und dass diese Freifunkknoten unter anderem dazu führen, dass wir eine Massenansammlung von Nutzern haben, was andere Probleme mit sich bringt. Ich führe einmal ein Müllproblem an.
- Nein. Ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal gesehen haben. In Bitterfeld hatte Herr Striegel ein Bürgerbüro der GRÜNEN mit einem freien WLAN-Zugangspunkt. Sie hätten sich jeden Tag angucken können, was sich vor diesem Bürgerbüro abgespielt hat. Dort haben Sie unter anderem dieses Vermüllungsproblem auf der Straße mit Hausmüll erleben dürfen.
Jawohl. - In Punkt 2 wünschen Sie der vorgeschlagenen Gesetzesänderung der Bundesländer zuzustimmen.
Die AfD fordert die Verbesserung der Internetversorgung unserer Bürger. Der Freifunk gerade im ländlichen Raum kann diese Versorgungslücken bestenfalls ergänzen. Wir setzen uns für den konsequenten Breitbandausbau ein und sehen im Freifunk keine Alternative. Die AfD unterstützt den Antrag der LINKEN nicht; wir werden diesen auch ablehnen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Möglichkeit, immer und überall auf das Internet zugreifen zu können, hat sich als Erwartungshaltung in weiten Teilen unserer Bevölkerung etabliert, zu Recht, wie ich meine. Internetzugänge sind heute nicht nur unabdingbare Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung; sie sind auch ein wichtiges Element der modernen gesellschaftlichen Teilhabe. Herr Lange sprach von Daseinsvorsorge; so ist es.
Wenn sich ein Land als modern versteht, Heimstatt für Kreative sein will und für sich selbst den Anspruch hat, nicht mit der roten Laterne Entwicklungen hinterherzutrotten, sondern - durchaus mit kritischem Blick - gesellschaftliche Veränderungen aktiv an vorderer Stelle mitzugestalten, dann muss es sich den Fragestellungen gerade aus dem Bereich der Digitalisierung stellen.
Vor diesem Hintergrund sind die Digitalisierung und die vielfältigen damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben ein wichtiger Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. Sei es nun der Breitbandausbau, die Umstellung von Verwaltungsdienstleistungen und Prozessen oder eben - damit bin ich beim heutigen Thema - die Unterstützung von Freifunkinitiativen.
Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich die Unterstützung von Bürgerinitiativen, die Netzzugänge schaffen, vor. Freifunk ist nicht die Lösung, um Sachsen-Anhalt flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen. Es ist aber tatsächlich ein wichtiger Baustein. Die Wahlkreisbüros der Kollegen meiner Fraktion sind im Freifunk tätig, andere auch.
Vermüllungsprobleme sind mir vor meinem Büro nicht aufgefallen. Dementsprechend haben wir bei dem morgen zu beratenden Haushaltsplan für diesen Bereich auch Fördermittel vorgesehen. Das zuständige Ministerium arbeitet schon an der Förderrichtlinie.
Wie das aber so ist mit neuen gesellschaftlichen Entwicklungen, gibt es durchaus Probleme, sie in den geltenden, althergebrachten Rechtsrahmen einzufügen. Dabei kommt es in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen derzeit in der Bundesrepublik zu der sehr speziellen Situation, dass wortgleiche Anträge und Satzungen trotz gleicher Rechtslage zu unterschiedlichen Entscheidungen der jeweils zuständigen Finanzämter führen.
Die heute gegenständliche Bundesratsinitiative, die in der Abgabenordnung den Kriterienkatalog für die Gemeinnützigkeit um einen 26. Punkt ergänzen will, hat daher eine gewisse Sinnhaftigkeit. In der Koalition wurde daher ein, wie ich meine, bildschöner Antragsentwurf erarbeitet, der zwar viel Zustimmung erhielt, aber leider aus mir fachlich nicht recht einleuchtenden Bedenken nicht das Licht des Plenums erblickte. Als nun der Antrag der Opposition einging, dachte ich mir: Das ist ja praktisch; wir haben den Alternativantrag schon vorliegen. - Leider bestehen auch weiterhin Bedenken, sodass heute kein Alternativantrag vorliegt.
