Ich komme nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan 13. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind Fraktion der AfD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 13 mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zu Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor.
Hierzu liegt der Änderungsantrag 7 der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1086 vor. Er betrifft das Kapitel 14 03. Wir diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE.
Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Es gab einige, die versucht haben, unter den Tisch zu kommen, aber sei es drum.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan 14. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 14 mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Umwelt und Energie - auf. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt eine Stimmenthaltung bei der CDU-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 15 mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - auf. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor, weshalb ich gleich über diesen Einzelplan abstimmen lassen kann. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Einzelplan 16 mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 17 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Kultur - auf. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 17 mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 18 - Landesbeauftragter für den Datenschutz - auf. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 18 mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie - auf. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt eine Stimmenthaltung bei der AfD-Fraktion. Somit ist der Einzelplan 19 mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zu Einzelplan 20 - Hochbau. Dazu liegt der Änderungsantrag 9 der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1086 vor. Er betrifft das Kapitel 20 03. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wer dem Einzelplan 20 - Hochbau - in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Somit ist der Einzelplan 20 mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen zuerst über Einzelplan 50 - Sondervermögen „Schwerbehindertenausgleichsabgabe“ - ab. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Einzelplan 50 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Somit ist der Einzelplan 50 mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 51 - Sondervermögen „Grundstock“. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Einzelplan 51 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Demzufolge ist dem Einzelplan 51 zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 54 - Sondervermögen „Altlastensanierung“. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Einzelplan 54 in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfrak
tionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dem Einzelplan 54 zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 55 - Sondervermögen „Pensionsfonds“. Mir liegt hierzu kein Änderungsantrag vor, demzufolge stimmen wir darüber ab. Wer dem Einzelplan 55 in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung bei der AfDFraktion. Damit ist dem Einzelplan 55 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Stellenpläne. Ich frage vorsichtshalber, ob es den Vorschlag gibt, über die Stellenpläne einzeln abzustimmen. - Dem ist offensichtlich nicht so.
Wir stimmen über die Stellenpläne nunmehr in Gänze ab. Wer den vorgelegten Stellenplänen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Somit ist den Stellenplänen zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/ 2018). Der Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung - Drs. 7/1030 -, den Gesetzentwurf in der von ihm geänderten Fassung anzunehmen. Ich weise darauf hin, dass über die erste und die zweite Anlage in der Abstimmung über § 1 und § 3 bzw. über § 8 mit entschieden wird.
Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag vor, und zwar ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1085.
Ich stelle diesen Änderungsantrag zuerst zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Demzufolge ist der Änderungsantrag in der Drs. 7/1085 abgelehnt worden.
Ich komme zur Gesamtabstimmung über den genannten Gesetzentwurf Drs. 7/1030. Erhebt sich Widerspruch dagegen, ihn insgesamt abzustimmen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wer diesem Gesetzentwurf in der vorgelegten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses seine Zustimmung erteilt, bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und LINKE. Gibt es Stimment
(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, von Eva Feußner, CDU, und von Se- bastian Striegel, GRÜNE)
Konzentration, bitte. Wir kommen nunmehr zur Drs. 7/1031 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Das ist die Abstimmung über die Änderung des Tilgungsplanes für die in den Jahren 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite. - Nein, wir müssen noch einmal zurück zum Entschließungsantrag Nr. 2 in der Beschlussempfehlung 7/1030 - für die Fachleute: Spitzausgleich. Wer die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Fraktion DIE LINKE. Demzufolge ist diesem Entschließungsantrag mehrheitlich zugestimmt worden. Damit haben wir Drs. 7/1030 erledigt.
Jetzt kommen wir tatsächlich zur Änderung des Tilgungsplanes in der Drs. 7/1031 des Finanzausschusses. Wer dieser Vorlage seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind AfD und die Fraktion DIE LINKE. Somit ist auch diese Vorlage mehrheitlich angenommen worden.
Damit haben wir den schwierigen Punkt der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2017/2018 geschafft. Jetzt können Sie sich gern freuen oder ärgern.
Wir sind noch nicht bei der Mittagspause angelangt. Wir haben noch einen Punkt 8. Diesen wollen wir gleich behandeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich eine Bemerkung an den Ältestenrat, dass die Optimierung der Zeitpläne vielleicht doch noch gewisse Reserven hat. Es ist nicht besonders dankbar, mit einem solchen Antrag zu dieser Zeit hier aufzutreten.
Gleichwohl werden wir das bestreiten. Nachdem wir jetzt schon mehrere Stunden die Hymnen der Koalition über den neuen Haushalt gehört haben, kommt nun noch einmal ein ordentlicher Schuss Wasser in den ohnehin etwas dünnen Wein. Denn nach zehn Jahren einer völlig verfehlten Kürzungspolitik spüren wir heute überall im öffentlichen Dienst die unmittelbaren Folgen des inzwischen grassierenden Personalmangels in den meisten Verwaltungen, vor allem aber bei der Polizei und insbesondere an den Schulen.