Ich habe in den 17 Jahren noch keinen Wolf gesehen. Aber was vor 17 Jahren war, ist nicht heute. Wir reden 2017 darüber, was sich entwickelt hat, und ich möchte Ihr Gesicht und Ihr Lächeln sehen, wenn wir das nächste Mal hier vorn stehen.
Genau. Was ich schon zu Frau Dalbert gesagt habe, geht auch noch einmal an Sie. Das Problem an der Sache ist doch: Es reicht eben nicht, immer nur darüber zu reden. Vor vier Wochen standen Sie auch dort vorn und bekamen die Frage von Herrn Raue, glaube ich. Da wussten Sie auch nicht, wie Sie sich das vorstellen, was wir nun machen wollen.
Wollen wir sie nun alle abschießen oder wollen wir einen Bestand in Sachsen-Anhalt haben? Wenn ja, müssen Sie irgendwann einmal die Frage beantworten, wie hoch der Bestand sein
Zu der anderen Kritik, die Sie gegenüber der AfD geäußert haben: Im Landwirtschaftsausschuss wurde auch von Ihren Kollegen davon gesprochen, dass zu wenig Aufklärung gemacht wird. Es ist so, wenn Sie Facebook nutzen - - Wie läuft es derzeit ab? - Da macht jemand mit einer Fotofalle ein Foto vom Wolf. Das wird gepostet. Ich sehe das dann immer in meiner Freundesliste. Jeder Zweite teilt den Wolf, und alle haben Angst vor ihm.
Das ist dann schon ein wenig übertrieben, ähnlich wie die Aussage, die Sie gerade getätigt haben, dass die Bauern nur noch für den Wolf produzieren. Da muss man auch einmal auf dem Teppich bleiben. Aber wir müssen irgendwann einmal klare Ansagen machen, was wir als Politiker für das Land wollen. Diese Fragen haben Sie bisher auch nicht beantwortet.
Ja, natürlich. - Dass der Wolf zu uns gekommen ist, haben wir nicht organisiert. Er ist allein gekommen. Von der Warte her werden wir ihn sicherlich auch halten. Aber die entscheidende Frage ist doch: In welchen Größenordnungen können wir uns einen Wolf leisten? - Diese Frage ist die entscheidende Frage. Solange Menschen Angst davor haben, in den Wald zu gehen - und wir in der ländlichen Region haben Angst -, so lange muss darüber geredet werden, wie man das verhindern kann.
Vielen Dank, Herr Borchert. Ich sehe aus den anderen Fraktionen keine weiteren Anfragen. - Dann kommen wir zum nächsten Debattenredner. Das ist der Abg. Herr Lange für die Fraktion DIE LINKE. Herr Lange, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ehrlich gesagt dachte ich, dass die heutige Debatte verzichtbar ist,
- Nun lassen Sie mich einmal. - Ich werde deshalb auf grundsätzliche Ausführungen der letzten Debatte verzichten. Übrigens habe ich da auch über die Ängste und das Ernstnehmen der Ängste gesprochen. Ich sage Ihnen, wenn es ein Jogger gewesen wäre und ich diese Bemerkung gemacht hätte, hätten Sie mich auch nicht als Männerfeind bezeichnet. An dieser Stelle können wir diese Kategorien einmal sein lassen. Darum geht es nicht.
Ich finde, dass man den AfD-Antrag einfach hätte ablehnen können, nicht nur weil er eine populistische Stimmung aufgreift,
sondern auch weil in dem Antrag auf alte Beschlüsse des Landtags zurückgegriffen wird, zum Beispiel dass es eine valide Überprüfung der Anzahl der Wölfe und ein Wolfsmonitoring geben soll. Die Ministerin hat bereits gesagt, dass das stattfindet. Das muss nicht in dem Antrag stehen.
