dass einmal ein solches mediales Interesse dort gewesen sei. Das heißt im Grunde, jedem war klar, dort ist ein Spektakel geplant, und das Spektakel ist auch eingetreten, man hat es bekommen. Oder anders gesagt: Denjenigen, die den Prote
stierenden jetzt vorwerfen, ein Teil dieser Inszenierung gewesen sein, würde ich erwidern, fast ausnahmslos konnte man in den Medien etwas über Knallkörper lesen. Man konnte Fotos dazu sehen, die allesamt nebenstehend der AfD aufgenommen worden sind. Ich bin umfänglich über die Absichten der AfD informiert worden.
Nur von den einzelnen Motivationen und Perspektiven der Studierenden habe ich nahezu nichts gelesen. Meine Damen und Herren, schade!
Zweitens. Nun hat die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Prof. Dick in Gang gebracht. Das ist ein massiver und auch ins persönliche zielender Angriff, das muss man einmal so sagen. Und es ist nicht der einzige in den letzten Monaten. Seit die AfD im Landtag sitzt, überzieht sie alle, die ihr Gesellschaftsbild demaskieren, die dagegen protestieren, die es kritisieren, mit Anzeigen und öffentlichen Beschimpfungen,
seien es Leute in Vereinen, Verbänden, Studierende, Wohlfahrtsverbände, Schulsozialarbeiter und Gewerkschafter. Manche nennen das neugierig, fleißig und wissbegierig. Ich nenne das den Versuch, systematisch Kritiker und Kritikerinnen einzuschüchtern. Sie wollen Menschen klein machen,
(Beifall bei der LINKEN - André Poggen- burg, AfD: Das können Sie doch am be- sten! - Tobias Rausch, AfD, lacht)
Hier geht es doch nicht um das Recht auf freie Meinungsäußerung, meine Damen und Herren. Das Recht auf Meinungsäußerung soll entkernt werden auf das Recht, ausschließlich Ihrer Meinung zu sein.
Ich sage Ihnen: Ehrlich gesagt, wir werden gut dafür bezahlt. Trotzdem sind Ihre Redebeiträge - - Also der von Herrn Poggenburg war schwer zu ertragen. Sie nutzen und spielen bewusst mit faschistoiden Denkmustern und mit faschistoidem Sprech. Und gut dass Ihre Rede, besser noch: Ihre Art und Weise zu reden im Internet verfolgbar ist.
Aber Sie können sich sicher sein, wenn Sie versuchen, einzelne vor den Kadi oder sonst wohin zu zerren, dann gehen wir mit. Und wenn Sie versuchen, einzelne mundtot zu machen, wir haben auch Megafone. Das Ganze nennt sich Solidarität, und zwar mit denjenigen, die die eigenen Rechte
Kluge und selbstbestimmte Frauen schwächen diese Gesellschaft nicht, genauso wenig wie kluge und selbstbestimmte Männer, oder, wie es der alte Fritz einmal gesagt hat, jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Das sind liberale Basiswerte einer demokratischen Gesellschaft.
Das Glück von Menschen kann und soll nicht normiert werden und schon gar nicht nach Ihren Maßstäben, weil wir auf eine beklemmende Welt aus den 50er-Jahren und davor keinen Bock mehr haben, nicht an der Uni, nicht in der Politik und in der Gesellschaft, nirgendwo.
Und wir werden auch künftig dagegenhalten mit Sit-ins oder Sitzblockaden für die ganz jungen Menschen, mit zivilem Ungehorsam, weil er zu einer modernen Demokratie gehört,
und auch mit etwas gemütlicheren Aktionen für die Älteren unter uns, mit Aufsätzen, Debatten und Podien,
differenziert, faktenorientiert und tatsächlich demokratisch und diskursiv. Ihrem Spuk muss man Einhalt gebieten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Bull, ich will kurz zu Ihrer Rede etwas sagen. Wer Veranstaltungen oder Versammlungen stört und versucht, diese zu verhindern, der ist in seinem Handeln ein Extremer und in seinen Methoden ein Nazi. Das sollten Sie einmal verstehen. Sie sind die Meinungsfaschisten. - Danke.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Im Sinne der Geschäftsordnung! - Weitere Zurufe - Un- ruhe bei der LINKEN)
Ich denke einmal, das hatte jetzt auch mit einer Kurzintervention nicht allzu viel zu tun. Deswegen hatte ich das vorhin schon einmal gesagt: Ich möchte Sie noch einmal alle bitten, hinsichtlich Ihrer Wortwahl, die Sie sich hier im Plenum genehmigen, stark darüber nachzudenken, was wirklich angemessen ist und was nicht. Für die Zukunft, bitte für alle Mitglieder des Hohen Hauses.
Sehr Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 27. Juli 2000 wurden am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit einer Rohrbombe zehn Menschen schwer verletzt. Ein ungeborenes Baby wurde dabei im Mutterleib getötet. Die meisten Opfer waren jüdische Einwanderinnen und Einwanderer aus Osteuropa. Der Täter, ein Rechtsterrorist, wurde am Mittwoch gefasst.
Von 2000 bis 2007 hat der „Nationalsozialistische Untergrund“ in Deutschland mindestens zehn Morde verübt. Am 19. Februar 2016 hat in Clausnitz eine rechte pöbelnde Menge stundenlang eine Gruppe Flüchtlinge bedroht und sie daran gehindert, aus dem Bus in ihre Unterkunft zu kommen.
Am 11. März 2016 hat eine Gruppe der rechten „Identitären Bewegung“ in Halle das Wahllokal einer Probewahl für Migrantinnen und Migranten zugemauert. Sie errichteten in der Eingangstür eine etwa 1,5 m hohe Mauer.
Zum Schluss sprühten sie mit weißer Farbe die Worte „No Way“ auf die Barriere. Zudem beklebten sie die Hauswand mit fremdenfeindlichen Plakaten.