Sie zählen zu den tragenden Säulen des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in den Ortsteilen und Gemeinden. Sie befördern das Miteinander und den Zusammenhalt vor Ort, und die Bedeutung der freiwilligen Feuerwehren für die Kinder- und Jugendarbeit gerade im ländlichen Raum ist immens.
Nicht selten sind die Feuerwehren der einzig verbliebene Träger freiwilligen Engagements und auch die einzigen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche außerhalb der Schule. Für all das gebührt ihnen unsere Anerkennung, unser Dank und unsere Unterstützung.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN) Worum wir mit unserem Antrag werben, ist, dass es nicht nur bei warmen Worten bleibt, wie wir sie alle, Herr Borgwardt, seit 25 Jahren gelegentlich finden, sondern dass die Unterstützung auch konkret wird und dass sie ortsspezifisch und in der individuellen Situation vor Ort hilfreich ist.
Meine Damen und Herren, genau hier knirscht es offenbar gewaltig im Gebälk. Im Dezember 2011 wurde der Wehrleiterin der Ortsfeuerwehr Hornburg eine Zeichnung für ein gemeinsames Feuerwehrhaus Erdeborn-Hornburg-Lüttchendorf vorgelegt. Es gab keine Vorabgespräche mit den Feuerwehrleuten in Hornburg. Es gab keine gemeinsamen Beratungen. Obwohl die Feuerwehr Hornburg wie auch der damalige Ortsbürgermeister den Zusammenschluss ablehnten, beschloss der Gemeinderat die Zusammenlegung.
nötigte dringend eine Sanierung und die Feuerwehr ein neues Haus. Dem Gemeinderat wurde nun offeriert, dass die Fördermittel nur unter dem Gesichtspunkt des Zusammenschlusses der Wehren zur Verfügung stünden.
Nun freue ich mich über jedes Gerätehaus, das mit dem Förderprogramm zur Förderung von kleinen Städten und Gemeinden ermöglicht werden kann. Es geht auch in keiner Weise darum, Fusionen grundsätzlich abzulehnen. Niemand hat etwas gegen die Zusammenlegung von Feuerwehren, um Einsatzbereitschaft zu erhalten oder zu verbessern oder um Abläufe effizienter zu gestalten. Aber was nicht geht, ist, dass unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung funktionierende Strukturen zwangsfusioniert werden, die Interessen der Betroffenen dabei nicht berücksichtigt werden und sie übergangen und ignoriert werden. Das geht nicht.
Genau das ist in Hornburg passiert. Es geht bei der Fusion der Feuerwehren Erdeborn, Lüttchendorf und Hornburg nicht um Rufbereitschaft, um Fahrzeiten und um Abdeckung der Einsätze. Es geht um Haushaltskonsolidierung und Fördermittel, und das im konkreten Fall auf Kosten der stattfindenden Arbeit oder - das ist das, was droht - der eben nicht stattfindenden Arbeit.
Seit dem Jahr 2011 protestieren die Feuerwehrleute und der Ortschaftsrat von Hornburg gegen die Zusammenlegung mit Erdeborn und Lüttchendorf. Seit 2011 bemühen sie sich, das Innenministerium auf ihre Situation und ihr Problem aufmerksam zu machen. Seit 2011 bitten sie darum, dass das Innenministerium der Zusammenlegung widerspricht, so wie es das Brandschutzgesetz als Möglichkeit vorsieht.
Uns ist natürlich völlig bewusst, dass wir einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung beantragen. Aber er ist notwendig und es ist eben auch nicht nur eine Sache der Kommune, ob eine Struktur erhalten bleibt oder wegbricht, sonst gäbe es diese Regelung, die dem Innenminister dieses Recht einräumt, nicht.
Meine Damen und Herren! Ich sprach über die Mitgliederentwicklung, die Probleme der Nachwuchsgewinnung und die besondere Problematik des ländlichen Raumes für die Feuerwehren im Land.
Der Ortsfeuerwehr Hornburg ist es gelungen, bei knapp 300 Einwohnern mit 18 aktiven Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen, einem überdurchschnittlichen Frauenanteil von 39 % - regulär sind es 14 % - und einer Kinder- und Jugendabteilung mit insgesamt 15 Mitgliedern ihre Mitgliederzahlen konstant zu halten und so einen großen Beitrag zur Kinder- und Jugendarbeit vor Ort zu leisten.
