Das ist natürlich eine Intervention; richtig. - Erstens. Tatsache ist, der CO2-Ausstoß ist wirklich verringert worden. Also, da geht die Rechnung auf. Da müssen Sie beifällig nicken. Die Erderwärmung ist aber trotzdem genauso hoch. Daher frage ich mich, wo der Zusammenhang ist. Jemand, der nachdenkt, begreift, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Erderwärmung gibt.
Zweitens. Es gibt für unser Land eine ganz einfache Lösung des Energieproblems, und zwar eine saubere, umweltverträgliche.
Wir machen mit Russland gute Geschäfte. Wir kaufen russisches Gas zu einem niedrigen Preis ein, liefern Maschinen, die in Sachsen-Anhalt und anderswo in Deutschland gebaut werden, dorthin und bezahlen mit unseren Maschinen genau die Gaslieferungen. Das schafft viele, viele Arbeitsplätze.
Drittens. Ein letzter Punkt. Der Irrweg, den Sie eingeschlagen haben und den die Regierung - - Das billige ich Ihnen zu; Sie glauben ja daran. Es ist aber das Problem, dass Sie etwas glauben und nicht etwas wissen. Sie glauben daran, dass diese Art von Energiewende zielführend ist. Wissen Sie, wozu sie führt? - Für die gleiche Energiemenge zahlen wir in drei bis fünf Jahren den vierfachen Preis gegenüber dem Preis von vor zehn Jahren. Das müssen Sie den Menschen erzählen.
Frau Frederking, Sie können gern darauf erwidern, wenn Sie möchten. Sie müssen es aber nicht. - Sie möchten erwidern. Bitte.
Wir haben eine Klimakrise und diese ist wirklich dramatisch. Wir haben den Vortrag von Prof. Quaschning vor eineinhalb Wochen bei der Frühjahrstagung des Landesverbandes Energien gehört. Er hat uns eindringlich ins Stammbuch geschrieben, dass die Politik handeln muss. Der Meeresspiegel steigt.
100 Millionen Menschen, glaube ich, leben in einer Höhe von 0 bis 1 m. Diese Menschen werden wir kurzfristig ihrer Lebensgrundlagen berauben, wenn wir nicht alles tun, um den CO2Ausstoß zu senken. CO2-Moleküle reflektieren die Infrarotstrahlung. Natürlich gibt es einen wissenschaftlichen Zusammenhang. Das hat Al Gore vor zehn Jahren in seinem Film „Eine unbequeme Wahrheit“ schon aufgezeigt. Es gibt kein - kein! - wissenschaftliches Gutachten - Sie müssen sich einmal fragen: Was ist Wissenschaft überhaupt? - Wissenschaft ist etwas, was von anderen Experten evaluiert wurde -,
Das Erdgas aus Russland erzeugt auch mehr CO2-Emissionen. Die Weltgemeinschaft hat sich in Paris darauf verständigt, dass wir unsere Energieversorgung dekarbonisieren müssen. Das
heißt: weg vom CO2-Ausstoß. Dazu gibt es das internationale Abkommen. An dem sollen sich Deutschland und natürlich auch Sachsen-Anhalt orientieren.
Wenn wir bei uns die CO2-Emissionen gesunken sind - das sind sie in unserem Bundesland in der Tat -, dann heißt das noch lange nicht, dass das überall der Fall ist. Daher ist das natürlich kein Widerspruch.
Vielen Dank, Kollegin Frederking. - Wir kommen somit zum letzten Debattenredner. Das ist der Abg. Herr Gehlmann von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zurück zu unserem Antrag. Sie sind wieder mächtig abgeschweift. Es gibt verschiedene Meinungen und Ansichten dazu, wie, durch welche Technologien und in welcher Zeitachse die Energiewende erfolgen soll. Auch sind die Ansichten hinsichtlich der Finanzierung geteilt.
