Zweitens will der Entwurf Eltern entlasten und die Arbeitssituation von Erzieherinnen, insbesondere von Leitungskräften verbessern. Würde das so umgesetzt werden, würden nicht nur dreistellige Millionenbeträge in den kommenden Jahren extra aus der Landeskasse in das System fließen müssen, sondern das Finanzierungssystem würde geradezu undurchschaubar.
Wir selber denken auch darüber nach, eine stärkere Fokussierung auf die Personalkosten zu setzen. Aber wir werden das in Ruhe prüfen. Ich sage es noch einmal: Wir werden die Evaluierung auswerten und hoffentlich bald zusätzlich die Ergebnisse der Untersuchung des Landesrechnungshofes auf dem Tisch haben, die für den Sommer angekündigt sind. Dann werden wir Ihnen ein transparentes System vorschlagen.
Drittens. Meine Fraktion und mein Büro haben mich gewarnt, das zu sagen. Ich finde die mal so ganz locker und flockig geforderte Bündelung der Zuständigkeit bei den Landkreisen schlichtweg dreist. Herr Vizelandtagspräsident, was ging, als wir das ansatzweise vorgeschlagen haben, da los? - Birke Bull, Monika Hohmann,
(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Ich habe dazu nie was gesagt! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von der CDU)
Es hieß, das gehe doch überhaupt nicht; das müsse alles nah bei den Menschen bleiben; man könne den Gemeinden nichts wegnehmen.
(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE - Tobias Rausch, AfD: Lasst doch die Minis- terin aussprechen, ihr dort drüben! - Minis- terpräsident Dr. Reiner Haseloff: Endlich mal was los! - Robert Farle, AfD: Keine Kinderstube!)
Ich habe aus diesem Prozess eines gelernt und Sie werden das auch noch lernen: Die Kinderförderung ist nach wie vor eine kommunale Aufgabe,
- Ach ja, es ist okay. - Wir werden auf jeden Fall das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Wir werden gucken, wir werden es sehr wohl austarieren - das möchte ich noch einmal sagen -, wir werden sowohl mit dem Landkreistag als auch mit dem Städte- und Gemeindebund Verständigungen suchen. Denn wir haben festgestellt, noch einmal können wir ein so auf Konfrontation ausgelegtes Gesetz nicht aushalten. Das haben sowohl die Erzieherinnen und Erzieher als auch die Eltern nicht verdient.
(Beifall bei der SPD - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Also, wer hat denn für die Dis- kussionen gesorgt? - Zurufe von Swen Knöchel, DIE LINKE, und von Dr. Verena Späthe, SPD)
Dann noch eines: Die Neuerungen sollen alle zum 1. Januar 2018 gelten. Es gibt keine Übergangsvorschriften. Sie würden noch das Finanzausgleichsgesetz anfassen müssen. Das ist so etwas von unrealistisch, wie es populistisch ist.
Also, wir werden selbst im zweiten Halbjahr einen Gesetzentwurf vorlegen, wie wir es vorgehabt haben. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern können, dass der jetzige Rechtstand noch zu einer Zeit entstanden ist, als Sie Abgeordnete waren,
und dass die Änderungen, die heute ganz besonders umstritten sind, unter Ihrer Federführung damals in das Gesetz geschrieben wurden.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass es durchaus im Protokoll nachlesbar ist, dass Sie und ich in einem Ausschuss darüber diskutiert haben, warum, wenn es Kostensatzvereinbarungen mit freien Trägern gibt, dasselbe Recht nicht auch Gemeinden zustehen sollte und dass dann sozusagen der Landkreis das machen sollte. Also, über den Vorschlag, den wir heute einbringen, haben wir damals schon diskutiert.
Sie haben damals das Hochgeben auf den Landkreis nur unter dem Aspekt der freien Träger forciert. Unser heutiger Antrag macht nichts anderes als zu sagen, dann müssen wir die Gemeinden gleich behandeln.
Ich stelle noch einmal fest, die Kritik meiner Fraktion bezog sich auf den Gesetzentwurf, den Sie maßgeblich mit verantworteten und der heute in der Kritik steht, darauf, dass freie Träger und Gemeinden ungleich behandelt worden sind und dass das Ungleichgewicht zulasten der Gemeinden damals von Ihnen in das Gesetz geschrieben wurde. Das ist heute eine große Problemstellung. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie behaupten, wir hätten anderes behauptet.
Ich habe mir im Vorfeld zu dieser Debatte sämtliche Protokolle auch der Landtagsdebatten noch einmal vergegenwärtigt.
sondern es ging um die Gleichbehandlung von Kinderbetreuung sowohl der freien Träger als auch der kommunalen Träger.
Wir haben es auf den Landkreis hochgehoben, weil wir gesagt haben, wir haben die Verantwortung für alle Kinder, es wird vom Kind her gedacht und der Instrumentenkasten, um jedes Kind gesund und gerecht aufwachsen zu lassen und ihm alle Bildungschancen zu geben, sei nur beim Landkreis.
Ich kann Ihnen dokumentieren, was damals insbesondere Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender gesagt und geschrieben hat. Ich kann mich auch noch daran erinnern, dass direkt danach eine Landkreisversammlung war, zu der die Fraktionsvorsitzenden einen Abend zuvor eingeladen worden sind, bei der Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt hat, das mache die Grimm-Benne nur für die freien Träger - damals war ich noch Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt -, für die AWO. Also tun Sie nicht so, als ob das hier die ganze Zeit von Ihnen gewollt worden wäre.
(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das haben wir nicht gesagt! - Monika Hohmann, DIE LINKE: Schadensbegrenzung!)
Ich kann mich erinnern, dass ich jedenfalls in der Debatte, als es um Kinderarmut ging und um die Begrenzung, wie man es verändern kann, ganz allein da stand. Da war auch niemand von den LINKEN da. Deshalb, sage ich einmal, können Sie Ihr Bündnis, das Sie heute noch initiieren, auch lassen.
So. Jetzt haben wir noch eine Wortmeldung vom Kollegen Herrn Knöchel. Wollen Sie als Fraktionsvorsitzender sprechen? - Nein. Sie haben noch einmal eine Intervention. Gut. Das wäre dann aber die letzte, zumindest aus Ihrer Fraktion. Ich bitte darauf zu achten, zwei Minuten maximale Begrenzung Frage/Antwort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Nein, nur einen Satz. - Sie haben eben in Ihren Ausführungen genau das bestätigt, was ich vorher gesagt ha
be. Auch unser damaliger Fraktionsvorsitzender hat nichts anderes getan, als das Ungleichgewicht in diesem neuen Gesetz zwischen freien Trägern und Gemeinden zu kritisieren. Sie haben im Prinzip mit Ihren Ausführungen eben meine Ausführungen bestätigt. Vielen Dank dafür.