Dies anzuerkennen, heißt in den Augen meiner Fraktion auch, ihre Sorgen und ihre Bedenken gegen die Fusion ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass diese Struktur erhalten bleibt.
Im Jahr 2014 hat die Gemeinde entschieden, dass das Fahrzeug, was bis dato in Hornburg vorhanden war, nach Erdeborn verbracht wird. Der Landkreis hat der Feuerwehr Hornburg leihweise ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, um überhaupt mobil sein zu können. Seit dieser Zeit hat Hornburg nur noch dieses Leihfahrzeug, jedoch ohne feuerwehrtechnische Beladung. Im Einsatzfall heißt das also, dass sie immer auf andere Feuerwehrleute warten müssen. Die Leute sind vorhanden, können aber nicht helfen, weil ihnen das Material fehlt. Das ist doch absurd.
Von der persönlichen Ausstattung ganz zu schweigen. Die Mitglieder der Feuerwehr Hornburg beklagen sich seit Jahren darüber, dass sie nicht mehr ausgestattet werden, sich Handschuhe und Stiefel selbst besorgen müssen und Materialien tauschen müssen. Sie stellen in einem offenen Brief fest - das kann ich gut nachvollziehen -: So tritt man ehrenamtliches Engagement mit Füßen.
Wegen der Vorgehensweise bei der Beschlussfassung zur Fusionierung, wegen fehlender Kommunikation und wegen erheblicher, umfangreich und mehrfach gegenüber dem Innenministerium und auch der Gemeinde vorgetragenen Bedenken bezüglich der Risikoanalyse und der Fahrzeitberechnungen, die der Zusammenlegung der Feuerwehren zugrunde lagen, und wegen des trotz alledem fehlenden Widerspruchs des Innenministeriums bleibt uns heute festzustellen:
Wenn jetzt kein Eingreifen aus dem Innenministerium kommt, wenn die Zustimmung zur Fusion der Feuerwehren aus dem Jahr 2016 nicht zurückgenommen wird und der Standort Hornburg weiter ohne Ausstattung und Technik bleibt, dann werden viele Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Hornburg den Dienst niederlegen und die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort wird wegbrechen. Genau das wollen wir mit unserem Antrag verhindern.
Sicherheit ist keine Frage des Geldes. Wir werden in diesem Land keine einzige Feuerwehr schließen. Ein Innenminister hat bei einer vernünftigen und begründbaren Risikoanalyse immer genügend Geld für die Sicherheit seiner Kameradinnen und Kameraden. So ist Innenminister Stahlknecht im Amtsblatt Eisleben aus dem Juni 2012 zitiert worden.
Meine Damen und Herren! Die Feuerwehr in Hornburg braucht einen Innenminister, der nicht nur darüber spricht, was ein Innenminister tut und wofür er Geld hat und wofür nicht, sondern sie braucht einen Innenminister, der auch handelt. - Herr Minister, handeln Sie!
Herzlichen Dank. - Bevor der Innenminister handeln kann, kann er jetzt reden. Herr Stahlknecht, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich all denen, die sich bei den Feuerwehren ehrenamtlich für die Sicherheit in unserem Land einsetzen.
Sie leisten Großartiges in Gemeindefeuerwehren, in Ortsfeuerwehren und auch in Berufsfeuerwehren. Wir haben gemeinsam mit den Kameradinnen und Kameraden und dem Landesfeuerwehrverband ein gutes Brandschutzgesetz auf den Weg gebracht, das jetzt im Hohen Haus beraten wird.
Wir haben Sorge dafür getragen, dass die Feuerschutzsteuer wieder zunehmen wird. Wir haben, wenn Sie morgen dem Haushalt zustimmen werden - Frau Quade, dazu sind Sie herzlich eingeladen -, für eine Mitgliederwerbekampagne 150 000 € in diesem Haushaltsjahr und 150 000 € im nächsten Haushaltsjahr vorgesehen. Wir bereiten gemeinsam eine Marketingstrategie vor, um junge Kameradinnen und Kameraden für die Feuerwehr zu gewinnen.
Mein Ministerium und auch ich habe niemals gesagt, dass sich Feuerwehren zusammenschließen müssen. Ich werde das nicht anordnen. Das habe ich nicht getan, das tue ich nicht und das werde ich auch nicht tun.
