Außerdem gilt der Grundsatz: Wir haben in Deutschland Technologien und die Russen die Ressourcen, welche wir dringend benötigen. Das, was jedoch gegenwärtig passiert, hat mit vernünftigen Handelsbeziehungen und Außenpolitik
nichts zu tun. Deswegen fordern wir Sie auf, die Beziehungen beider Länder wieder zu verbessern und sich für eine ordentliche Handelspolitik einzusetzen.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Russland ist nicht unser Feind; vielmehr sollten beide Völker in Freundschaft verbunden sein. Internationaler Handel schafft Verbundenheit. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, sich weiter gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen und für eine Verbesserung der Handelsbeziehungen beider Länder einzusetzen. - Ich danke Ihnen.
Wir stimmen zunächst zu a), also über den Antrag der AfD-Fraktion ab. Einen Antrag auf Überweisung konnte ich nicht wahrnehmen. Also stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Dementsprechend ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu b), zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
- Eine Enthaltung, Herr Höse. - Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 29 erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, jeder von Ihnen hier im Raum kennt das Gefühl, mit knurrendem Magen dagegen anzukämpfen, die Konzentration zu verlieren. Doch wir alle haben etwas gemeinsam: Wir können uns eine Mahlzeit leisten, wir sind bereits ausgewachsene Menschen und wir entscheiden selbst für uns, was gut und richtig ist.
Wie jedoch geht es den Kindern in unseren Kindergärten und Schulen, welche mittags traurig ihren Spiel- und Klassenkameraden traurig dabei
zusehen müssen, wie diese ihre Mahlzeit verspeisen, selbst jedoch hungrig bleiben müssen, weil die Eltern wieder einmal nicht für das Essen ihrer Kinder bezahlen konnten? Das ist kein Einzelfall; das ist traurige Realität in Sachsen-Anhalt.
Insbesondere im Kindesalter ist eine ausgewogene und gesunde Mittagsmahlzeit eine unabdingbare Voraussetzung für ein gesundes Wachstum und volle Konzentration im Unterricht. Doch so sehr diese Mahlzeit eine Selbstverständlichkeit für alle Kinder in unserem Land sein sollte, so ist sie für viele Familien besonders eines: eine finanziell schwer zu stemmende Herausforderung.
Die Familie ist die natürliche Grundeinheit unserer Gesellschaft, um die sich alle weiteren Gesellschaftsbereiche entwickeln. Daher muss eine gestaltende und zukunftsorientierte Politik ihr Zentrum in der Familienpolitik finden. Familien zu stärken bedeutet, die Gesellschaft zu stärken. Genau das will die AfD-Fraktion mit diesem Antrag erreichen.
Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. In Sachsen-Anhalt - das wissen wir alle - sind es wesentlich mehr. Überdurchschnittlich häufig betroffen sind Kinder mit mindestens zwei Geschwistern, Kinder von Arbeitslosen und von Alleinerziehenden.
Familien mit Kindern unterliegen erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen. Das kostenlose Angebot von Mittagskost wäre damit ein notwendiger und dringender Baustein zur Bekämp
Armut beeinträchtigt das Leben und die Entwicklung von Kindern. Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen. Verglichen mit Gleichaltrigen aus Familien mit gesichertem Einkommen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, materiell unterversorgt, gesundheitlich beeinträchtigt und ernähren sich entsprechend ungesünder.
Wie nun können wir als Bundesland dieser katastrophalen Situation entgegentreten? Nach Aussagen der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung sollte das Schulessen in Sachsen-Anhalt zugunsten der Qualität mehr kosten. Die Caterer versuchten den Spagat zwischen dem geringen Preisniveau und dem, was dafür machbar ist. Eine bundesweite Erhebung hat zuletzt gezeigt, mit durchschnittlich 2,20 € ist Sachsen-Anhalt mal wieder Schlusslicht in der Kita- und Schulverpflegung. Bundesweit liegt der Schnitt nämlich bei 2,94 € und damit deutlich darüber.
Laut der Vernetzungsstelle bräuchte es, um entsprechend den DGE-Empfehlungen zu kochen, eine Spanne zwischen 3,14 € und 4,24 €. Wir sind also der Meinung, dass man mit 4 € jedem Kind eine gesunde und ausgewogene Mahlzeit anbieten kann. Der Pauschalbetrag des Landes soll alle zwei Jahre aufgrund der entsprechenden Preisentwicklung in diesem Bereich angepasst werden.
Bisher stehen Einrichtungen und Caterer zwischen dem Zielkonflikt einer vernünftigen Preispolitik und den entsprechend notwendigen qualitativen Standards, die alle DGE-Anforderungen erfüllen. Dies darf so nicht weiter zulasten der Qualität gehen. Eine ausgewogene Ernährung für alle Kinder in unserem Land darf keine Geldfrage der Eltern sein.
Warum braucht es allerdings einen solchen Antrag? Wir sehen, dass die Familienförderungsprogramme der einzelnen Landesregierungen der vergangenen Jahre oft pure Lippenbekenntnisse waren. Das sieht man auch ganz sachlogisch an den Zahlen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten steuert Sachsen-Anhalt auf eine demografische Katastrophe zu, und zwar sehenden Auges.
Es braucht auch kein 50. Förderprogramm mit extrem hohen bürokratischen Hürden; es braucht grundlegende Änderungen, und zwar Änderungen, die Eltern und Kindern wieder eine Botschaft übermitteln: Ihr seid willkommen und ihr seid uns und der Gesellschaft wichtig.
Eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung übermittelt genau diese Botschaft. Eltern werden effektiv entlastet. Kinder können gesund aufwach