr Geheiß für linken Ideologieblödsinn hinausgeschmissen würde. - Das ist die nackte, ungeschminkte, also ganz natürliche Wahrheit, Frau Ministerin.
Lassen Sie mich auch ein paar Worte zum angesprochenen Hochwasser verlieren. Allen von Ihnen benannten, bisher zum Glück einer praktischen Überprüfung noch nicht ausgesetzten und bejubelten Schutzmaßnahmen zum Trotz hat die aktuelle Hochwassersituation im Harz und dessen Umland gezeigt, dass letztlich die Bürger und freiwillige Organisationen allzu oft allein mit Sandsäcken den Fluten trotzen mussten und dass der schnelle Ersatz von Schäden nach wie vor an der ministeriellen Beantragungs- und Bearbeitungsbürokratie scheitert.
Die Anfragen der AfD zur Ausstattung, Ausrüstung und Einbindung der Wasserwehren unterstreichen, dass zwar Gelder zur Verfügung stehen, aber die Auszahlungen letztendlich wieder durch fehlende behördliche Vorgaben und Konzepte nicht wirklich zur Umsetzung gelangen und sich dann Doppeleinreichungen von Projekten gegebenenfalls zu sogenannten Bürofehlern entwickeln.
Am Mittwoch der vorigen Woche habe ich auf der kleinen Elbe-Schifffahrt auf der MS „Magdeburg“, zu der Sie, Frau Ministerin, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Haseloff zum Thema „Hochwasserschutz“ eingeladen hatten, die Frage gestellt, wie ein durch Hochwasser geschädigter Bürger nachweisen kann oder muss, dass er sich zwar um Elementarversicherungsschutz bemüht, diesen aber nicht erhalten hat, um gegebenenfalls staatliche Unterstützung zu erlangen. Auf diese Frage habe ich keine halbwegs fundierte Antwort erhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass auf diese Antwort neben mir immer noch eine ganze Menge Leute dort draußen warten.
Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie die Bürger dazu anhalten, Eigeninitiative zu zeigen, um sich entsprechend zu versichern, dann müssen Sie ihnen auch ganz klar sagen, wie der Nachweis erbracht werden soll für den Fall, dass sie nicht versichert
werden oder dass ihnen Versicherungen angeboten werden, die mit Beiträgen von teilweise mehr als 10 000 € im Jahr für diese Haushalte nicht zu stemmen sind. Sie können nicht die Eigeninitiative der Bürger fordern, es aber selber versäumen, hier für klare Vorgaben, Regeln und vor allem Informationen zu sorgen. Für mich klingt das einmal mehr sehr unausgewogen und vor allem bürgerfern, Frau Dalbert.
Frau Ministerin Dalbert, zum Abschluss noch folgender gut gemeinter Hinweis: Sie haben zu Beginn und auch zum Abschluss Ihrer Regierungserklärung von der Verantwortung für kommende Generationen gesprochen. Ich fordere Sie auf, nein, ich bitte Sie inständig: Unterlassen Sie zukünftig solche unqualifizierten Äußerungen. Als Vertreterin einer Partei, die maßgeblich daran interessiert und beteiligt ist, durch ihren Wahn von Multikulti um jeden Preis hier in Deutschland zukünftigen Generationen ein soziales und gesellschaftliches Trümmerfeld zu hinterlassen, haben Sie kein Recht, für sich den Begriff „Generationengerechtigkeit“ irgendwie in Anspruch zu nehmen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Anfragen. - Damit kommen wir zum nächsten Redner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Radke. Sie haben das Wort, Herr Radke.
Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Es wurde schon viel Wichtiges angesprochen, auch von der Ministerin. Viele Punkte müssen in den einzelnen Ausschüssen noch besprochen und diskutiert werden. Das werden wir mit Sicherheit tun.
Das Projekt „Großtrappe“ im Fiener Bruch finde ich ganz hervorragend. Das ist in meinem Wahlkreis. In den letzten Jahren haben wir darüber öfter verhandelt bzw. Vorortbesichtigungen vorgenommen. Ich denke, alle Betroffenen und Beteiligten sind damit einverstanden, und das funktioniert weiter.
Mit dem Biber habe ich natürlich so meine eigenen Probleme. Ich habe immer noch 10 ha Getreide stehen, die von Bibern überflutet wurden. Davon bin ich natürlich nicht begeistert.
Herr Radke, darf ich kurz unterbrechen? Ich bekomme Signale, dass Sie nicht verstanden werden. Bitte sprechen Sie mehr zum Plenum hinüber.
Das mache ich sofort. - Das Thema „Wolf“ kommt nachher auch noch. Als Vorsitzender der AG Umwelt und Energie und als Mitglied der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, als Landwirt mit christlicher Weltanschauung, vor allem aber als Vater von zwei Söhnen und für meinen Enkelsohn setze ich mich ganz persönlich für die Bewahrung der Schöpfung ein. Das sollte jeder Einzelne von uns tun, unabhängig von Parteiinteressen.
Die Bewahrung der Schöpfung - lassen Sie mich an dieser Stelle kurz ausholen - ist ein christlich fundiertes Motto, das bereits in den 80er-Jahren in die allgemeine Debatte der Friedens- und Umweltbewegung Eingang fand. Für uns als CDU stehen der Mensch und die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt unseres Handelns. Deshalb stellen wir uns die Fragen: Was heißt Wohlstand und Lebensqualität heute? Wie können wir sie für künftige Generationen erhalten?
