Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung haben Sie von einer sinkenden Arbeitslosenquote gesprochen. Das ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Tatsächlich kommt der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich allerdings nur dadurch zustande, dass sich die meisten der angeblichen Flüchtlinge in SachsenAnhalt derzeit noch in sogenannten Integrationsmaßnahmen befinden und damit aus der Arbeitslosigkeit herausfallen. Das berichtet zumindest der Chef der Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt, Kay Senius, nicht die AfD.
Die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt ist ebenfalls weiterhin mangelhaft. Sie liegt bei durchschnittlich 98 %. Aber für einen reibungslosen Unterrichtsverlauf müsste sie bei durchschnittlich ca. 103 % liegen. Dieser Zustand besteht schon länger, ist aber durch den massenhaften Zuzug schulpflichtiger Ausländer natürlich noch einmal deutlich verschärft worden.
Als Abhilfe sollen die Lücken in den Lehrerzimmern mit Quereinsteigern aufgefüllt werden, die die üblichen Ausbildungskriterien von Lehrkräften nicht erfüllen können. In vielen ländlichen Gebieten werden Grundschulen geschlossen, sodass die Schulkinder sehr weite Schulwege auf sich nehmen müssen. Ferner existiert kein rechtliches Konzept gegen die steigende Schulverweigerung.
Leider verpasst es die Landesregierung permanent, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine solche zu schaffen.
Wir fordern eine flächendeckende Unterrichtsversorgung in der Stadt wie im ländlichen Raum. Unzureichend qualifizierte Quereinsteiger können mit ausgebildeten Pädagogen einfach nicht verglichen werden. Ein äußerst praktikabler Lösungsvorschlag meiner Fraktion, nämlich übergangsweise pensionierte Lehrer zu reaktivieren, wurde gestern hier im Hohen Haus unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.
Durch Maßnahmen zur Inklusion wird einerseits das Leistungsniveau der bestehenden Klassen verringert, welches in Sachsen-Anhalt ohnehin schon niedrig ist. Andererseits bedeutet das auch für die benachteiligten Kinder großen Stress, normalen Klassen beizusitzen.
Sicherlich erinnern sich die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur an den kürzlich unter Tränen dargebotenen Bericht einer Mutter eines behinderten Kindes, welches in einer normalen Schule großen Belastungen ausgesetzt ist, die seiner Entwicklung abträglich sind. Das haben Sie zu verantworten.
Jeder weiß, dass Schüler unterschiedlichste Begabungen und Bedürfnisse haben. Deshalb stellen wir uns gegen eine ideologisch motivierte Inklusion um jeden Preis. Wir setzen auf einen Erhalt der Förderschulen und Sonderschulen und lehnen das eigentlich unsoziale Inklusionsexperiment entschieden ab.
Kinder sind unsere Zukunft. Meiner Fraktion ist somit neben guter Bildung auch die Förderung der Familie und der Kinder ein sehr wichtiges Anliegen. Gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen sind zu schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung. Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.
Somit kritisieren wir natürlich auch das aktuelle Kinderförderungsgesetz. Während nämlich die Elternbeiträge explodieren, tragen die durch die Kenia-Koalition beschlossenen Mittelerhöhungen nicht wirklich zur Entlastung der Familien bei. Nachbesserungen sind hier zwingend nötig. Meine Fraktion wird sich dafür sehr gern mit einsetzen.
Werte Abgeordnete! Weitere Defizite der Landesregierung befinden sich im Ressort Recht, Verfassung und Gleichstellung. Obwohl die derzeitige Personalkrise beispielsweise bei Justizwachtmeistern und Justizvollzugsbeamten, Staatsanwälten und in den Gerichten seit Jahren absehbar war, gibt es bis heute kein Personalkonzept Justiz. Eine Attraktivitätsoffensive ist hier dringend notwendig. Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion wurde Gott seit Dank gestern in den Ausschuss überwiesen.
Zur Bewältigung der Klagen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt es bislang auch kein genügendes Konzept. Eine Einstellung von elf neuen Verwaltungsrichtern reicht hierzu als Lösung einfach nicht aus.
In vielen Bereichen ist Reformstau weiterhin nicht aufgelöst. Über die Rundfunkstaatsverträge wird nicht neu verhandelt. Die Staatsanwaltschaften bleiben weisungsabhängig und damit politisch beeinflussbar. Es gilt in Sachsen-Anhalt kein BurkaVerbot und kein Verbot der Kinderehe. Gegen GEZ-Schuldner wird allerdings rigoros mit
Das gleicht eher einem Insolvenzzustand anstatt einer von unserem Ministerpräsidenten hoch gelobten Regierungsarbeit, sehr geehrten Damen und Herren.
Weiterhin konzentriert sich die AfD auf ein wichtiges Thema, nämlich die bürgerfreundlichen Regulierungen im Bereich der Abwassergebühren.
Hierfür muss eine zukunftssichere Lösung erarbeitet werden. Es ist kein hinnehmbarer Zustand, dass die Bürger teilweise hohe Kredite aufnehmen müssen, um nachträglich erhobene Anschlussgebühren bezahlen zu können. Hierzu wird meine Fraktion mit den verschiedenen Gremien, Vereinen und Initiativen zusammenarbeiten und die ausgearbeiteten Forderungen als politi
Wir wollen dadurch Forderungen, wie sie beispielsweise durch den Verein „Bezahlbares Abwasser“ oder das Initiativnetzwerk „Kommunalabgaben Sachsen-Anhalt“ - Inka - aufgestellt wurden, entsprechendes parlamentarisches Gewicht verleihen; denn tut es nicht die AfD, tut es niemand.
Herr Ministerpräsident, Sie meinten vorhin, dass wir die Probleme in Europa nicht lösen, wenn wir Europa infrage stellen. Das ist erst einmal vollkommen richtig.
Was man allerdings infrage stellen muss, um die Probleme Europas wirklich zu lösen, ist eben das ideologische Konstrukt Europäische Union, also die EU. Meine Fraktion lehnt die vereinigten Staaten von Europa ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat. Unser Anliegen ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen Europa der Vaterländer leistet.
Gleiches gilt für die zukünftigen Beziehungen zu einem traditionellen Handelspartner und wichtigen Verbündeten, Russland. Alle AfD-Fraktionen haben in den Landesparlamenten Anträge gegen weitere Russland-Sanktionen eingebracht und sich damit ganz klar für ein Miteinander ausgesprochen. Unser Antrag hier im Landtag wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt.
Und bis heute sprechen Sie von einer Annexion anstatt von einer Sezession der Krim. Sie sollten also nicht den Wunsch einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland formulieren; denn das ist völlige Augenwischerei.
Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die Sezession der Halbinsel Krim anerkannt und die zuletzt am 13. März 2017 verlängerten Russland-Sanktionen damit schnellstmöglich beendet werden.
wichtig. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig, von der Eisenbahn über das Internet bis hin zur Nanotechnologie oder Pharmaforschung. Viele kapitalintensivste Innovationen kamen vom Staat. Der Staat muss somit verantwortungsvoll jene Entscheidungen treffen, welche niemand trifft, wenn der Staat sie eben nicht trifft.
Es ist jedoch falsch, Subventionen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Zwischen 2007 und 2013 hat die Investitionsbeteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt (IBG) 80 Millionen € an Steuergeldern aus dem zur Förderung von Unternehmen angelegten Risikokapitalfonds verbrannt.
Der Landesrechnungshof spricht in diesem Zusammenhang von einem kollektiven Versagen der Aufsichtsgremien der Landesgesellschaft. Das ist Tatsache, Ministerpräsident Haseloff.