Während es hier vorne zur Auszählung kommt, haben wir noch die Gelegenheit, ganz herzlich die Damen und Herren der Landseniorenvereinigung aus Sangerhausen begrüßen zu können.
Ich gebe nun das Ergebnis bekannt. Es sind 84 Stimmen abgegeben worden, davon waren 14 Jastimmen und 70 Neinstimmen. Somit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Änderungsanträge 4.3 und 4.4 in der Drs. 7/1086. Sie betreffen Kapitel 07 07. Wer diesen Anträgen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen der Koalition und der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Demzufolge sind diese Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan 07. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD und DIE LINKE. Demzufolge ist dieser Einzelplan mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag 5 der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1086 vor. Er betrifft das Kapitel 08 02. Wir diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und die AfDFraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan 08. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD und DIE LINKE. Demzufolge ist auch dieser Einzelplan mehrheitlich angenommen worden.
- Ich bitte darum, die Begeisterungsstürme auf der Regierungsbank im Interesse einer höheren Konzentration noch etwas zurückzuhalten.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Landwirtschaft - auf. Hierzu liegen der Änderungsantrag 8.1 und der Änderungsantrag 6 der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1086 vor. Der Änderungsantrag 8.1 betrifft das Kapitel 09 02. Der Änderungsantrag 6 betrifft das Kapitel 09 60. Wer diesen Anträgen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit sind beide Anträge abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan 09. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzei
chen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 09 mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung - auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt eine Stimmenthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 11 mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zu Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegen der Änderungsantrag 8.2, der Kapitel 13 02 betrifft, und der Änderungsantrag 8.3, der Kapitel 13 20 betrifft, der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1086 vor. Wir diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer diese beiden Anträge ablehnt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit sind beide Anträge abgelehnt worden.