Die Bildung der sogenannten Kenia-Koalition muss als das bezeichnet werden, was sie ist, ein Paktieren dessen, was politisch nicht zusammengehört, und zwar allein für Macht- und Postenerhalt.
Gerade Ihre Regierungsbildung führt vor Augen, wie sehr Sie und Ihre Kollegen die Mündigkeit des Wählers zynisch belächeln. Anstatt den Auftrag der Wähler klar zu verstehen und das zu tun, was man von Ihnen erwartet - politisches Engagement im Interesse der Bürger bündeln, strukturieren und professionell vertreten -, wandeln Sie sich chamäleongleich und bilden eine Regierung auf
„Die Stimme der Bürger - unser Programm“, so ging die AfD in den Wahlkampf, und so gestaltet meine Fraktion ihre Oppositionspolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt. Was dem Bürger wichtig ist, ist unser Auftrag, frei von Ideologie und parteipolitischem Karrierismus. Betrachten wir also das erste Jahr der laufenden Legislaturperiode hinsichtlich dessen, was den Bürgern unseres schönen Landes wirklich wichtig ist.
Die AfD-Fraktion ließ im Frühjahr dieses Jahres über ein renommiertes Institut eine Bürgerbefragung durchführen. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, dass die Themen Gesundheit, Familien- und Bildungspolitik, Immigration und Integration, wirtschaftliche Lage und Arbeitsmarkt sowie - ganz wichtig - Sicherheit und Kriminalität für sie am brisantesten sind.
In den letzten Jahren wurden massiv Stellen bei unserer Polizei abgebaut, was bekanntlich zu einer extrem angespannten Personalsituation dort führte. Angehäufte Überstunden werden kaum durch Freizeit ausgeglichen und nicht bezahlt. Soll man es als Dank betrachten, dass wir unseren Polizisten nun auch noch mit einer Kennzeichnungspflicht in den Rücken fallen? - Diese Frage stellen wir uns.
Die geplanten neuen Stellen können das aktuelle Defizit kaum ausgleichen. Es mangelt auch an geeigneten Bewerbern.
Auch die schlechte und teils ineffiziente Einführung von Wach- und Hilfspolizisten wirkt dem akuten Personalmangel nicht entscheidend entgegen. In der Fläche fehlen einfach Polizisten zur Ausführung hoheitlicher Aufgaben. Das war, ist und bleibt leider die ungeschönte Wahrheit.
Im Jahr 2016 ist die Anzahl der Einbrüche und Gewaltdelikte deutlich gestiegen. Es gibt natürlich Anlass zu der Vermutung, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung sowie ausländische Banden, welche jederzeit über die weiterhin offenen Grenzen unseres Landes kommen können, hierfür insbesondere verantwortlich sind, auch wenn diese Betrachtung im Sinne linker Staatspolitik natürlich unerwünscht ist.
Die Bestandszahlen der sogenannten Flüchtlinge liegen immer noch im fünfstelligen Bereich. Parallel müssen wir noch mit weiteren Zugängen rechnen.
Die Überfremdung ist langsam auch in SachsenAnhalt angekommen. Betrachten wir die Stadtbilder von Magdeburg, Halle oder Dessau, wird dies bereits sichtbar.
Die Belastung der Haushalte von Land und Kommunen durch kopf- und verantwortungsloses Handeln zur Bewältigung der Massenmigration zeigt sich nach und nach auch in Zahlen. Millionenbeträge für leerstehende Asylunterkünfte oder dilettantisch vorbereitete, durchgeführte und damit sinnlose Deutschkurse für eingewanderte Ausländer sind hierfür nur einige Beispiele.
Die Integrationspolitik der Kenia-Koalition am Arbeitsmarkt ist bislang vom Scheitern gekennzeichnet und eine Verbesserung ist nicht wirklich in Sicht.
Das in Ihrer Regierungserklärung erwähnte Konzept der erhöhten Fördersummen für Unternehmen, die den Anteil ausländischer Mitarbeiter erhöhen, kann ja wohl nur ein ganz übler Scherz einer Spaßregierung sein.