Die öffentliche Förderung der alternativen Energieerzeugung muss sich auf eine Anschubförderung zur Entwicklung innovativer, zukunftsträchtiger Technologien beschränken. Eine Dauersubvention lehnen wir ab.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, den Ausbau neuer Windenergieanlagen zu stoppen und hierfür das Repowering zu stärken. Allein durch Repowering älterer Anlagen kann und wird es zu einer Leistungssteigerung kommen. Schätzungen zufolge ist eine Leistungssteigerung im Vergleich neu zu alt von etwa 4 : 1 und höher möglich. Da ca. ein Drittel der Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt außerhalb von Windvorranggebieten stehen, sollten diese Windenergieanlagen dem Repowering unterliegen. Neubauten dürfen nur in den ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung der Windenergie errichtet werden.
Bei der Errichtung von Windparks sollen die Empfehlungen des Helgoländer Papiers Anwendung finden, um dem Artenschutz gerecht zu werden.
Schließen Sie sich unserem Antrag an, um Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Ich erinnere nur an die Worte, die wir heute schon öfter gehört haben: Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung. Die Akzeptanz der Bevölkerung wird benötigt, insbesondere der Landbevölkerung, welche von den Windkraftanlagen umgeben ist.
Wie Ihnen bekannt sein sollte, steigen mit der zunehmenden Anzahl der Windenergieanlagen auch die Probleme der Windenergieerzeugung. In den letzten Monaten war dies immer wieder Thema in den Medien. Windenergieanlagen sind im Jahresdurchschnitt derzeit noch nicht grundlastfähig. Bei einer Überversorgung kommt es immer häufiger zum Redispatch, also Eingreifen in die Produktion der Anlagen. Dadurch gibt es Negativpreise an den Strombörsen. Der Markt wird verzerrt. Leider hat der Normalverbraucher keinen finanziellen Nutzen bei negativen Strompreisen, sondern muss dies über die EEG-Zulage teuer kofinanzieren.
Bei einer Unterversorgung, Windflaute, müssen die Energieerzeuger die Stromversorgung sicherstellen. Meist sind dies konventionelle Kraftwerke.
Artikel der „“MZ vom 24. März 2017. Kaum laufen die Subventionen aus, versucht der Betreiber, die alten Windkraftanlagen abzustellen. Wo bitte bleibt denn hier die Klimaverantwortung der Betreiber? - Dies stützt meine Theorie: Ohne EEGFörderung würde sich kein Rad drehen in Deutschland.
Auch werden geplante Stromtrassen seit Längerem diskutiert. In Bayern ist man vehement gegen Überlandleitungen. In Sachsen-Anhalt möchte man die Erdverkabelung nicht. All diese Probleme müssten einmal gelöst werden. Das sind technische Probleme und keine ideologischen.
Durch das Repowering - alt gegen neu - mit dem Verbringen in die Vorranggebiet darf die Bevölkerung nicht benachteiligt werden. Hier soll bei der Bürgerbeteiligung angesetzt werden, um Akzeptanz und auch die Gewinnspanne bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen.
Zum Abschluss stellt sich die Frage, inwieweit der Ausbau der Windenergieerzeugung zur Umsetzung der Energiewende beiträgt. Selbst bei doppelter Überdeckung der Stromerzeugung mit Windkraft dreht sich bei Flaute kein einziges Rad. Daher darf man bei der Energiewende nicht allein auf Windenergie setzen.
Es ist richtig. Ich war auch zur Frühjahrstagung des LEE. Mir kam es so vor, als ob Prof. Quaschning dort als Lobbyist aufgetreten ist. Das war schade.
Zu Ihnen, Frau Frederking. Sie haben vor mir gesprochen und haben gesagt, die Zahl der Anlagen muss kaum erhöht werden. Dann sind wir doch genau bei dem Thema, das wir angesprochen haben: Stopp des Neuausbaus! Repowering stärken! Die Leistungssteigerung kommt doch von ganz allein durch neue Anlagen. Da gibt es nichts zu rütteln und nichts zu diskutieren. Unser Antrag ist richtig und ist auch Volkes Wille. - Danke.
Vielen Dank. Ich sehe keine Anfragen. - Damit ist die Debatte beendet und wir steigen in das Abstimmungsverfahren ein.
Ich habe nicht vernommen, dass dieser Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden soll. Deshalb stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/1164 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? -
Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden und wir steigen in den nächsten Beratungspunkt ein.