Aus meiner Sicht wirken diejenigen unglaubwürdig, welche sich mit teilweise fragwürdigen Mitteln und auch Aktionen gegen Neonazis engagieren, aber Linksradikalismus im gleichen Atemzug ignorieren oder als Kavaliersdelikt abtun. Das sage ich ganz offen und ehrlich.
Gerade wir Parlamentarier handeln dann glaubwürdig und auch verantwortungsvoll, wenn wir uns - dazu bekenne ich mich immer wieder ausdrücklich - konsequent gegen jede Form von Intoleranz, Extremismus und auch Gewalt mit Wort und Tat einsetzen.
Solange es Parteien gibt, die sich nicht eindeutig von radikalen rechten oder auch linken Strömungen in ihren eigenen Reihen oder auch von deren Sympathisanten distanzieren, muss ich deren demokratische Grundhaltung zumindest anzweifeln. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, von Jens Kolze, CDU, und von Markus Kurze, CDU - Beifall bei der AfD - Sebas- tian Striegel, GRÜNE: Wer war gemeint? - Daniel Roi, AfD: Interessant ist, dass Herr Striegel fragt, wer gemeint war! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das würde mich schon interessieren!)
Wir gehen dann weiter. Wenn es noch Fragen aus anderen Fraktionen gibt, dann ist das durchaus möglich. Jetzt haben Sie aber erst einmal die Chance zu antworten.
Kollegin Feußner, ich würde gern kurz auf Sie reagieren. Ich hatte gehofft, als Sie sich jetzt gemeldet haben, dass Sie konkret zu den Dingen Stellung nehmen, die hier ins Hohe Haus gehören, wenn es dabei Unstimmigkeiten gibt, die Sie uns leider über die Presse zur Kenntnis gegeben haben. Aber Aussagen wie „diejenigen, die sich mit fragwürdigen Mitteln gegen rechts engagieren“ helfen hier nicht weiter.
Ich will noch einmal ganz klar sagen: Wir sehen uns ganz genau an, was in dieser Gesellschaft passiert. Wir sehen uns ganz genau an, wo Gewalt ausgeübt wird. Es ist festzustellen - das ist nicht meine Interpretation; danach können Sie auch den Kollegen Innenminister fragen -, dass wir in diesem Land ein großes Problem im Bereich rechter Straftaten haben.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Steuergelder in diesem Bereich eingesetzt werden. Das ist der eine Punkt.
Nur gegen rechts und nicht gegen links. Damit sind Sie nicht glaubwürdig, Frau Lüddemann. Das ist Ihr Problem.
Sie lehnen nur den Rechtsextremismus ab. Wir lehnen jeglichen Extremismus und jegliche Gewalt ab. Das ist der Unterschied zwischen uns.
(Zurufe von der LINKEN: Das wollen wir einmal sehen! - Es ist sagenhaft! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von der AfD)
Das bitte ich, explizit im Protokoll festzuhalten. Denn ich bin bekannt dafür, dass ich mich sehr klar - -
Frieden schaffen ohne Waffen ist für mich auch ein ganz persönliches Lebensmotto. Sagen Sie mir bitte, wo ich mich nicht vom Linksextremismus abgegrenzt habe. Das möchte ich wirklich sehen.
Danke. Jetzt haben wir eine komplizierte Situation. Frau Lüddemann, wir können eines nicht machen: Wir können jetzt kein Frage-AntwortSpiel zwischen Redner und Fragesteller machen, dann kommen wir zwar nicht direkt in Teufels Küche, aber heute Abend hier nicht mehr raus. Deswegen die Frage: Können wir die Intervention jetzt als beantwortet betrachten? Oder wollen Sie noch? - Sie wollen noch. Gut. Dann haben Sie noch einmal das Wort. Aber bitte jetzt keine anderen Leute auffordern mit „sagen Sie mir“.
Nein, ich will überhaupt niemanden mehr auffordern. Es ist jetzt eigentlich auch gut. Ich warte jetzt noch auf die Frage, die ich hier noch gesehen hatte. Oder war das falsch?
- Herr Steppuhn, ganz ruhig - zu dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt kommt für die SPD-Fraktion Herr Steppuhn. Bitte, Sie haben nunmehr in der Dreiminutendebatte das Wort.
Herr Steppuhn, ob ich Sie vergessen wollte, ist eine völlig andere Frage. Jetzt haben Sie trotzdem das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht zunächst zur Kollegin Feußner: Dieser Disput, den wir hier gerade hatten, passt, glaube ich, nicht zu der Diskussion, die wir im federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration gehabt haben.
Ich will hier auch sehr deutlich sagen: Ich bin froh darüber, dass wir uns in großer Einmütigkeit unter den demokratischen Parteien hier im Parlament auf diese Beschlussempfehlung im Hinblick auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus geeinigt haben.
Wenn der Vorsitzende des Ausschusses davon spricht, dass wir kontroverse Diskussionen gehabt haben, dann will ich hier nur feststellen: Die Einzigen in diesem Hohen Haus, die sich in der Ausschussdiskussion nicht von rechtsextremistischen Taten distanziert haben, waren die Abgeordneten der AfD. - So viel zur Wahrheit und zur Klarheit.
Meine Damen und Herren! Dazu gehört auch - das will ich der Kollegin Feußner auch deutlich ins Stammbuch schreiben -: Natürlich hat auch die Debatte darüber stattgefunden, wie wir mit anderen politischen Straftaten umgehen.
Bei politischen Straftaten sind alle politischen Straftaten gleich. Sie werden geahndet und verfolgt. Ich denke, wir können auch den Innenminis
Der einzige Unterschied, den es gibt, ist, dass mehr als zwei Drittel der extremistischen Straftaten im Land im Rechtsextremismus begründet sind. Wenn wir dann noch feststellen - das hat die Zeitfolge ergeben; als wir angefangen haben, darüber zu debattieren, haben wir noch die Zahlen für das Jahr 2015 gehabt; dann sind die Zahlen für das Jahr 2016 gekommen -, dass die Anzahl der rechtsextremen politischen Straftaten auf hohem Niveau stagniert, dann ist es für uns doch eindeutig, dass wir uns mit diesem Thema zu befassen haben.
Wir haben auch ein sehr ausführliches Fachgespräch geführt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch sagen: Ich möchte mich hier ausdrücklich auch für meine Fraktion - auch die Ministerin hat es zum Ausdruck gebracht - bei all denen im Land bedanken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ich bin froh darüber - das sagt auch die Beschlussempfehlung aus -, dass wir diejenigen, die sich engagieren, in diesem Land auch weiterhin unterstützen werden.
Insofern haben wir, glaube ich, mit dieser Beschlussempfehlung Gutes getan. Wir stellen sie heute hier zur Abstimmung. Damit ist zu diesem Thema genug gesagt. - Herzlichen Dank.