Eine solche Regelung würde nämlich einen Schlag ins Gesicht unserer deutschen Arbeitsuchenden und eine direkte Überhöhung des Ausländers gegenüber dem deutschen Bürger bedeuten. Ein solches Ausspielen zwischen deutschen Arbeitslosen und Ausländern kann nur als ganz miese Masche bezeichnet werden. Natürlich lehnt die AfD solches Treiben kategorisch ab.
Meine Fraktion steht für eine konsequente Rückführung illegaler Einwanderer und sieht dies als eine Selbstverständlichkeit an. Ebenso fordert meine Fraktion die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer, was zu einer erheblichen Kosteneinsparung und der Möglichkeit einer Anwendung des Erwachsenenstrafrechts führen könnte.
Auch Sie, Herr Ministerpräsident, sprechen von einer noch viel zu geringen Ausreisequote abgelehnter Asylbewerber und nötiger konsequenter Abschiebung. Das ist schon einmal löblich und sehr richtig. Tatsächlich fällt es aber sehr schwer zu glauben, dass Ihren Worten auch Taten folgen.
Zur Begründung möchte ich anführen, dass 2015 nur ca. 25 % und 2016 nur ca. 28 % der geplanten Abschiebungen tatsächlich realisiert wurden.
Das Grundsatzprogramm unserer AfD führt an: Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dich
Wir fordern also einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Asyl, Zuwanderung, EU- Personenfreizügigkeit und qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten. Zukünftig müssen die Themen Einwanderung und Asyl mit klarem politischem Sachverstand behandelt werden, ohne dabei von Ihrer Regierung ständig unsachgemäß vermischt zu werden. Eine durch Doppelmoral oder durch linke Ideologie getriebene Politik bei diesen Themen hat im Interesse des deutschen Volkes und der Bürger Sachsen-Anhalts künftig kategorisch zu unterbleiben.
Das Versagen der Kenia-Koalition manifestiert sich auch im kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt. Herr Ministerpräsident, Sie sprechen von einem - ich zitiere - „Haushalt der Gestaltungsmöglichkeiten“. Tatsächlich handelt es sich aber um einen Haushalt der Rücklagenplünderung, und zwar auf Kosten zukünftiger Generationen.
Rücklage noch auf ca. 800 Millionen €. Nun werden in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 630 Millionen € entnommen. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Landes für Asyl und Integration allein belaufen sich laut Mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2017 und 2018 auf 614 Millionen €. Stellen Sie das ganz einfach einmal gegenüber.
- Das war aber im Haushalt. - Die postulierte Nachhaltigkeit im Doppelhaushalt suchen die besorgten Bürger unseres Landes vergebens. Ganz im Gegenteil: Die Rücklagen des Landes werden in atemberaubendem Tempo geplündert, um junge Männer aus fernen Weltregionen auf Kosten der einheimischen Bevölkerung zu alimentieren und vielen von ihnen noch dazu die Möglichkeit zu geben, unseren Rechtsstaat anzugreifen und unsere deutschen Frauen unverschämt herabzuwürdigen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von Swen Knö- chel, DIE LINKE, und von der SPD - An- dreas Steppuhn, SPD: Abenteuerlich!)
Des Weiteren finden sich im Doppelhaushalt sogenannte globale Minderausgaben in Höhe von 453 Millionen €. Die Finanzierungslücke im Haushalt beläuft sich demnach insgesamt auf beinahe
Herr Ministerpräsident, Sie haben behauptet, Nachhaltigkeit sei keine bloße Floskel, sondern die Grundlage unserer Politik. Tatsächlich ist die Nachhaltigkeit eben keine Grundlage Ihrer Politik, sondern nur besagte Floskel. Das ist die Tatsache.
Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist keinesfalls ein Haushalt der Gestaltungsmöglichkeiten. Es handelt sich hierbei um einen Haushalt der Schande.
(Oh! bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)
Wir brauchen in der Haushaltspolitik unseres Landes auch eine Kehrtwende um 180 Grad. Der von der AfD-Fraktion auf- und vorgestellte alternative Haushalt
nimmt dagegen erste wichtige Weichenstellungen auf verschiedensten Politikfeldern vor, zum Wohle unserer Bürger, unseres Landes und gern auch zum Unwohlsein des hiesigen Merkel-und-Haseloff-Kartells.