Protocol of the Session on April 6, 2017

Wenn wir beispielsweise aus 200 Millionen € Volumen 100 Millionen € Rendite erwirtschaften würden, sind das 50 %, was in einigen Branchen nicht unüblich ist, und die mit 46 % direkt über die Unternehmensbesteuerung oder indirekt über die Lohnbesteuerung besteuern, würde das mittelfristig so oder so dem Land zukommen. Die könnte man darüber in den Haushalt zurückführen.

Aber, um zum Kern der Aussage zu kommen, das sind jetzt Zahlenfragen. Die möchte ich gar nicht im Detail beantworten. Wichtig ist, bestehende Handelsbeziehungen sollte man bewahren, intensivieren und schützen. Dazu hat Russland gezählt, und das ist nicht erfolgt.

(Beifall bei der AfD)

Herr Philipp hat noch eine Nachfrage.

Mich freut es sehr, dass Sie die international bestehenden Handelsbeziehungen ansprechen als europafeindliche Partei und als Partei, die natürlich gegen TTIP spricht.

(Beifall bei der CDU - Unruhe bei und Zu- rufe von der AfD - Tobias Rausch, AfD: Das ist doch totaler Quatsch!)

Mir fehlt in Ihrer Rede nur die Aussage - -

Ich bitte die AfD-Fraktion um mehr Disziplin.

Mir fehlte in Ihrer heutigen Aussage der missliche Umstand, dass Großbritannien als zweitwichtigs

ter Handelspartner Sachsen-Anhalts aus der Europäischen Union austreten möchte mit einem Handelsvolumen von fast 2 Milliarden €. Das fehlt mir in Ihrer heutigen Rede.

(Beifall bei der CDU - Unruhe bei der AfD)

Herr Abg. Siegmund, möchten Sie noch einmal auf die Äußerung reagieren?

Grundsätzlich weise ich es auf das Schärfste zurück, dass wir eine europafeindliche Partei sind.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Ich liebe Europa und ich liebe Vielfalt Europas. Die Vielfalt Europas ist durch das System EU, durch das Aufzwingen von Restriktionen und das Aufzwingen von Maßnahmen bis ins kleinste Detail in Gefahr. Die Vielfalt Europas lässt sich nur erhalten, indem man die Vielfalt berücksichtigt und die entsprechenden kulturhistorischen Entwicklungen in den einzelnen Regionen berücksichtigt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist der Fall!)

- Das ist nicht der Fall, Herr Striegel.

(Jawohl! bei der AfD)

Deswegen möchte ich das auf das Schärfste zurückweisen. Ich liebe Europa und ich denke, meine Fraktion liebt auch das Europa der Vaterländer.

(Zuruf von der AfD: Europa ist nicht die EU! - Unruhe bei der AfD)

Ich bitte um mehr Disziplin.

Ich bin noch nicht fertig.

(Zuruf von der AfD: Das ist eure Position!)

Punkt 2. Ich finde, man kann Russland und Großbritannien auf keinen Fall miteinander vergleichen. Das ist ein Unterschied.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Russland ist viel größer!)

- Oh, Katastrophe!

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

- Ja, Russland ist geografisch größer. Das ist natürlich ein wirtschaftliches Argument.

(Unruhe - Tobias Rausch, AfD: Das sind die Argumente der Sozialdemokraten!)

- Katastrophe. - Es ist ein Unterschied, ob Sie als Staat wie Russland von der gesamten Welt gegängelt werden

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was? - Oh!)

und von der gesamten Welt in ihren individuellen Möglichkeiten beschnitten werden oder ob Sie sich einem demokratischen Meinungsbildungsprozess - -

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Herr Striegel!

(Oh! bei der AfD)

Es ist eine Katastrophe mit Ihnen und es ist unredlich. Es ist wie im Kindergarten, unglaublich.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Man muss das aus- sitzen! - Unruhe im ganzen Hause)

Es ist ein Unterschied, ob Sie einen demokratischen Prozess selbst instruiert und eine demokratische Wahl abgehalten haben. Die Engländer haben selbst darüber entschieden. Wir würden es auch gern machen, aber Sie lassen ja die Deutschen nicht entscheiden. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja- wohl!)

Ich möchte hier noch einmal an die AfD-Fraktion appellieren, doch etwas mehr Disziplin zu zeigen. Das wird schon ganz schön unruhig hier. Auseinandersetzungen führen auch nicht zu einem Ergebnis, was wir sicherlich alle erzielen wollen. - Herr Abg. Siegmund, es gibt noch eine Nachfrage.

Sehr gern.

Herr Siegmund, ich habe das jetzt nicht ganz verstanden.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Warum kann man Großbritannien und Russland nicht miteinander vergleichen?

Weil die Menschen in Großbritannien selbst über ihr Schicksal in einer demokratischen Wahl entschieden haben.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Russland werden Sanktionen von der EU und von den Vereinigten Staaten passiv aufgelegt werden, ein passiver Einfluss.

Die Engländer konnten selbst entscheiden. Wir übertragen das auf Deutschland: Wir können nicht selbst entscheiden. Ich wurde nicht gefragt, ob ich die EU haben möchte. Ich wurde nicht gefragt, ob wir in Afghanistan kämpfen wollen. Ich wurde nicht gefragt, ob wir den Euro haben wollen. Wir können darüber nicht entscheiden.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Das ist der Unterschied: demokratische Wahlen oder passive Einflüsse.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)