Laut Gehaltsatlas 2016 liegen die Löhne in Schleswig-Holstein durchschnittlich bei 90 % und in Niedersachsen bei 91 %. Die aktuelle Rentenstudie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen kommt zu dem Schluss - ich zitiere -, „dass es auch in Westdeutschland strukturschwache Regionen gibt, deren durchschnittliches Bruttolohnniveau deutlich unter den westdeutschen Durchschnittswerten liegt. Schleswig-Holstein ist ein großräumiges Beispiel dafür.“
Wenn es schon einen Hochwertungsfaktor geben soll, dann müsste dieser für ganz Deutschland gelten, also auch für Regionen im Westen mit unterdurchschnittlichen Löhnen. Das ergäbe aber einen ziemlichen Flickenteppich. Armutsfest ja, aber ein solcher regionaler Ansatz, wie er hier verfolgt wird, ist der falsche Weg.
Letztlich fordern Sie, verehrte LINKE, kein einheitliches Rentensystem, sondern wollen durchaus ein Rentensystem Ost beibehalten. Gerade beim Rententhema kommt der Ursprung der Linkspartei als ostdeutsche Regionalpartei stark zum Tragen. Sie versuchen, sich bei der Rente für eine Region die Rosinen herauszupicken. Mein Vorredner hat es gesagt: Genau das ist Rosinenpickerei.
Eine Angleichung des Rentensystems heißt eine Angleichung des Rentenwerts und eine Abschmelzung des Hochwertungsfaktors. Das sollte durchaus Hand in Hand gehen. Anders wird man es nicht vertreten können. Allein schon, um klar zu zeigen: Politik steht zu ihrem Wort. Der Glaubwürdigkeitsverlust wäre einfach zu groß, würde sich die Rentenangleichung um weitere fünf Jahre verzögern, wie vom Bundeskabinett leider beschlossen.
Leider wurde ebenso beschlossen, die Angleichung einzig über die Rentenkassen zu finanzieren. Die Wiedervereinigung abzuschließen ist aber ein gesamtgesellschaftliches Vorhaben und daher auch über Steuern zu leisten.
Die Rentenkassen wurden schon übermäßig durch die Wahlgeschenke Mütterrente und Rente mit 63 belastet. Jetzt noch eine Schippe oben draufzulegen, spricht der Generationengerechtigkeit Hohn. Es ist daher absolut richtig, dass sich Ministerpräsident Haseloff dagegen verwahrt und wir als Landtag uns heute ebenso eindeutig positionieren. Wir als Kenia-Koalition wollen eine sichere mittelfristige Perspektive bis 2020 für eine steuerfinanzierte Rentenangleichung, nicht mehr und nicht weniger.
zeit vom 62. auf das 65. Lebensjahr ist der Sache nach vom Bundeskabinett beschlossen worden, und zwar im Rahmen des Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Leistung bei Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
Ja, auch hierbei ist das Zeitfenster bis 2024 zu lang. Aber immerhin hat man sich auf den Weg gemacht. Auch eine Erwerbsminderungsrente muss verlässlich vor Armut schützen. Darin sind wir uns einig.
Herr Meister, wenn Sie meiner Rede aufmerksam gefolgt sind, werden Sie festgestellt haben, dass wir verlangen, dass der Umrechnungsfaktor, also die sogenannte Höherwertung, so lange beibehalten werden soll, bis sich das Lohnniveau in etwa angepasst hat. Wir wollen noch nicht einmal die 100 %, aber vielleicht 96 bis 98 % erreichen. Davon sind wir jetzt aber noch meilenweit entfernt.
Das heißt, wir möchten schon ein einheitliches Rentensystem, aber erst dann, wenn die Löhne ungefähr gleich sind. Das heißt, wir wollen nicht ewig und drei Tage ein Gebiet Ost und ein Gebiet West haben. - Das nur zur Klarstellung.
