Der linke Mob - das sind die neuen Sturmabteilungen des Linksfaschismus und Vorboten einer neuen Zeit à la Weimarer Republik.
- Auch wenn es einige belustigt, Herr Striegel, bleiben wir vor unserer eigenen Tür und schauen wir nach Magdeburg. Im Februar dieses Jahres wurde hier eine 23-jährige Frau von zwei Männern überfallen. Die Täter schlugen auf sie ein, warfen sie zu Boden und versuchten, sie zu vergewaltigen. Gott sei Dank eilte eine mutige Passantin zu Hilfe. Die Täter flohen. Bis heute fehlt von beiden jegliche Spur. Die Polizei hat allerdings eine anschauliche Beschreibung: ca. 25 Jahre, kurze Haare, südländisches Aussehen - ausländische Kulturbereicherer eben.
Oder brandaktuell: Gestern früh um 8 Uhr wurde eine 27-jährige Frau in Magdeburg von zwei unbekannten Männern überfallen, schwer geschlagen, auch ins Gesicht. Drei Zeugen eilten zu Hilfe. Täterbeschreibung: südländisches Erscheinungsbild und ausländischer Akzent. - Das sind mittlerweile Gegebenheiten in Deutschland, hervorgerufen durch diese drei linken Parteien und Ihrem politischen Einknicken, werte CDU, vor diesen Multikultiforderungen. Ihre Altvorderen würden heute verächtlich vor Ihnen ausspucken.
bundesweit von sogenannten Einzeltätern verübt wurden. Interessant bleibt dabei, zu beobachten, dass Gewaltdelikte im Zusammenhang mit der politisch diktierten Masseneinwanderung
und aus dem linken Spektrum immer wieder nur als Einzelfälle deklariert werden. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Ab wie vielen Einzelfällen sind diese denn eigentlich keine Einzelfälle mehr? - Dazu sollten wir einmal eine separate Debatte anstoßen. Das ist ein sehr interessantes Thema.
Dass dies direkt mit der über unser Land hereingebrochenen Einwanderungswelle zusammenhängt, zeigt sich im Vergleich mit den Statistiken früherer Jahre. Zwischen 2007 und 2015 war die Kriminalität in Deutschland nämlich gesunken. Ich zitiere dazu einen Artikel aus der Zeitschrift „Die Zeit“ vom 19. April dieses Jahres:
„Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 entweder weiter gesunken oder zumindest nicht gestiegen.“
Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer völlig fehlgeleiteten anti-deutschen Asylpolitik.
Die von den Ausländern verübte Gewalt richtet sich bundesweit besonders gegen Frauen. Die Gewaltkriminalität lässt sich auch einzelnen Volksgruppen zuordnen. Auf Platz 1 stehen die Syrer; hier stiegen die Fälle der sexuellen Gewalt um 318 %. Laut BKA sind außerdem Afghanen, Iraker und Iraner ganz vorn mit dabei.
Das eigentlich Perverse an dieser Entwicklung besteht darin, dass Menschen, denen unser Land Obdach, Zuflucht und Schutz geboten hat, ihr Gastrecht derart abfällig missachten.
Ich höre schon die empörten Reaktionen, man dürfe traumatisierten Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen seien, keine moralischen Vorhaltungen machen. Man müsse einfach verstehen, wie belastend die Flucht für jemand sei, der Besitz und Familie zurückließ, und ein solches Goldstück habe eben Narrenfreiheit in Deutschland. - Nein! Nicht mit der AfD!
Ebenso darf es keinerlei Verständnis geben für links- und auch rechtsextreme Gewalttäter. Extremistische Schlägertrupps müssen strafrechtlich verfolgt und mit allen Mitteln der Staatsgewalt bekämpft werden. Demokratiefeindliche und intolerante Ideologen - egal ob von links, rechts oder auch religiös motiviert - müssen deutlicher und ohne irgendwelche Selektiererei zukünftig eine viel klarere Absage der Gesellschaft und der Politik erhalten.
Wie schwer das einigen aber fällt, zeigte die gestrige Debatte unter dem Tagesordnungspunkt 10, bei der deutlich wurde, welches große Problem Teile dieses Hohen Hauses mit einer klaren Anerkennung der Gleichwertigkeit linker, rechter oder religiöser Straftaten haben. Mit Verlaub: Die gestrige Diskussion dazu war teilweise einfach nur peinlich und beschämend.
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 macht unter anderem zwei Dinge klar: Erstens. Politische und schwerste Gewaltkriminalität ist deutlich gestiegen. Zweitens. Der Anteil ausländischer Straftaten ebenso.
