Neben der Polizei spielen auch die Feuerwehren im Land eine erhebliche Rolle. Die freiwilligen Feuerwehren sind ein Garant für einen flächendeckenden Brandschutz im Land Sachsen-Anhalt. Oberste Ziele sind für uns die Sicherstellung der Rettung von Menschenleben sowie sichere Arbeitsbedingungen für die Retter.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Feuerwehren sowie die Rettungsdienste im Land Sachsen-Anhalt eine angemessene, am Bedarf orientierte Ausstattung mit Fahrzeugen und Technik erhalten. Daher haben wir uns darauf verständigt, das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen weiterzureichen sowie den Führerschein für Feuerwehrleute mit 250 000 € und den kommunalen Brandschutz mit erheblichen finanziellen Mittel weiter zu fördern.
Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit als CDU sind die Schaffung und der Erhalt einer leistungsstarken und modernen Infrastruktur. Wir haben den Erhalt des bestehenden Straßennetzes zu einem der Schwerpunkte unserer Politik gemacht. Dabei sind mit insgesamt 39,4 Millionen €, auf beide Jahre bezogen, mehr Landesmittel für den Erhalt und den Ausbau von Landesstraßen eingestellt worden denn je.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Sowohl ihre gesellschaftliche Aufgabe als auch Angebote und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen durch sie in erheblichem Maße bereitgestellt werden. Stabilität und Kontinuität bei den Kommunalfinanzen sind wesentliche Eckpfeiler einer erfolgreichen Politik unseres Landes. Aus diesem Grund haben wir die Kommunalfinanzen um mehr als 180 Millionen € für beide Jahre aufgestockt.
Das neue Finanzausgleichsgesetz setzt neue Maßstäbe in Höhe, in Planungssicherheit und in Anreizwirkung. Zudem gibt es eine Härtefallregelung für Kommunen, die durch die Umstellung besonders betroffen sind.
Erstmals in der Geschichte der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt gibt es eine festgeschriebene Finanzausgleichsmasse. 1 628 000 000 € werden jährlich vom Land an die Kommunen ausgezahlt.
Mit der Erhöhung der Mittel für den Brandschutz und der Auszahlung der Feuerschutzsteuer an die Kommunen werden wir nicht nur die Fahrzeugausstattung verbessern, sondern auch Geräte
häuser sanieren können. Mit den umfangreichen Investitionen stützen wir das Ehrenamt und den ländlichen Raum.
Im Bereich des Sports, meine Damen und Herren, als wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft haben sich die Koalitionspartner - dafür bin ich besonders dankbar - auf eine erhöhte Förderung der Sportstätten verständigt. Der Sanierungsstau wird beseitigt, und die Bedingungen für den Vereins- und Schulsport werden verbessert.
Wir stehen für Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen sowie eine bessere Ausstattung unserer Schulen und Hochschulen. Aufgrund dessen war es uns wichtig, für die Betreuung unserer Jüngsten deutlich mehr Geld auszugeben als zuvor.
Allein in diesem Jahr fließen 53,4 Millionen € mehr in die Kinderbetreuung und im nächsten Jahr noch einmal 37,7 Millionen €.
Gute schulische Bildung ist unerlässlich für eine ausgereifte Persönlichkeit und damit für ein funktionierendes Gemeinwesen. Eine prosperierende Wirtschaft, eine stabile Demokratie, Bildungsqualität und Leistungsgerechtigkeit sind Maßstäbe unserer Bildungspolitik.
Daher stellen wir in den Jahren 2017 und 2018 mehr Lehrerinnen und Lehrer ein und geben dafür zusätzlich 53,1 Millionen € aus, um einerseits für unsere Schülerinnen und Schüler eine bestmögliche Ausbildung zu garantieren sowie unsere Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten.
Darüber hinaus finanzieren wir zusätzlich 80 Lehrerstellen in diesem Jahr. Die gefundene Zahl ist unserer Meinung nach die geeignete Lösung im Spagat zwischen Sicherung der Unterrichtsversorgung und einer seriösen Haushaltspolitik.
Ich weiß, was mir besonders die links sitzende Opposition vorwerfen wird, nämlich dass wir wesentlich mehr Lehrer hätten einstellen sollen, so wie es beispielsweise auch die SPD gefordert hat.
Die personelle Abdeckung der Unterrichtsversorgung stand und steht für uns immer im Vordergrund, und zwar mit geeignetem, fachlich gut ausgebildetem Personal.
Genau da, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer. Der Markt gibt gar nicht so viel mehr Lehrer her. Das ist nämlich der Punkt.
- Sie können mir gerne am Ende eine Frage stellen. - Wir müssen dafür sorgen, dass der Lehrerberuf wieder an Ansehen gewinnt und dass sich mehr junge Leute für diesen Beruf entscheiden, meine Damen und Herren.
Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich Innenminister Holger Stahlknecht, der durch die Zurückstellung der Anschaffung eines zweiten eigentlich dringend benötigten Hubschraubers das Gros der frei gewordenen Mittel zur Finanzierung der 80 Lehrerstellen bereitstellt.
- Nicht ganz. Auch die sehr geehrte Frau Dalbert hat Geld bereitgestellt, und zwar indem wir im ersten Schritt weniger Sanierungsmittel für Iden zur Verfügung stellen. Das war doch so, oder?
Hochschulen, meine Damen und Herren, sollen die wissenschaftliche Neugier wecken und wissenschaftliches Handwerkszeug vermitteln. Sie entwickeln sich dabei zu Lern- und Forschungsorten. Für all das brauchen die Hochschulen verlässliche, international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen. Daher haben wir die Finanzierung der Hochschulen um 15 Millionen € verbessert.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die Koalition hält mit ihrem ersten gemeinsamen Doppelhaushalt ihr Wort. Wir setzen als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe der Zuweisungen, die Planungssicherheit und die Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt.
Zudem wird mit dem Haushalt ein Ausrufezeichen in der Personalpolitik gesetzt. Die Ministerien erhalten die Flexibilität, im Rahmen ihres Budgets eigenhändig ihre Stellen zu verwalten, zurück.
Uns ist bewusst, dass das Rückgrat des öffentlichen Dienstes sein Personal ist. Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, wollen wir daher den öffentlichen Dienst schrittweise attraktiver ausgestalten.
Ein erster Schritt dazu war unter anderem die Streichung der Kostendämpfungspauschale - interessanterweise hat dies keiner der Vorredner erwähnt; das ist offensichtlich selbstverständlich - zum 1. Januar 2017 bzw. die Abschaffung des
Einbehalts bei der Heilkostenfürsorge von insgesamt 3 Millionen € im Jahr. Die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung, das sogenannte Weihnachtsgeld, wird eine weitere Maßnahme in diesem Jahr sein.
Unser Finanzminister André Schröder hat klar unsere Forderung umgesetzt, dass der Tarifabschluss, anders als vorher, auf die Beamten übertragen werden soll. Alle geplanten Maßnahmen der Koalitionsfraktionen im Bereich der Beamten summieren sich auf insgesamt 500 Millionen € in der aktuellen Legislaturperiode bis zum Jahr 2021. Die personelle Ausstattung der Verwaltung wird fortdauernd ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit sein.
Dabei wollen wir weiterhin konsolidieren und vorsorgen. Eine Neuverschuldung wird es mit uns als CDU nicht geben.
Wir werden weiterhin am Abbau der Altschulden arbeiten. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb beschlossen, dass wir das Jahr 2016 mit 125 Millionen € Tilgung abschließen. Das ist so viel wie noch nie in der Geschichte dieses Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dieser Debatte gehört aber auch, dass wir als Parlamentarier, als Organ der Legislative die Exekutive kontrollieren. Ja, wir im Parlament üben das Haushaltsrecht aus. Man hat gelegentlich den Eindruck gewonnen, dass sich manche Ministerien bewusst darauf verlassen haben, dass wir, die Abgeordneten, ihre Probleme lösen. Zum Teil waren Pflichtaufgaben bzw. Rechtsverpflichtungen nicht oder nur unzureichend eingestellt worden, sodass wir auf die Suche nach Deckungsvorschlägen gehen mussten.
Ich appelliere an die Landesregierung, bei der Aufstellung des Haushalts für 2019 den Konsens dazu herzustellen und die Kraft im Kabinett aufzubringen, danach zu suchen, einen Haushalt ohne GMA vorzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beides, sowohl die Aufstellung des Haushaltes als auch die große Fülle an Wünschen der Koalitionsfraktionen, führte dazu, dass der Doppelhaushalt eine Herkulesaufgabe für die Koalition war. Am Ende wird aber deutlich, dass wir einen Haushalt haben, der unser Land in den unterschiedlichsten Bedürfnissen fordert und gleichzeitig fördert.
Dies dokumentiert einmal mehr, dass die Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handlungsfähig ist und dies auch bleiben wird. Das beweisen auch die finanzpolitischen Weichenstellungen für die Zukunft. So führen wir in
diesem Jahr 89,9 Millionen € und im kommenden Jahr 96,7 Millionen € dem Pensionsfonds zu, verstetigen die Altschuldentilgung auf jeweils 100 Millionen € und halten die Vorgaben beim Abbau des strukturellen Defizits ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie nicht mit Einzelheiten quälen. Dennoch liegt mir daran, auf die Schwerpunktsetzung in den jeweiligen Einzelplänen aufmerksam zu machen.
Neben all den Errungenschaften im Einzelplan 02 möchte ich hier besonders die Finanzierung der Vorhaben Georgium in Dessau und die Francke‘schen Stiftungen erwähnen. Hierfür haben wir eine Summe von insgesamt 3,9 Millionen € bereitgestellt,