Wir haben schon sehr oft gehört, dass die Ministerin die „Leitlinie Wolf“ überarbeitet und vieles darin aufgegriffen wird, was im Landtag debattiert wurde und wird. Ich bin weit weg, als Opposition die Ministerin zu verteidigen. Aber seit einem Dreivierteljahr ist die Ministerin im Amt, und es ist an dieser Stelle mehr auf den Weg gebracht worden als unter dem ach so kompetenten Herrn Aeikens. Das möchte ich auch einmal sagen.
Dieser Antrag ist in meinen Augen entbehrlich. Dass es aber einen fundamentalen Unterschied gibt, das zeigen die vorgelegten Alternativanträge. Da ist die eine Gruppe, die den Wolf so schützen möchte wie bisher, wie sie das aus naturschutzfachlicher Sicht bisher gegeben sieht; und da ist die andere Gruppe, die den Schutzstatus verändern möchte. Grob gesprochen möchte diese Gruppe, dass in Deutschland endlich wieder auf Wölfe geschossen werden darf, wenn auch unter spezifischen Voraussetzungen.
Das politisch Brisante daran ist, dass dabei der Riss durch die Koalition geht und ein AfD-Antrag das erneut sichtbar macht.
auch wenn die Überlegungen zur Änderung des Schutzstatus sehr freundlich daherkommen: Den verletzten Wolf von seinen Leiden befreien, Hegeschüsse, da fehlt nur noch Pflege. Dabei geht es um nichts anderes, als den Artenschutz für den Wolf aufzuweichen.
Meine Damen und Herren! Ob es notwendig und möglich ist, den Wolf in Anlage V zu überführen, entscheiden wir in Sachsen-Anhalt allein wohl kaum. Hierzu sind die Expertenmeinung und überregionale Forschung und Monitoring notwendig. Dass dabei die Entwicklung der Wolfspopulation bundesweit im Auge behalten werden muss, ist auch richtig. Wann die Population so stabil ist und sich so unkontrollierbar und problembehaftet entwickelt, dass der Schutzstatus verändert werden muss, meine Damen und Herren, das muss wissenschaftlich fundiert entschieden werden. Umso wichtiger ist die Forschung, die überregional erfolgt und an der sich Sachsen-Anhalt beteiligen muss.
Da wir eine wissenschaftsaffine Ministerin haben, hoffe ich, dass die Anstrengungen hier verstärkt werden können. Ich gehe davon aus, dass beispielsweise der Aufbau einer deutschlandweiten Datenbank auch von Sachsen-Anhalt unterstützt wird.
Ich habe in der letzten Debatte betont, dass dort, wo das gesellschaftliche Ziel des Artenschutzes zu Konflikten mit den Menschen führt, diese Konflikte gelöst werden müssen, dass dann, wenn Schäden entstehen, ein Anspruch auf vollumfängliche Entschädigung besteht. Ich halte es auch für notwendig, Präventionsmaßnahmen zu fördern und zu erforschen. Deshalb finde ich die Bündelung der Kompetenz in einem Wolfkompetenzzentrum durchaus richtig und denke, dass es gestärkt werden muss. Schade, dass sich die Koalition dabei uneinig ist.
Ich möchte, dass es genügend gut ausgebildete Menschen gibt, die Risse begutachten und als Wolfsberater Aufklärungs- und Präventionsarbeit vor Ort leisten können. Noch einmal: Im Schadensfall muss schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden. Die Wolfsberater können diesen Prozess unterstützen.
Meine Damen und Herren! Wir werden die Entwicklung eng begleiten und es sicherlich auch im Ausschuss zu einem Dauerthema machen. Das ist es zu Recht. Die Überarbeitung der „Leitlinie Wolf“ begleiten wir ebenso gern wie die ergriffenen Maßnahmen.
Danke, Frau Präsidentin. - Ein letzter Satz: Lassen Sie uns bitte am heutigen Tag des Artenschutzes nicht beginnen, den Artenschutz für den Wolf infrage zu stellen.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Einen kleinen Moment, bitte. Wir haben noch eine andere Anfrage. Wir haben Wortmeldungen von Herrn Harms und von Herrn Borgwardt. Sind Sie bereit, diese Fragen zu beantworten, Herr Lange?