Frau Quade, was Sie hier gemacht haben, hat mich etwas entsetzt, weil ich von Ihnen normalerweise ein völlig anderes Niveau, auch inhaltlich, gewöhnt bin. Das, was Sie heute gesagt haben, war - jetzt verwende ich den Begriff, den Sie anderen vorwerfen - inhaltsloser Populismus. Dies sei mir, wenn Sie mich angreifen, gestattet, von hier vorn zu sagen.
Die Entscheidung über den Brandschutz obliegt ausschließlich einer Gemeinde. Die Gemeinde entscheidet nach Artikel 28 - Kommunale Selbst
verwaltung - des Grundgesetzes in ihrer eigenen Zuständigkeit, ob sie Feuerwehren zusammenlegt oder nicht. Dabei richtet sich unsere Genehmigungspraxis, weil wir nicht nach Goodwill entscheiden oder je nach meiner Laune oder der Laune von Herrn Berkling oder je nachdem, wie die Geldlage ist, ausschließlich danach, ob nach der Risikoanalyse die Voraussetzungen des Brandschutzes eingehalten werden, nämlich dass derjenige, der retten soll, innerhalb von zwölf Minuten an dem Ort ist, an dem er retten soll. Das ist das Kriterium, von dem wir uns leiten lassen.
Woher Sie die Erkenntnis haben, dass wir gesagt haben, die bekommen nur dann Fördermittel, wenn Hornburg sich zusammenlegt,
- das haben Sie eben vorgetragen - müssen Sie mir sagen. Weder mein Referatsleiter noch die Mitarbeiter des Referates noch ich haben eine solche Aussage getätigt.
Wir haben im Brandschutzgesetz sogar vorgesehen, dass Standorte in den Ortschaften erhalten bleiben sollen, nämlich mit einer abgespeckten Führung. Insofern steht das dem diametral entgegen, was Sie vortragen.
Wenn ein Gemeinderat mit gewählten Gemeinderatsmitgliedern und eine gewählte Bürgermeisterin in ihrer kommunalen Selbstverantwortung entscheiden, zwei Feuerwehren zusammenzulegen, dann ist das die Entscheidung eines weisen Gemeinderates und einer weisen Bürgermeisterin, und kein Minister dieser Welt wird unter Missachtung von Artikel 28 per Erlass, par ordre du mufti, wie es früher üblich war, eine solche Entscheidung außer Kraft setzen. Das wird nicht stattfinden.
Mit Ihrem Antrag sprechen Sie ein Einzelproblem an, von dem ich genau weiß, worin dies begründet liegt. Es ist nämlich darin begründet, dass der eine den anderen, mit dem er fusionieren soll, nicht leiden kann. Das ist eine rein zwischenmenschliche Sache.
Das habe ich alles in zwölf Jahren Bürgermeisterei erlebt. Ich habe erlebt, wie einfach das Leben manchmal ist: Herr A mag Herrn B nicht und Frau C mag beide nicht und man muss die drei zusammenbringen. So stellt sich die Kommunalpolitik gelegentlich dar.
Sie lassen sich von Herrn A und Herrn B und Frau C, die sich gemeinsam nicht mögen, anstiften, eine Grundsatzdebatte unter falschen Voraussetzungen zu führen; in der Hoffnung, dass diese Debatte medial begleitet wird. Das finde ich wenig niveauvoll. Das will ich ganz deutlich sagen.
Insofern gehe ich davon aus, dass diese Gemeinde die Kraft hat, eine weise Entscheidung zu treffen. Wir werden jede Entscheidung genehmigen, wenn sie den Voraussetzungen des Gesetzes entspricht. Wir haben eine Förderpraxis, die nicht zwingt, sondern begleitet. Niemand hat gesagt, es gibt nur dann Geld, wenn sie fusionieren.
Ich danke den Kameradinnen und Kameraden in Hornburg sowie allen anderen für ihren guten Einsatz. Das Zwischenmenschliche sollte beiseitegeschoben werden, weil es nämlich darum geht, Menschen zu helfen, und nicht darum, sich gegenseitig das Leben schwer zu machen. Auch das gehört zum Ehrenamt. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU - Minister Holger Stahl- knecht unterhält sich mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)
Herr Stahlknecht! - Herr Stahlknecht, ich weiß, dass der Ministerpräsident gerade mit Ihnen spricht, aber ich auch.
Der Kollege Roi hat eine Frage, und da Sie ein Mitglied der Landesregierung sind, sind Sie verpflichtet, darauf zu reagieren.