Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es gibt keine Anfragen. - Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. - Sie verzichtet darauf. Das sehe ich gerade durch ihr Kopfschütteln.
nicht vernommen. Wir werden direkt über den Antrag in der Drs. 7/1538 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 4 ist erledigt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute ein Thema auf der Tagesordnung, das aus mehreren Gründen unerfreulich ist. Warum dies so ist, werde ich etwas später im Detail erläutern. Bevor ich zur eigentlichen AdBlueProblematik komme, gestatten Sie mir ein paar Worte zum Dieselmotor schlechthin.
Für unsere Volkswirtschaft und auch für unsere deutsche Industrie ist es sehr ärgerlich, dass wir seit mehreren Monaten einen Feldzug gegen die Dieselantriebstechnik erleben müssen.
Da werden sämtliche Register gezogen, von Fahrverboten in den Innenstädten, über höhere Besteuerungen auf der Grundlage von fragwürdigen Gutachten bis hin zu aktuellen Parteitagsbeschlüssen, die ein Verbot ab dem Jahr 2030 in Deutschland fordern.
Meine Damen und Herren! Ein Verbot von Sachen hat unser Land noch nie vorangebracht, sondern immer nur der wissenschaftliche und technische Fortschritt.
Ich glaube, das ist auch der Anspruch unserer deutschen Automobilbauer. Sie haben in den letzten Jahren auch bewiesen, dass sie hierzu in der Lage sind.
Deswegen finde ich es sehr bedauerlich, dass sich die Diskussionen weit vom technischen Sachverstand entfernt haben. Ich bin unserem Verkehrsminister und unseren Oberbürgermeistern im Land sehr dankbar dafür, dass sie diesen Unfug von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge ablehnen.
Das ist auch nicht verwunderlich; denn der Verkehr in Rom, Budapest, Prag oder London dürfte deutlich dichter sein als jener in Halle, Dessau oder Magdeburg. Niemand würde dort ernsthaft auf den Gedanken kommen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Offensichtlich gibt es in Europa das gleiche Recht und die gleichen Grenzwerte, aber einen unterschiedlichen Umgang mit selbigen.
Kaum ein Produkt hat sich in den zurückliegenden Jahren fortschrittlicher und umweltgerechter entwickelt als der Dieselmotor. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet deutsche Hersteller die hoch effiziente Dieseltechnologie weltweit etabliert haben. Denn der Dieselmotor ist effizient, er lässt sich mit Elektroantrieben kombinieren und er ist in den letzten Entwicklungsstufen inzwischen außerordentlich umweltschonend geworden. Derzeit gibt es insbesondere im Nutzfahrzeugbereich keine vergleichbare Alternative zum Dieselmotor.
Wann Elektroantriebe ähnliche Gebrauchseigenschaften aufweisen werden, wissen nicht einmal die entwickelnden Ingenieure. Zurzeit haben wir nicht einmal ein flächendeckendes Netz von Ladestationen. 95 % der deutschen Logistik mit Transportgewichten über 3,5 t werden durch Dieselfahrzeuge abgedeckt. Hinzu kommen Busse, Baumaschinen und landwirtschaftliche Fahrzeuge. Vor diesem Hintergrund ist es eben besonders fragwürdig, ein Verbot von konventionellen Antrieben ab dem Jahr 2030 zu fordern.
Ich sage Ihnen ganz offen, ich kenne bis heute keinen Traktor, Bagger oder Mähdrescher mit Elektroantrieb. Ich kenne auch keinen, der momentan entwickelt wird.
Dementsprechend, meine Damen und Herren, müssen wir warten, bis diese Technologie praktisch serienreif ist. Das dürfte länger dauern, als so mancher Parteitagsbeschluss Bestand hat.
Meine Damen und Herren! Aber mit Blick auf die Zeit möchte ich mich dem eigentlichen Thema nähern, nämlich der AdBlue-Problematik. Aber ich glaube, es ist zum Verständnis der Thematik
wichtig, auch den Dieselmotor in Gänze und mit Blick auf die Bedeutung für unsere Volkswirtschaft zu betrachten.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist seit Oktober des letzten Jahres dabei, Hinweisen von Speditionen und Fernfahrern auf deaktivierte AdBlue-Einrichtungen nachzugehen. Uns wurde immer wieder berichtet, dass vorwiegend ost- und südosteuropäische Lkw mit manipulierten Abgasanlagen auf deutschen Straßen unterwegs sind.
Im Kern geht es darum, Dieselfahrzeuge durch die Einspritzung von zusätzlich mitgeführtem Harnstoff, vermarktungsrechtlich AdBlue genannt, von Stickoxiden zu befreien. Diese Technologie ist die Voraussetzung dafür, dass zum Beispiel Diesel-Lkw der neuen Euro-6-Abgasnorm entsprechen.
Seit dem Jahr 2013 dürfen neue Lkw-Modelle nur noch 400 mg Stickoxide je Kilowattstunde ausstoßen. Um diesen Wert zu erreichen, wird die sogenannte SCR-Technologie eingesetzt. Das SCRVerfahren nutzt Ammoniak, das direkt an Bord des Fahrzeuges aus Harnstoff gewonnen wird. Dabei wird eine 32,5-prozentige Harnstofflösung durch einen Injektor unter Druck in den Abgasstrom des Fahrzeuges eingespritzt. Man nennt das Ganze auch selektive katalytische Reduktion. Daher stammt im Übrigen auch die Abkürzung für das SCR-Verfahren.
