Was haben Sie für unsere Kinder getan? - Sie haben im Bund sage und schreibe eine Erhöhung des Kindergeldes um 2 € vorgenommen. Ich frage mich, ob das für Sie Bekämpfung der Kinderarmut ist. Eine der reichsten Gesellschaften der Welt leistet sich mehr als zwei Millionen arme Kinder. Dieser Umstand ist nicht weiter hinnehmbar.
Natürlich kann man jetzt den Vergleich antreten, wie hoch hingegen die Flüchtlings- und Asylkosten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN, mit Ihrem Antrag in der Drs. 7/1536 mit dem Titel „Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für junge Geflüchtete“ wollen Sie die angebliche Benachteiligung bekämpfen. Wenn man dann weiß, dass für ca. 800 UMA, also unbegleitete minderjährige Ausländer, im Doppelhaushalt ca. 100 Millionen € zur Verfügung stehen, dann betreiben Sie mit dem ernsten Thema der Kinderarmut in SachsenAnhalt ganz billige Politik, und diese Scheinheiligkeit widert mich an.
Sie wurden gewählt, um Politik zum Wohle der Sachsen-Anhalter zu machen und nicht zum Wohle von Leuten aus fernen Ländern, die nicht in diesen Kulturkreis gehören.
Sie, liebe Landesregierung, frage ich: Sind diese hohen Summen an Steuergeld wirklich sinnvoll angelegt?
Nicht nur deshalb entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass für die eigene Bevölkerung und vor allem für die eigenen Kinder kein Geld mehr da ist. Wie viele Kinderherzen könnte also die Kenia-Koalition höher schlagen lassen, wenn nur ein Bruchteil des Geldes, das die Kenia-Koalition für Asyl und Integration in die Hand nimmt, für das von der AfD geforderte Landeselterngeld aufgewendet würde.
Gewiss ist auch, dass sich in Deutschland und damit auch in Sachsen-Anhalt in der Gegenwart eine neue soziale Frage stellt. Diese neue soziale Frage stellt sich insbesondere aufgrund der grenzenlosen Masseneinwanderung im vergangenen Jahr dringender denn je.
Worum geht es in dieser neuen sozialen Frage? - Das ist ganz einfach, es geht wie immer im Leben um Geld. Es geht um 600 Millionen € Steuergeld, 600 Millionen € Steuergeld für Asyl und Integration allein in den Jahren 2017 und 2018.
Jeder Steuer-Euro kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden, und jeder Steuer-Euro, der für die sogenannte Integration von zumeist jungen Männern aus fernen Ländern ausgegeben wird, kann nicht mehr für die einheimische Bevölkerung und damit auch nicht mehr für die eigenen Kinder ausgegeben werden. Das sollten Sie sich einmal bewusst machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Werte Fraktion DIE LINKE, werte Frau von Angern, lassen Sie mich eingangs grundsätzlich feststellen, dass ich in Ihrem grundsätzlichen Befund bei Ihnen bin. Es ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land, es ist ein Armutszeugnis für die viertgrößte Industrienation, dass wir diese Debatte überhaupt führen müssen.
Das vorangestellt, zum Antrag selbst. Punkt 1 des Antrages ist völlig unstrittig. Dies hat auch die Landesregierung ausgeführt. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, dagegen ist nichts zu sagen.
Zu Ihren konkreten Forderungen. Wer mich und meine bisherigen Äußerungen in der Debatte kennt, der weiß, dass ich an dieser Stelle nicht zur Polemik und auch nicht zum Wahlkampf neige. Dazu ist dieses Thema zu ernst, und wir sollten es in dieser Weise betrachten.
Insofern erlauben Sie mir die Einschätzung, dass der Zeitpunkt der Gründung des Bündnisses gegen Kinderarmut vielleicht ein wenig unglücklich gewählt ist. Wir sollten solche Bündnisse tatsächlich fachlich ansehen und aus dem Wahlkampf und aus Parteilichkeit heraushalten.
Ich habe mich in der Vergangenheit - und das tue ich auch immer noch - für eine Kindergrundsicherung starkgemacht. An dieser Stelle bin ich durchaus wieder bei Ihnen. In Punkt 4 des Antrages der LINKEN gibt es durchaus inhaltliche Überschneidungen.
In der vergangenen Legislaturperiode lag ein Antrag mit dem Titel „Wahlversprechen umsetzen: Kindergeld zeitnah erhöhen - Kindergrundsicherung als Zielvorstellung entwickeln“ vor.
Grundsätzlich geht es bei der Kindergrundsicherung um Folgendes: Wir sollten als politisches Gemeinwesen dafür sorgen, dass hinsichtlich der Existenzsicherung alle Kinder - ich betone: alle Kinder; denn bei Kindern, die die Zukunft unseres Landes sind, ist es mir wirklich vollständig egal, woher die Kinder kommen, wie sie aussehen und was sie tun - in diesem Lande gleich behandelt werden.
Deswegen haben wir die Kinderrechte in die Landesverfassung aufgenommen. Kinder sind eigenständige Rechtssubjekte. Deswegen wollen wir eine individuelle steuerfinanzierte existenzsichernde Kindergrundsicherung; denn im Grunde ist die skandalöse Situation nicht, dass rund 20 % aller Kinder in Sachsen-Anhalt in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben, sondern der Skandal besteht eher darin, dass die Regelbedarfe gerade für Kinder zu niedrig sind und dass auch das Kindergeld zu niedrig bemessen ist.
