Hierzu gehört, dass eine Ausbildungsvergütung besteht und die Azubis Übergänge in passive Weiterqualifizierung erhalten. Wenn wir Fachkräfte im Land behalten wollen, müssen wir auch etwas dafür tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird um Zustimmung zur dem Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebeten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. Es gibt eine Nachfrage. Ob Sie die beantworten können? Schauen wir mal. Frau Bull-Bischoff wird diese stellen. - Bitte, Frau Bull-Bischoff.
Ich wäre nicht böse, wenn Sie die nicht beantworten können; das kann ich verstehen. Sie sprachen davon, dass man eine tarifliche Bezahlung nur empfehlen könne als Land. Deswegen meine Frage - meinetwegen auch mitnehmen -: Bei der Schulsozialarbeit hat das damalige Kultusministerium, also nicht wir, allerdings mit unserer Unterstützung, gesagt, es gibt nur Geld, es wird nur gefördert, wenn tariflich eingruppiert und danach auch bezahlt wird.
Welche Hindernisse sieht denn die Landesregierung an dieser Stelle bei den Erzieherinnen, wo wir ja doch einer der Hauptfinanziers sind?
Fraktionen. Der erste Fraktionsredner für die AfDFraktion wird der Abg. Herr Schmidt sein. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Man merkt deutlich, dass der Bundestagswahlkampf ins Haus steht. Rege Betriebsamkeit herrscht nun in der Koalition. Aber auch DIE LINKE ist sich nicht zu fein, populistische Anträge, die sie im Bundestag nicht durchbringen konnte, in der Wahlkampfphase auch in den Länderparlamenten zu stellen. Was Sie uns, der AfD, vorwerfen, betreiben Sie selbst ohne jedwede Scham.
Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen schlägt dem Fass aber den Boden aus. Mit der Bitte, ja fast schon mit einem schwächlichen Flehen, soll der Landtag an die Landesregierung herantreten. So liest es sich auch in anderen Anträgen des Plenums.
Ich erinnere Sie an Folgendes: Der Landtag ist laut Artikel 41 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt die gewählte Vertretung des Volkes. Er bittet nicht, er fordert auf.
Dieses Selbstverständnisses kann und muss sich jeder Abgeordnete, egal welcher Fraktion, bewusst sein.
- Ja, der Inhalt kommt auch, keine Angst. - Zum Inhalt. Der Antrag beschäftigt sich mit dem Modellprojekt „Fachkraft in Kindertageseinrichtungen“ und er möchte dieses Ausbildungsmodell nunmehr zur allgemeinen Praxis werden lassen.
Wir von der AfD finden es erst einmal grundsätzlich gut, dass Sie die Ausbildungsvergütung an die tarifrechtlichen Bestimmungen anlehnen wollen. Das macht die Ausbildung attraktiv und verschafft den Auszubildenden eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit, auch wenn es sich dabei nicht um viel Geld handeln wird. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dabei zu vermeiden.
Auch die Möglichkeit der weiteren Qualifizierung der Absolventen zum staatlich anerkannten Erzieher ist ein Anliegen, das die AfD durchaus teilt. Eine große Problemstellung ergibt sich aber dennoch.
Vor der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes, zu der Sie durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts gezwungen worden sind, möch
ten Sie den Abschluss „Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“ als geeignete pädagogische Fachkraft gemäß § 21 KiFöG anerkennen lassen. Sie schließen damit natürlich eine Lücke bei der Qualifizierung des Personals in den Kinderbetreuungseinrichtungen und sparen damit auch Kosten beim Personal. Aber die eine große Frage drängt sich naturgemäß auf: Inwieweit wird die Qualität der Kinderbetreuung sinken?
Die Konstruktion des vorliegenden Modells können wir nachvollziehen. Wir behalten uns aber die Sorge vor, dass sich durch die Absenkung des Qualifizierungsniveaus bei pädagogischen Fachkräften die Betreuung unserer Kleinsten verschlechtert. Darum wird sich die AfD-Fraktion bei diesem Punkt der Stimme enthalten. - Danke.
Vielen Dank. Es gibt keine Fragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Krull. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich noch eine kurze Vorbemerkung zu meinem Vorredner machen.
Unterschätzen Sie bitte nicht das Selbstbewusstsein dieses Hohen Hauses. Es gibt hier eine ganz klare Rollenverteilung: regierungstragende Fraktionen, konstruktive Opposition und weniger konstruktive Opposition.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfDFraktion, man kann eine Verwaltung auch mit Kleinen Anfragen lahmlegen, wenn man das möchte. Denn viele Ihrer Anfragen würden sich erledigen - zumindest ist das mein Eindruck -, wenn man einmal in das entsprechende Gesetz schauen würde. Bestimmte Punkte würden sich dann leichter erklären lassen und es wäre überflüssig, sich alles aufschreiben zu lassen.