Meine Damen und Herren! Das Verfahren ist so erfolgreich, dass man mittlerweile gut 95 % aller Stickoxide aus dem Abgasstrom eliminieren kann. Nebenbei möchte ich noch erwähnen, dass AdBlue-Harnstoff kein gefährlicher Stoff nach der Gefahrgutverordnung ist. Es ist also eine ziemlich gute Technologie, um den Dieselmotor sauberer zu machen.
All denen, die in diesen Wochen eine höhere Besteuerung des Diesels fordern, sei noch gesagt, dass Dieselfahrzeuge sind nicht nur teurer in der Anschaffung sind, sondern sich aufgrund einer bereits vorhandenen und deutlich höheren KfzBesteuerung schon jetzt nur noch für Vielfahrer rechnen.
Meine Damen und Herren! Nach den Manipulationen im VW-Konzern ist die Öffentlichkeit zunehmend sensibilisiert. Nun gibt es aber einen Schwindel in der Speditionsbranche, der die durch den VW-Konzern verursachten Umweltprobleme bei Weitem in den Schatten stellt.
Was ist passiert? Ich hatte Ihnen das Prinzip der Harnstoffeinspritzung erläutert. Um nun die Kosten für die Anschaffung der AdBlue-Lösung zu sparen, kaufen kriminelle Speditionen Geräte, welche die eigentliche Harnstoffeinspritzung umgehen und der Bordelektronik des Lkw vorgaukeln, mit Harnstoff zu fahren. Dies passiert, ohne
Die dafür nötigen Geräte können Sie für wenige Euro im Internet erwerben. Ich habe gestern Abend nochmals in einschlägigen Online-Versandhäusern nachgesehen. Diese Emulatoren können Sie inzwischen auch für Pkw für läppische 50 bis 80 € im Internet kaufen.
Die Installation ist kinderleicht. Inzwischen gibt es sogar Software-Emulatoren, die über die sogenannte OBD-Schnittstelle im Lkw das Steuergerät des Fahrzeuges direkt manipulieren. Das ist, wenn Sie so wollen, ein Chip-Tuning im Abgasstrom.
In Deutschland, meine Damen und Herren, ist der Einsatz solcher Techniken grundsätzlich verboten, da die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erlöschen würde und das Anrecht auf Vorteile bei Steuer und Mautabgaben mit deaktivierter AdBlue-Anlage ungültig würde.
Im Klartext heißt dies, dass wir es nicht nur mit einem gigantischen Umwelt-, sondern auch mit einem riesigen Steuerbetrug zu tun haben; denn die Maut für Lkw wird unter anderem nach der Euro-Norm des Fahrzeuges berechnet. Ein Fahrzeug mit abgeschalteter AdBlue-Einrichtung
Meine Damen und Herren! Ich erwähnte bereits, dass meine Fraktion seit Oktober des letzten Jahres mit diesem Thema befasst ist. Der Zufall wollte es, dass zeitgleich auch ein Team des ZDF in gleicher Angelegenheit unterwegs war und unsere bis dato gewonnenen Erkenntnisse in einer Ausstrahlung im Januar dieses Jahres bestätigte.
Das ZDF schätzt, dass rund 20 % aller ost- und südosteuropäischen Fahrzeuge mit diesen Emulatoren unterwegs sind; bis zu 20 % - damals. Wir haben inzwischen Erkenntnisse, die besagen, dass die Dunkelziffer wesentlich höher ist.
Der Verfolgungsdruck bei dieser Problematik tendiert in Deutschland praktisch gegen Null. Zum einen kontrolliert die zuständige Behörde, das Bundesamt für Güterverkehr, grundsätzlich zu wenig, und wenn, dann kontrolliert man die Fahrtenschreiber und die Lenkzeiten oder die Profiltiefe der Reifen. Das ist alles wichtig, aber nicht ausreichend.
Meine Damen und Herren! Dabei lassen sich AdBlue-Betrügereien einfach feststellen. Man muss nur die Stellung der Tankanzeige mit dem Tankinhalt vergleichen. Und die AdBlue-Emulatoren erkennt man rasch, wenn man die Abdeckung der Fahrzeugelektrik entfernt. Das alles ist nicht besonders aufregend. Aufregen kann man sich über den laschen Umgang der Behörden mit diesen Betrügern.
Die Betreiber profitieren dabei nämlich doppelt. Sie sparen zum einen die Anschaffung von AdBlue und sie zahlen zum anderen zu wenig Mautgebühren; denn diese - ich erwähnte es bereits - hängen vom Schadstoffausstoß eines Lkw ab.
Damit fahren diese manipulierten Lkw in einer günstigeren Klasse, als sie es eigentlich müssten. Dadurch sparen die Betrüger nach Angaben des ZDF 110 Millionen € Maut pro Jahr. Wenn man die Dunkelziffer noch höher ansetzt, dann kann sich jeder ausrechnen, welcher Schaden tatsächlich entsteht.
Meine Damen und Herren! Das gilt auch für die Belastungen mit Stickoxiden. Diese sind allein in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie die Belastungen durch die VW-Manipulationen weltweit. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, erst recht, wenn man bedenkt, dass diese Emissionen entlang unserer Straßen und Autobahnen in begrenzten Räumen stattfinden.
An dieser Stelle frage ich mich auch, warum es hierzu nicht den großen Aufschrei des Umweltbundesamtes, der Umweltministerien und auch der selbsternannten Klimaaktivisten gibt.