Zudem gibt es weitere Aspekte, die die Fördersumme erhöhen können, zum Beispiel wenn ein Unternehmen den Anteil ausländischer Mitarbeiter erhöht. Ziel ist es, Geflüchtete erfolgreich in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft zu integrieren.
Förderprogramme entfalten selbstverständlich nur Nutzen, wenn sie auch in Anspruch genommen werden. Deshalb brauchen wir nicht nur Förderung, sondern auch persönliche Initiative. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, mit guten Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Und wir brauchen gestandene Unternehmer, die den Mut haben, Neues zu versuchen. Ich wünsche mir, dass wir hierbei in den nächsten Jahren noch deutlich zulegen können.
Dazu gehört aber selbstverständlich auch, dass wir Macher und ihre Ideen unterstützen und ihnen nicht Steine in den Weg legen.
(Eva Feußner, CDU: Genau das ist der springende Punkt! Keine Steine in den Weg legen wie im Falle Schierke oder Sanger- hausen!)
- Genau. - Ich weiß, dass es bei jedem Investitionsvorhaben widerstreitende Interessen gibt. Unsere Aufgabe als Landesregierung muss es dann sein, im Dialog aller Beteiligten zu einer Lösung zu kommen, einer Lösung, die uns voranbringt und die natürlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen liegt.
Das gilt für Tourismusprojekte im Harz ebenso wie für Ansiedlungsvorhaben in einer strukturschwachen Region wie dem Landkreis MansfeldSüdharz.
Wichtig ist es zudem, Trends zu erkennen und aktiv zu gestalten. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Themen Elektromobilität und autonomes Fahren. Sachsen-Anhalt besitzt viele Automobilzulieferer. Wir müssen auch in diesen Bereichen dabei sein.
Ich denke aber auch an die Digitalisierung, die vor allem mittelständische Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellt. Deshalb begleiten wir unsere Unternehmen in ihren Digitalisierungsvorhaben. So unterstützt das Wirtschaftsministerium beispielsweise das Partnernetzwerk Wirtschaft 4.0 und fördert dessen Leitstelle.
Wir werden zudem ein Konsortium aus SachsenAnhalt bei der AntragsteIlung für ein Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 unterstützen. Dieses soll branchenoffen sein und sowohl dem Handwerk als auch anderen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft offenstehen. Das ist übrigens eine Forderung des Handwerks, schon seit vielen Jahren. Wir wollen, dass das hier auch gleichbehandelt wird.
Ziel soll vor allem sein, Kleinunternehmen Lösungswege bei ihren Digitalisierungsvorhaben aufzuzeigen. Grundlage dafür sind natürlich leistungsfähige Breitbandverbindungen. Wir halten an unserem Ziel fest, in ganz Sachsen-Anhalt schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung zu haben.
So vergeht momentan gefühlt kein Tag, an dem unser Wirtschaftsminister oder sein Staatssekretär nicht einen Förderbescheid für den Ausbau schneller Breitbandverbindungen übergeben.
Ich möchte jetzt kurz auf den Zwischenruf eingehen: Wenn Sie sehen, was derzeit in großen Teilen Deutschlands bzw. auch in Sachsen-Anhalt noch immer Standard ist, ist das schnell. Wir wissen aber auch, dass wir im Gewerbegebietsbe
reich mindestens 100 Mbit/s erreichen wollen und dass wir eigentlich mit dem Glasfaserkabel - das wird aber ein längerfristiges Projekt sein - den Gigabit-Bereich erreichen wollen. Das muss unser langfristiges Ziel sein. Aber man muss sich auch realistische Schritte vornehmen.
Natürlich benötigen auch die Verwaltungen ein schnelles Netz. Es ist unser Anspruch, dass wir unsere Verwaltungen moderner machen. Die Umsetzungsphase des schnellen Datennetzes für die gesamte Landesverwaltung hat begonnen. Hier binden wir selbstverständlich auch die Schulen und die Kommunen ein. Die Behörden können damit schneller, sicherer und auch bürgerfreundlicher arbeiten.
Von landesweit schnellen Internetzugängen profitiert auch ein Wirtschaftszweig, der bei uns in den letzten Jahren ohne Zweifel eine positive Entwicklung genommen hat: der Tourismus. Im Jahr 2016 haben wir mit knapp 7,8 Millionen Übernachtungen ein neues Allzeithoch verzeichnen können. Wir sind dabei, das Ziel aus dem Masterplan Tourismus, nämlich jährlich 8 Millionen Übernachtungen, zu erreichen, angesichts des Reformationsjubiläums vielleicht schon in diesem Jahr.
Seit 2008 haben wir Mittel in Höhe von fast 90 Millionen € in Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Reformationsjubiläum investiert. Hinzu kommen weitere Mittel für kulturelle Projekte und für die nationale und internationale Vermarktung.
Wer sieht, wie nach Luthers Geburts- nun auch sein Sterbehaus in Eisleben wieder in neuem Glanz erstrahlt, wer die sanierte Schlosskirche in Wittenberg bewundert hat und die zahlreichen anderen Luther-Stätten, in Mansfeld und auch in vielen anderen Orten, wer die vielen Besucher dort erlebt, der weiß, das ist gut angelegtes Geld.