Die Bedenken selbst scheinen mir nicht stichhaltig zu sein. Freifunkinitiativen begeben sich gerade nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern - so habe ich die Bedenken verstanden -, sondern sie schließen, und das nur zu einem kleinen Teil, die bestehenden Lücken, die gerade in unserem ländlich strukturierten Bundesland üppig vorhanden sind. Mit Freifunk wird keine Konkurrenz zu privaten Anbieten erzeugt, sondern sogar erst der Zugang zu ihrem Angebot ermöglicht.
Der Finanzminister hat seine Bedenken dazu ausgeführt. Das kann man juristisch tatsächlich einmal prüfen. Ich frage mich aber, wieso wir Freifunk fördern, wenn wir doch damit in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten; das würden wir so nicht tun.
Wenn wir einerseits versuchen, Sachsen-Anhalt im Bereich Wirtschaft neu aufzustellen, indem wir Innovation und Kreativität betonen und ein neues Gründerklima schaffen wollen, wird es für uns nicht leichter, wenn wir in der Digitalisierungsdebatte die Behäbigkeit der frühen 90er-Jahre ausstrahlen.
Getreu den Regelungen des Koalitionsvertrages werden wir aber heute wegen der leider fehlenden Einigkeit in der Koalition für eine Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digi
talisierung sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss stimmen, wohl wissend, dass der eigentliche Kern, nämlich die Zustimmung im Bundesrat, sich zwischenzeitlich mit der Abstimmung dort erledigen wird.
Wir vergeben heute die Chance, uns dazu als Landtag zu positionieren. Wie Sachsen-Anhalt im Bundesrat abstimmen wird, bleibt zu klären. Ich werbe nachdrücklich für ein Ja. Ich hoffe, die heutige Debatte hat Anstöße gegeben, die Standpunkte noch einmal zu überdenken.
Im Ausschuss können wir immerhin über die Frage der Förderung der Freifunkinitiativen reden. Insofern hat die Überweisung auch einen praktischen Sinn. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Überweisung in die genannten Ausschüsse. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wer kennt nicht das Problem: Man ist mit seinem Smartphone oder seinem Tablet unterwegs, das Datenvolumen ist am Ende des Monate womöglich verbraucht,
man braucht Informationen, man will sich eine Landkarte downloaden und man kommt nicht oder nicht zügig genug ins Internet. Ich glaube, jeder hat schon einmal positive Erfahrungen mit einem WLAN-Netz gemacht, das zugänglich war und das es ermöglicht hat, an diese wichtigen Informationen zu kommen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute diese Debatte führen, wobei mich, um im Bilde zu bleiben, die Brandbreite überrascht, von Müll bis hin zu Geschwindigkeiten. Das ist spannend, aber wir sind digital unterwegs und dabei sind wir immer in einem dynamischen Prozess, bei dem wir uns immer weiterentwickeln wollen.
Meine Damen und Herren! Die Freifunker haben sich, wenn es um den Zugang mittels freier WLAN-Netze geht, verdient gemacht. Das muss man ohne Umschweife sagen. Es gibt viele positive Beispiele, wo wir heute WLAN-Netze vorfinden, die ohne Freifunker nicht möglich gewesen wären.
Warum ist es nicht möglich, dass ich meinen privaten Router allen anderen in dem Bereich zugänglich mache, wie ich es möchte. Das macht das eigentliche Problem an der Sache aus, dass wir ein Konstrukt brauchen, weil wir es in Deutschland wie immer sehr kompliziert machen. Wir haben eine Störerhaftung und haben Sorge, dass wir, wenn wir etwas im gut gemeinten Willen zur Verfügung stellen, unter Umständen dafür bestraft werden.