Wir glauben, dass eine Zusammenführung aller Leistungen, also Regelsätze, Kindergeld, Kinderzuschlag, Schüler-BAföG, Bildungs- und Teilhabepaket, Zuschüsse für Lernmittel, Erstattung von Kita-Kosten - wahrscheinlich habe ich einiges vergessen -, für eine allgemeine und teilhabesichernde Kindergrundsicherung tatsächlich das Zielführende ist. Wahrscheinlich würde man am Ende noch eine immense Menge an Geld sparen, wenn
Elternschaft sollte nicht vom Geldbeutel abhängen. Es sollte keinem Kind zur Last gelegt werden, in welchem Umfeld es aufwächst. Ich glaube, an dieser Stelle muss die Gesellschaft mehr allgemeine Verantwortung übernehmen.
Auch der Mindestlohn ist an dieser Stelle keine wirkliche Lösung; denn der Mindestlohn ist so bemessen, dass er tatsächlich individuelle Bedürfnisse abdeckt. Aber sobald eine Familie ins Spiel kommt, ist er nicht mehr existenzsichernd, und es muss via SGB II aufgestockt werden, wie es so schön heißt.
Eine steuerfinanzierte Grundsicherung ist an dieser Stelle unsere Antwort. Das ist eine Antwort, die allgemein nicht so akzeptiert wird, die nicht allgemein Status quo ist. Deswegen finden wir es wichtig, dass wir im Ausschuss darüber reden, dass die Mittel, die im Land sind und die wir tatsächlich selbst beeinflussen können, dafür eingesetzt werden, Kinderarmut nicht nur abzuschaffen, sondern ihr möglicherweise sogar vorbeugen zu können.
Im jetzigen System müssen wir natürlich auch die Wirtschaft mit ins Boot holen. Die Wirtschaft muss akzeptieren, dass bei der Verhandlung von Tarifverträgen etc. Familien tatsächlich mit beachtet werden, und sich dann mit der Politik tatsächlich in Auseinandersetzung begeben.
Zum Armutscheck. Ich bin sehr froh, dass wir darüber im Ausschuss noch einmal reden können. Ich bin über die Jahre etwas skeptisch geworden, was all diese Checks und Prüfungen etc. angeht. Wenn ich mir zum Beispiel den gleichstellungspolitischen Bericht, den wir einmal vorliegen hatten, anschaue, dann stelle ich fest, dass dessen Wirkung aus meiner Sicht doch sehr begrenzt war.
Ich denke, wir sollten uns mal anschauen, wie die Erfahrungen beispielsweise in NRW sind, das nach meiner Kenntnis seit 2014 mit einem solchen Armutscheck arbeitet. Wir sollten auch die Familienfreundlichkeitsprüfung gemäß Familienförderungsgesetz genau unter die Lupe nehmen. Papier zu bedrucken, ist das eine, aber zu schauen, welche Wirkung das entfaltet, das andere.
Es geht um die Fragen: Werden hierbei tatsächlich Effekte generiert? Oder ist es nur Bürokratie, die hier irgendwie quasi abgehakt und nachvollzogen wird? Die Wirkungsfolgenabschätzung eines solchen Checks sollte man genauer unter die Lupe nehmen. Deswegen sind wir sehr dafür, diesen Antrag in gebotener Sachlichkeit und Fachlichkeit im Ausschuss gemeinsam zu besprechen. - Danke.
Frau Lüddemann, es gibt eine Nachfrage des Kollegen Tobias Rausch. Er hat jetzt auf jeden Fall das Wort. Sie können dann entscheiden, ob Sie antworten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Lüddemann, wie erklären Sie es sich, dass die Koalition 800 UMA mit eineinhalb Millionen € im Doppelhaushalt aushält? Wenn Sie dies im Verhältnis zu den übrigen Aufwendungen für die anderen Kinder und der Kinderzahl im Land sehen, ist dann nicht der Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung gefährdet? Wie rechtfertigen Sie das?
Wenn Sie alle Leistungen zusammenrechnen, die wir für Kinder im Haushalt vorgesehen haben, ist das viel, und zwar sehr viel mehr als die Summe, die Sie eben für die UMA ins Spiel gebracht haben. Ich stehe dafür, dass alle Leistungen gleichermaßen allen Kindern zur Verfügung gestellt werden.
Dass wir in diesem Bereich grundsätzlich noch mehr Geld in die Hand nehmen müssten, steht für mich außer Frage. Aber ich denke, hier müssen wir in der gebotenen Gesamtheit und mit der gebotenen Ehrlichkeit mit Blick auf den Haushalt vorgehen.
Erlauben Sie noch die Nachfrage: Also habe ich Sie so zu verstehen, dass Sie der Auffassung sind, dass für die Kinder in Sachsen-Anhalt in Summe pro Kind mehr Geld aufgewendet wird als in Summe pro UMA? - So habe ich jetzt Ihre Äußerungen verstanden.
Nein, das kann ich nicht sagen. Das kann ich so an dieser Stelle nicht vorrechnen. Daher werde ich mich auch nicht auf eine Summe festlegen.
Danke. Damit ist der Redebeitrag beendet. - Wir kommen zum Redner der SPD-Fraktion. Der Abg. Herr Steppuhn hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Kollegin Lüddemann beipflichten, was das Thema Kinderarmut angeht. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, dieses nicht zu einem Wahlkampfthema werden zu lassen.
Dazu ist die Situation, mit der wir es zu tun haben, zu differenziert. Ich denke, es ist richtig, dass wir damit sachlich umgehen.