Immer mehr Menschen werden sich dessen bewusst, dass Lebensqualität mehr ist als materieller Wohlstand. Viel wichtiger ist den meisten ein gesundes und sicheres Leben. Viele Menschen wollen, dass ihr Lebensstil weder auf Kosten anderer noch auf Kosten von Natur und Umwelt geht. Ohne nachhaltiges Handeln - das wurde schon öfter gesagt - können wir Wohlstand und Lebensqualität jedoch nicht für alle erreichen und bewahren.
Wir als CDU wollen mit unserer Politik Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Vorstellung von Lebensqualität und nachhaltigem Leben umzusetzen. Die CDU stellte übrigens den ersten Bundesminister für Umwelt in Deutschland.
Wir wollen dafür sorgen, dass die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - ich will das einmal so nennen -, die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische gleichermaßen Beachtung finden. Die CDU war von Anfang an der Nachhaltigkeit für alle verpflichtet. Davon zeugt das erfolgreiche Modell der sozialen Marktwirtschaft, das schon den Gedanken des Maßhaltens beinhaltet. Die ökologische und soziale Marktwirtschaft ist der Ordnungsrahmen, der die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit wie keine andere Wirtschaftsordnung miteinander in Einklang bringen kann.
Durch meine Tätigkeit als Landwirt weiß ich persönlich sehr genau, dass Eigentum verpflichtet. Dies gilt für den Erhalt und die Pflege der Flächen ebenso wie für die Wahrung der Biodiversität und die Sicherung der Wasserressourcen. Gerade unsere Land- und Forstwirtschaft trägt durch
umweltgerechte Bewirtschaftungsmethoden zum guten ökologischen Zustand der Flächen und damit aktiv zum Naturschutz bei. Eine erfolgreiche Umweltpolitik bedarf einer engen Zusammenarbeit mit Land- und Forstwirten. Sie darf sich nicht gegen sie richten.
Wir wissen alle: Ein konfliktfreies Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie ist schwierig. Wir Landwirte teilen die gesellschaftlichen Anforderungen an Tier- und Umweltschutz. Im Wettbewerb darf sich dies aber nicht nachteilig auswirken. Die Folge wäre, dass Produkte, die aufgrund horrender Kostenbelastungen durch ÖkoBestimmungen nicht mehr wettbewerbsgerecht produziert werden können, dann in Ländern ohne solche Bestimmungen produziert werden. - Wollen wir das?
Die CDU steht für eine Landwirtschaftspolitik, die Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen möchte. Unser Leitbild ist eine an der guten fachlichen Praxis orientierte bäuerliche Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel für eine gesunde Ernährung und wertvolle Rohstoffe erzeugt. Für uns ist es wichtig, dass unsere Landwirtschaft gut mit den natürlichen Lebensgrundlagen umgeht. Das gilt für den konventionellen wie für den Öko-Landbau gleichermaßen.
Wir möchten zudem mit der Landwirtschaft und der Gesellschaft einen Diskurs über die Tierhaltung führen. Dabei sollen möglichst konkrete Kriterien für eine wirtschaftlich tragfähige, verantwortungsvolle und gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung herausgearbeitet werden. Wir möchten Tierschutzkontrollen weiterentwickeln. Das Ziel ist eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung.
Hervorheben möchte ich an dieser Stelle besonders die Sicherung der vorhandenen - das ist heute neu in der Diskussion - Holzressourcen. Sie ist von enormer umwelt- und wirtschaftspolitischer Bedeutung, weil Wald und Holzprodukte im Allgemeinen als CO2-Speicher eine herausragende klimatische Funktion erfüllen.
Um jedoch diesen dauerhaften Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen so sind, dass eine weitere Professionalisierung im Privatwald und im Körperschaftswald erfolgen kann. Wir haben sicherzustellen, dass gut ausgebildetes und ausreichendes Personal im Wald vorhanden ist.
Weiter gibt es gar keinen Zweifel daran, dass Reformpläne für die Bereiche Klimaschutz, Bodenschutz oder Gewässerschutz objektiv nötig sind. Die Frage ist, in welchem Umfang sie nötig sind. Die Luft-, Wasser- und Bodenqualität in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren
erheblich verbessert. Das ist eindeutig festzustellen. Dennoch sind natürlich weitere Anstrengungen notwendig.
Mit dem Klimaschutzprogramm und der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel wurden ehrgeizige Landesziele formuliert. Ein vernünftiges Verhältnis zwischen ökologischen und ökonomischen Zielen sollte aber immer das Fundament für unsere gemeinsame erfolgreiche Arbeit in der Zukunft in unserem Land sein.
Manchmal ist das Interesse am Umweltschutz nicht nur aus Einsicht gewachsen, sondern die Folge immer wieder auftretender Katastrophen und besorgniserregender Entwicklungen, wie wir dies in diesem Sommer wieder durch Starkregenereignisse erfahren mussten. In Bezug auf unser Land denke ich in diesem Zusammenhang vor allem an die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre. Notwendige Vorrichtungen für den Hochwasserschutz müssen vollendet werden. Hierbei darf der Umweltschutz nicht hinderlich sein, sondern er muss fördernd sein.
Erinnern möchte ich an dieser Stelle auch an belastete Gewässer und Böden sowie verschmutzte Luft, mit denen wir in unserem Land nach der Wiedervereinigung konfrontiert waren. Unsere soziale Marktwirtschaft hat es ermöglicht, in immensen Größenordnungen in die Sanierung und die Erhaltung unserer Umwelt zu investieren. Die erfolgreiche Arbeit der Landesanstalt für Altlastenfreistellung bei der Finanzierung und Durchführung der einzelnen Projekte zeigt, dass wir teilweise hochgradig belastete Areale zu landschaftlich attraktiven und wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Regionen entwickeln konnten.