Ich habe das einmal live in Quedlinburg miterlebt. Dort haben private Anbieter ihr Modem zur Verfügung gestellt. Dann kam der Freifunkverein, hat ein zusätzliches Modem danebengestellt und dann konnte man sich überlegen, wie viel man von seiner eigenen Bandbreite für die Nutzung von Facebook, Twitter usw. abgeben wollte. Das funktioniert. Wir haben mehr als 190 Punkte in Quedlinburg, alles freiwillig. Die Privaten stellen das zur Verfügung und sehen das als Dienstleistung für die Touristen, für die Gäste der Stadt oder auch für Jugendliche an.
Ich weiß, dass auch viele Abgeordnete ihre Büros fit gemacht haben. Aber ich will deutlich sagen: Das haben wir nur deswegen getan, weil es ohne die Freifunker rechtlich bedenklich gewesen wäre. Ich bin auch froh, wenn wir unsere Modems eines Tages direkt zur Verfügung stellen können und nicht über Schweden oder die Niederlande gehen müssen.
Ich glaube, das ist das Problem und darüber sollten wir reden und nicht über irgendwelche Legitimationen, über Umwege, die wir eigentlich im Jahr 2017 nicht mehr brauchen.
Deswegen greift der Antrag, Kollege Lange, an dieser Stelle etwas zu kurz. Wenn Sie uns heute einen Antrag serviert hätten, die Störerhaftung gänzlich abzuschaffen und eine generelle Legalisierung freier WLAN-Netze zu ermöglichen, dann hätten Sie mich sofort an Ihrer Seite.
- Sie haben das ja nicht beantragt, Herr Knöchel. - Insofern ist es mit einer generellen Gemeinnützigkeit so eine Sache. Warum? - Es gibt auch viele Freifunkvereine, die das machen und gemeinnützig sind. Die schaffen es also, im Rahmen ihrer Tätigkeit die Gemeinnützigkeit darzustellen wie viele andere Vereine auch. Das ist nicht immer ganz einfach, das ist mir vollkommen klar. Auch ich bin in mehreren Vereinen Mitglied und weiß, wie kompliziert das sein kann. Aber es funktioniert.
Wenn ich dann die rechtlichen Bedenken unseres Finanzministers höre, kann ich die nicht in den Wind schlagen, sondern muss die Sache natürlich prüfen. Wir wollen ja auch die Dinge seriös angehen.
Deshalb habe ich also die Hoffnung, dass das Telemediengesetz, wovon wir heute schon gehört haben, in Berlin so gestaltet wird, dass wir solche Umwege über ausländische Server, VPNs und dergleichen nicht mehr brauchen, sondern dass wir es in Deutschland, wie die Nachbarländer auch, etwas moderner hinbekommen, dass wir selber bestimmen, welche Datenvolumina wir wann für wen freigeben; denn zum Schluss nützt es uns allen.
Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - natürlich federführend, Kollege Meister. Natürlich wollen wir die Finanzer mitberaten lassen; denn es hat ja in erster Linie eine finanzielle Komponente, weniger eine sinnhafte.
Dann lassen Sie uns in der Beratung vielleicht auch einmal darüber diskutieren, welchen Beitrag wir als Land Sachsen-Anhalt bezüglich der Abschaffung dieser Störerhaftung leisten können. Sie sind ja mit den GRÜNEN in vielen Ländern in der Regierung vertreten. Vielleicht gibt es diesbezüglich einmal eine Initiative der Bundesländer, der wir uns anschließen können - wie bei der Entfristung der sozialversicherungspflichtigen Beiträge. Das wäre doch eine echte Leistung. Deswegen freue ich mich auf die Beratung. - Herzlichen Dank.
Herr Thomas, Sie verstehen, warum ich diesen sehr breiten Einstieg gewählt habe. Die Störerhaftung hat ja auch in meinem ersten Redebeitrag eine Rolle gespielt.