Angesichts dessen ist es mir völlig unverständlich, wenn manch einem in diesem Zusammenhang nichts weiter einfällt, als die bereits im Jahr 2009 vereinbarte Übertragung der Schlosskirche an die Evangelische Kirche in Deutschland mit scharfen Worten zu kritisieren,
aber nicht nur zu kritisieren, sondern das noch mit einer scharfen Polemik gegen die in unserem Land lebenden Christen zu verbinden, wie das in der letzten Landtagssitzung hier im Hohen Haus erfolgte, Herr Tillschneider.
Das rüttelt nicht nur zutiefst an der Verlässlichkeit der Entscheidungen des Landes Sachsen-Anhalt, es torpediert auch unsere Bemühungen, uns un
Das gilt auch im Hinblick auf ein anderes großes Jubiläum, welches ebenfalls länderübergreifend begangen wird: das Bauhausjubiläum im Jahr 2019. Die Vorbereitungen laufen und wir sind hierbei auf einem guten Weg: In Dessau entsteht das neue Bauhaus-Museum, das nicht nur dringend benötigte Ausstellungsfläche schafft, sondern zu einer wichtigen Attraktion der Stadt werden wird.
Derzeit sind wir dabei, mit der Stadt Dessau-Roßlau gemeinsam weitere Investitionen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur der Stadt vorzubereiten. Das betrifft zum Beispiel das touristische Leitsystem, die infrastrukturelle Erschließung der Bauhausbauten und das Radwegesystem.
Darüber hinaus werden wir das Bauhaus in Dessau mit weiteren Bauten der Moderne in SachsenAnhalt vernetzen. Das Bauhaus-Jubiläum soll nicht nur neugierig auf Dessau machen, sondern auch auf Bauten der Moderne in ganz SachsenAnhalt. So können wir Synergien schaffen und dazu beitragen, dass unser Land insgesamt vom Jubiläum profitiert.
Ob nun die Luther-Stätten oder die Bauten der Moderne, ob die Straße der Romanik oder die Unesco-Welterbestätten, ob die reiche Musiktradition oder unsere vielfältige Theaterlandschaft - Sachsen-Anhalt ist ohne Zweifel ein Land mit einer reichen Kultur. Das ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Wir müssen und werden diese Kulturlandschaft pflegen. Wir müssen sie aber auch noch mehr zu einem Markenzeichen unseres Landes machen. Wir müssen sie als ein Pfund begreifen, mit dem wir wuchern können.
Darum war es nur folgerichtig, die Zuständigkeit für die Kultur mit Beginn dieser Legislaturperiode in der Staatskanzlei anzusiedeln.
Ich bin dem Landtag außerordentlich dankbar dafür, dass er den Kulturhaushalt deutlich gestärkt hat, sodass in den Jahren 2017 und 2018 jeweils Mittel in Höhe von mehr als 120 Millionen € zur Verfügung stehen. Hierin einbezogen sind tempo
räre Vorhaben, vor allem solche, die zur Durchführung des Reformationsjubiläums in diesem Jahr sowie zur Vorbereitung des Bauhausjubiläums im Jahr 2019 dienen.
Dies zu betonen ist wichtig, weil diese Ereignisse nicht zulasten der normalen Kulturförderung im Land gehen, wie viele befürchtet hatten. Außerdem ist die Stiftung Gedenkstätten einbezogen, die bisher nicht zum Kulturhaushalt im Sinne des Landeskulturkonzeptes gerechnet wurde.
Steigerungen wurden erreicht für notwendige Investitionen bei den Landesstiftungen, für das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie sowie für die institutionell geförderten Vereine und Verbände, die jeweils spartenbezogen wichtige Mittleraufgaben im Landesinteresse wahrnehmen.
Die tarifliche Einstufung der dort Beschäftigten wird, wie vom Koalitionsvertrag vorgegeben, im Verlauf des Jahres 2017 überprüft und die Tarifanpassung schrittweise vollzogen.
Besonders dankbar bin ich dafür, dass wir mithilfe des Bundes einige wichtige Investitionsvorhaben zeitnah umsetzen können. Dies betrifft das Georgium in Dessau, die Franckeschen Stiftungen und die Luther-Gedenkstätten. Langjährige Vorhaben können nun endlich abgeschlossen werden und nachhaltige Wirkungen erzielen.
Entscheidend ist es, die Möglichkeiten, die uns der Haushalt eröffnet hat, zügig zu nutzen, um Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt erkennbar nach vorn zu bringen, auch im Sinne einer positiven Wahrnehmung unseres Landes.
Sachsen-Anhalt ist nicht nur die Wiege der deutschen Kultur, es verfügt auch über eine lebendige gegenwärtige Kulturszene, die stärker sichtbar gemacht und vernetzt werden muss. Der Kulturminister hat gleich nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts diese Szene zu einem ersten „Lokaltermin Kultur“ eingeladen. Die Resonanz war hervorragend. Dieses Treffen soll einmal pro Halbjahr an wechselnden Kulturorten in SachsenAnhalt fortgesetzt werden.
Für die praktische Förderung von Kulturprojekten ist es wichtig, dass die Richtlinien, die im Jahr 2013 ausgelaufen sind, in Kürze auf modernstem Stand neu in Kraft gesetzt werden. Zusätzlich stehen EFRE-Mittel in Höhe von 33,6 Millionen € im Rahmen einer neuen Kulturerbe-Richtlinie zur Verfügung. Hierzu läuft ein Wettbewerbsverfahren.
Die Staatskanzlei vermittelt kommunale Investitionsbedarfe mit kulturellem Bezug, etwa für Sanierungen in Museen und Bibliotheken, für die Unterstützungsmöglichkeiten eröffnet werden