Das ist im Grunde der entscheidende Faktor. Die anderen angesprochenen Menschen sind Menschen, die aus unserer Gesellschaft kommen, die ihre Wurzeln hier haben. Das ist der entscheidende Unterschied, der auch in der Wahrnehmung unserer Bürger ein Thema ist.
In diesem Moment ist es im Grunde wirklich ein Ausplündern unseres Sozialsystems. Das benennen wir als AfD so. Sie sehen das nicht so, das weiß ich; das können Sie gern so handhaben. Wir sehen das so und wir werden uns das von Ihnen auch nicht ausreden lassen. - Vielen Dank.
Wir haben ein sehr gut ausgeprägtes Menschenbild, das ist richtig. Ganz klar ist natürlich auch eines - daran halten wir uns -:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber eines ist auch klar: Gewählte Volksvertreter sind zuerst dafür da, die Interessen ihres eigenen Volkes zu vertreten. - Danke.
Wir werden uns beim nächsten Mal wieder sprechen, wenn Herr Farle das Mikrofon nicht anbekommt. Wir wissen alle, das passiert hin und wieder.
Ich nehme es mit Humor. - Es ist eine Frage, die mich interessiert. Sie haben darauf abgehoben, dass Sie selbst als Unternehmer Auszubildende ausgebildet haben. Ich habe ein Stück weit herausgehört, dass es auch Ihnen passiert ist, dass ein Auszubildender die Ausbildung bei Ihnen nicht abgeschlossen hat.
Mich würde interessieren: Wie viele Auszubildende hatten Sie denn? Wie viele davon haben die Ausbildung tatsächlich erfolgreich abgeschlossen? Und bei denen, wo es nicht geklappt hat - welche Maßnahmen, die übrigens auch mit Landesmitteln, aus Steuergeldern finanziert werden, haben Sie denn genutzt, um den einen Jugendlichen oder mehrere Jugendliche dann doch erfolgreich zum Abschluss zu bringen?
Ich antworte Ihnen sehr gern. Ich hatte acht Auszubildende und kein Einziger hat bei mir die Ausbildung abgebrochen. Ich kenne die Angelegenheiten nur aus den Kreisen der Unternehmer.
- Nein, ich habe gesagt, ich habe es kennengelernt. Nicht bei mir selbst. Ich habe es kennengelernt, habe ich gesagt.
Bei mir hat niemand abgebrochen. Ich hatte sogar Abbrecher bei mir, die vorher zweimal abgebrochen hatten. Bei mir haben Sie nicht abgebrochen, haben ihre Ausbildung ordnungsgemäß absolviert und waren danach auch sehr glücklich. Daran sieht man, was ein ganz klein wenig Autorität dann doch positiv anrichten kann. - Danke schön.
Ich sehe keine weiteren Anfragen. Vielen Dank. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die CDU spricht der Abg. Herr Krull. Sie haben das Wort, Herr Krull.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Wir diskutieren heute zu der Regierungserklärung mit dem Titel „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt“. Es kann wohl keinen besseren Zeitpunkt geben als die Woche des 1. Mai, des Internationalen Tages der Arbeit, um zu diesem Thema zu debattieren.
Die Komplexität und Vielschichtigkeit des Themas ist, denke ich, jedem in diesem Saal deutlich, nicht zuletzt nach der Rede der Ministerin. Auch ich möchte in meiner Rede einige Aspekte aufgreifen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als CDU ist Arbeit mehr als Broterwerb. Sie ist viel mehr. Sie stiftet Lebenssinn; denn der Mensch ist für ein tätiges und selbstbestimmtes Leben geschaffen. Sie gibt die Möglichkeit der Selbstverwirklichung und der Wertschätzung der Beschäftigten.
Dazu gehört für uns nicht nur die Erzielung von Erwerbseinkommen, also von materieller Sicherheit, sondern auch die Tätigkeit in der Gesellschaft und für die Familie. Für uns ist es wichtig, dass der Mensch einer guten Erwerbstätigkeit nachgehen kann, also guter Arbeit. Was ist das Leitbild der CDU für gute Arbeit? - Das ist die sozialversicherungspflichtige, unbefristete und auf der Basis eines Tarifvertrages entlohnte Beschäftigung.
Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem massiven Veränderungsprozess. Dazu gehören Stichworte wie die zunehmende Arbeitsteilung, auch im Hinblick auf die Globalisierung, der technische Fortschritt sowie die zunehmende Digitalisierung. Dies alles und noch viele weitere Aspekte haben Wirkungen und Folgen für die Beschäftigten, für die Unternehmen sowie für die ganze Gesellschaft und damit auch auf den Arbeitsmarkt.
Gleichzeitig haben wir es - das klang heute schon mehrfach an - mit einer im Durchschnitt immer älter werdenden Gesellschaft und somit einer Verknappung der Ressourcen an Arbeitskräften zu tun. Das altbekannte Stichwort haben wir heute schon gehört: Fachkräftemangel.
Ebenso stehen wir vor der Aufgabe, Menschen, die neu in unser Land gekommen sind und eine Bleibeperspektive haben, in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren.
Gerade die zunehmende Verdichtung in der Arbeitswelt macht eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig und ist damit von höchster Bedeutung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Union stehen ganz klar zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestim
mung. Dazu gehören für uns auch starke Gewerkschaften. Für uns ist eine gute Wirtschaftspolitik gleichzeitig eine gute Arbeitsmarktpolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es unsere internen Regelungen erlauben würden, würde ich Ihnen jetzt gern die schönsten Kurven Deutschlands zeigen. Da das aber nicht zulässig ist, werde ich darauf verzichten
Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund durch die Union im Jahr 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen von 5,2 Millionen auf 2,6 Millionen gesunken.
Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Erwerbstätigen von 39,6 Millionen auf 43,7 Millionen gestiegen. Im September 2016 waren in SachsenAnhalt 796 886 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist immerhin eine Steigerung um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. An diesen Zahlen kann sicherlich niemand ernsthaft Kritik äußern, gerade im Vergleich zu anderen europäischen Staaten.
Leider werden auch von Personen, die das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland anstreben, negative, aber nachweislich falsche Aussagen zur Situation des Arbeitsmarktes getroffen.
So zum Thema Befristung. Martin Schulz behauptet in einer großen deutschen Zeitung am 20. Februar dieses Jahres, dass 40 % aller Beschäftigungsverhältnisse der 25- bis 35-Jährigen befristet seien. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die wir sicherlich nicht in Zweifel ziehen wollen, besagen, dass es inklusive der natürlich befristeten Ausbildungsverträge 17,9 % sind. Das entspricht also nicht einmal der Hälfte der angegebenen Zahl.
Wie bereits gesagt: Unser Ziel ist natürlich der unbefristete Arbeitsvertrag. Schwarzmalerei, meine Damen und Herren, hilft an dieser Stelle aber nicht weiter.