Frau Hohmann, das habe ich verstanden. Meine Antwort darauf ist: Aber das gilt nicht nur für den Osten. Es gibt auch andere Regionen, in
Mit derselben Argumentation müsste ich dann mit Blick auf Niedersachsen oder Teile von Nordrhein-Westfalen fragen: Wie grenze ich das ab? - Ich kann auf Gemeindeebene gehen und sagen: Dort ist es weniger, das ist unterdurchschnittlich und andernorts ist es mehr. Ich meine, so kann man ein Rentensystem auf Dauer nicht machen. Das, was wir hier haben, hat sich geschichtlich entwickelt. Das ist nicht gut; das wollen wir abschaffen. Aber das jetzt fortzusetzen, ist, meine ich, der falsche Weg.
Ja. - Es ist sehr schön, dass Sie das jetzt noch einmal gesagt haben. Aber auch in meiner Rede erwähnte ich, dass das ostdeutsche Bundesland mit den höchsten Einkommen, nämlich Brandenburg, noch immer ein geringeres durchschnittliches Lohneinkommen hat als das westdeutsche Bundesland mit den niedrigsten Einkommen, nämlich Schleswig-Holstein.
Sie haben gesagt, dass wir eine Angleichung der niedrigen Löhne in Westdeutschland und auch hier erreichen wollen. Dazu muss ich Ihnen das Gleiche sagen, was ich zur Frau Ministerin gesagt habe: Wir haben vor zwei bzw. drei Jahren im Bundestag genau dazu Vorschläge unterbreitet, wie man dies erreichen kann, nämlich dass man diese Entgeltpunkte überhaupt nicht mehr braucht, sondern einen anderen Weg gehen sollte, damit man diesbezüglich zu einer Angleichung bekommt. Aber das wurde von Ihnen und auch von der SPD, von der CDU sowieso, abgelehnt. Genau das, was Sie jetzt fordern, haben wir schon vor ein paar Jahren im Bundestag gefordert.
Die Bundestagsdebatte von damals kann ich nicht nachvollziehen. Ich war nicht dabei. Trotzdem meine ich, mit diesen regionalen Unterschieden machen Sie es sich zu leicht;
denn es gibt auch in Ostdeutschland Gegenden, in denen die Löhne deutlich über dem Durchschnitt liegen. Jena wird in diesem Zusammenhang gern genannt. Bei uns ist es vielleicht der Saalekreis. Ich weiß es nicht genau; ich habe die Zahlen nicht vorliegen.
Das müssten Sie konsequenterweise auch auf diese Ebene herunterbrechen; denn den Leuten ist es Wurst, wo sie wohnen. Sie haben eben ihr Einkommen. Insofern meine ich, das ist nicht der richtige Weg.
Vielen Dank, Herr Meister. - Wir kommen somit zum letzten Debattenredender. Das ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Steppuhn. Sie haben das Wort, Herr Steppuhn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst gedacht, als ich Herrn Rausch gehört habe, das wäre noch eine Büttenrede. Aber Aschermittwoch war bekanntermaßen gestern vorbei.
Daher kann man Ihnen auch nicht mehr zugestehen, dass Sie noch die Pappnase aufhaben. Aber Sie scheinen bei der Rentenpolitik eine richtige Pappnase zu sein, Herr Kollege.
Ich habe es nicht verstanden, Herr Kollege Rausch. Ich glaube, Sie haben irgendetwas mit Karl-Marx und Bismarck durcheinandergebracht.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie sich im Zuge der Rentenpolitik für eine staatliche Lohnfindung und gegen die Tarifautonomie ausgesprochen. Außerdem haben Sie gesagt, dass wir im Land keine Gewerkschaften mehr brauchen. - Habe ich Sie darin richtig verstanden?
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir reden heute wieder einmal über ein sehr ernstes Thema. Ich habe das in anderen Debatten schon gesagt: Ich glaube, die Politik ist gut beraten, mit dem Thema Rentenpolitik immer sehr behutsam umzugehen; denn wir müssen es schaffen, nicht nur eine Generationengerechtigkeit herzustellen, sondern in der Gesellschaft auch solidarisch miteinander umzugehen.