Aber gut. - Kommen wir zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Gute Fachkräfte braucht die Kita - Modellprojekt ‚Fachkraft in Kindertageseinrichtungen‘ weiterentwickeln“.
orientierten Ausbildungsgang für die Fachkraft in Kindertageseinrichtungen einzurichten. Ziel war es, mehr Schülerinnen und Schüler mit Sekundarschulabschluss für diesen Berufszweig zu gewinnen.
Mit dem Modellprojekt sollte eine Alternative aufgezeigt werden, um dem drohenden Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzuwirken. Die Zahl wurde heute schon mehrfach genannt: rund 50 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas sind älter als 50 Jahre.
Inzwischen liegt der Zwischenbericht des Kompetenzzentrums für Frühe Bildung an der Hochschule Magdeburg-Stendal vor. Die Ergebnisse dieses Zwischenberichts sind auch in diesen Antrag eingeflossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nunmehr auf die einzelnen Beschlusspunkte eingehen. Bisher zahlen die Einrichtungen bzw. die Träger an die Auszubildenden sehr unterschiedliche Ausbildungsvergütungen. Deshalb ist es unser Anliegen im ersten Beschlusspunkt, dass dies entsprechend den Tarifverträgen erfolgen sollte.
Bei dem Beschlusspunkt 2 handelt es sich um einen Prüfauftrag. Die Träger gewähren den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits ein entsprechendes zusätzliches Zeitbudget, aber es besteht noch Nachsteuerungsbedarf. Der Minister hat es in seiner Rede, die er sicherlich freundlicherweise von der Ministerin zur Verfügung gestellt bekommen hat, ausgeführt. Auf die Initiative des MS an dieser Stelle wurde bereits hingewiesen.
Der Beschlusspunkt 3 - aus meiner Sicht mit der wichtigste in diesem Antrag - ist gerade für die künftigen Fachkräfte von größter Bedeutung. Nur wenn die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen auch als Fachkräfte im Sinne des Kinderförderungsgesetzes anerkannt werden, können diese bei der Berechnung des Personalschlüssels berücksichtigt werden. Ansonsten gelten sie möglicherweise als Hilfskräfte mit einer Quote von 1 : 2. Was das für Folgen für die betroffenen Personen hat, muss ich, glaube ich, nicht erklären.
Es gab Zusagen aus dem politischen Bereich, was die Verwendung und Eingruppierung angeht. Würden wir das jetzt nicht in das Kinderförderungsgesetz aufnehmen, wäre das ein mehr als unfreundlicher Akt gegenüber den Auszubildenden bzw. späteren Fachkräften.
Zum Beschlusspunkt 4 ist zu bemerken, dass wir damit den Fachkräften die Möglichkeit eröffnen wollen, sich entsprechend fortzubilden und zu qualifizieren, um auch auf Berufsfeldern außerhalb der Kindertageseinrichtungen tätig werden zu können. Das sichert auch die persönlichen Ent
wicklungschancen der jeweiligen Personen; denn wir wollen ihnen auch die Chance geben, andere Berufsfelder für sich zu entdecken, mit dem klaren Ziel, dass sie hoffentlich wieder in die Kindertageseinrichtungen zurückkommen, weil wir sie dort auch brauchen.
Das Problem der Gewinnung von Nachwuchskräften als Erzieherinnen und Erzieher existiert bundesweit. Mit der Etablierung des entsprechenden Ausbildungsgangs wäre es möglich, dass Sachsen-Anhalt wieder eine Vorbildrolle einnimmt. Das wäre aus meiner Sicht mehr als begrüßenswert.
Die Etablierung einer solchen Ausbildung an weiteren Schulen - mit Ausnahme von Stendal und Halle, wo es bereits existiert - wäre problemlos möglich. Überall dort, wo bereits Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden, zum Beispiel in Dessau-Roßlau oder auch in Magdeburg, könnten entsprechende Klassen eingerichtet werden.
Im letzten Beschlusspunkt geht es einfach darum, junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bei 30 Auszubildenden pro Jahr ist die Zahl noch übersichtlich. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass es wünschenswert ist, mehr männliche Bewerber für diesen Beruf zu gewinnen.
Denn wer schon einmal die Situation in den Kitas erlebt hat, der weiß, dass Männer selten sind. Aber sie sind bei den Kindern und auch bei den anderen Mitarbeitern angesehen und auch sehr beliebt.
Natürlich ändert dieses Modellprojekt nichts an der Tatsache, dass das Thema der Fachkräftegewinnung für den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher uns weiter beschäftigen muss. Eine Reform auf der Bundesebene ist mehr als überfällig. Ich verweise auf den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz Mitte Mai dieses Jahres im schönen Quedlinburg zur Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern.
Unter Einbeziehung der zuständigen Bundesministerien, der Vertreter der Länder, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz sowie der Kultusministerkonferenz sollen im Rahmen dieses Maßnahmenpakets neben einer Bedarfsanalyse verschiedene Punkte zur Steigerung der Attraktivität dieses Berufsbildes sowie der Ausbildung selbst erarbeitet werden.