Zu dieser Statistik sagte laut verschiedener Medienberichte Bundesinnenminister de Maizière wörtlich: Das ist ein Weckruf an uns alle; jeder ist aufgerufen, dem entgegenzutreten. - Bravo, Herr Minister, für diese deutlichen Worte. Allerdings folgt Ihrem Aufruf nur eine Partei ohne Wenn und Aber. Das ist die Alternative für Deutschland. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Nachfragen. Somit hat Innenminister Herr Stahlknecht das Wort für die Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 14. März dieses Jahres habe ich im Rahmen der Landespressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt, und die Meinung der AfD-Fraktion, dass die dabei präsentierten Zahlen besorgniserregend seien, teile ich nicht.
Nach einem Ansteigen der Fallzahlen in den Jahren 2013 bis 2015 ist die Gesamtzahl der Straftaten im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um
Allerdings - darauf habe ich bei der Veröffentlichung der Kriminalitätslage hingewiesen - ist im Bereich der Gewaltdelikte, deren Entwicklung in den letzten vier Jahren zwischen einem leichten Auf und Ab wechselte, ein Anstieg zu verzeichnen.
Nach einem geringfügigen Rückgang im Vorjahr sind die Fallzahlen bei der Gewaltkriminalität im Jahr 2016 auf 5 765 gestiegen. Dies entspricht in der Tat einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 554 Fälle. Allerdings, Herr Poggenburg - Sie sind jetzt abgelenkt;
das macht nichts; wahrscheinlich interessiert es Sie eh nicht -, ist Ihre Aussage falsch, dass es die höchsten Zahlen seien; denn im Jahr 2007 hatten wir die höchste Zahl mit 7 466 Fällen - im Jahr 2007 gab es noch keine, um einmal Ihren Begriff zu nehmen, Massenzuwanderung - und im Jahr 2016 5 765 Fälle. Das heißt, Sie sehen eine erhebliche Abnahme der Zahl an Straftaten.
Die Zunahme mag sicherlich auch mit darin begründet liegen, dass es ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Schutzsuchende gibt, die Straftaten begangen haben,
- auch Gewalttaten - aber ich kenne auch eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern mit deutschem Pass, die Gewalttaten gegenüber Ausländern begangen haben, und das sind nicht wenige.
Insofern gehört das auch dazu. Das hat nie etwas mit Relativierung zu tun, sondern man muss die beiden Zahlen addieren; denn Unrecht lässt sich nicht relativieren, allenfalls addieren und dann bewerten.
Der überwiegende Teil der Gewaltkriminalität sind Körperverletzungsdelikte. Schwerste Straftaten wie Tötungsdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung spielen auf die Fallzahlen bezogen - zunächst einmal nur auf die Fallzahlen, nicht auf das menschliche Leid bezogen - eine
untergeordnete Rolle. Gleichwohl sind es Straftaten, welche das Sicherheitsempfinden stark beeinflussen können und sich eben auch erheblich auf die Opfer auswirken.
Mit 4 165 Fällen hatten gefährliche und schwere Körperverletzungen einen Anteil von etwa drei Vierteln an den registrierten Gewaltdelikten. Hierbei war ein Zuwachs um 518 Delikte zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist der wesentliche Grund für das Anwachsen der Kriminalität in unserem Land, nämlich Körperverletzungsdelikte.
Bei den bereits erwähnten schwersten Straftaten sind für das Jahr 2016 zwei Morde und sechs Mordversuche sowie 16 Totschlagsdelikte und 51 versuchte Totschlagsdelikte erfasst worden. Im Jahr 2015 waren es noch acht vollendete und sieben versuchte Morde sowie 17 vollendete und 38 versuchte Totschlagsdelikte.
Vergewaltigung und sexuelle Nötigung haben ebenso einen geringen Anteil. Dieser betrug etwa 0,1 % am Aufkommen der Gesamtstraftaten. Gleichwohl gab es in diesem Bereich einen Anstieg um 90 Fälle.
Von den 255 Fällen der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung sind 215 aufgeklärt worden. Das ist eine sehr gute Quote. Das entspricht fast 85 %.
Insgesamt wurden 213 Tatverdächtige ermittelt. Hierbei wurde festgestellt, dass Tatverdächtige und Opfer größtenteils in einem engeren sozialen Kontakt gestanden haben. Von den insgesamt 262 Opfern sind 61 als Ehepartner bzw. Familienangehörige der Tatverdächtigen erfasst worden. 102 Opfer befanden sich in einer informellen Beziehung mit dem Tatverdächtigen, sprich, sie waren freundschaftlich mit ihm verbunden oder es lag eine enge Bekanntschaft vor. Lediglich 48 Opfer befanden sich in keiner Beziehung zum Tatverdächtigen. Bei 34 Opfern ist die OpferTäter-Beziehung ungeklärt.
Zum Schluss noch ein paar Worte zu der Formulierung in der Begründung zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion: „trauriger erster Platz bei den Gewaltdelikten“. Die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung der Bevölkerung wird durch die Häufigkeitszahl festgestellt, die angibt, wie viele Straftaten pro 100 000 Einwohner registriert wurden.