ist infam gegenüber denjenigen, die vor Terror und Gewalt geflohen sind. Es ist bösartig und schlichtweg an der Realität vorbei.
Es verfolgt Konzepte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, weil das Verhalten Einzelner zum Kennzeichen einer Gruppe gemacht wird, die Gruppe zu Fremden und die Fremden zur kollektiven Gefahr. Die Logik ist dieselbe wie die des Muslim-Ban von Donald Trump, gegen den sich tausendfach Widerstand richtet. Ich versichere Ihnen: Unser Widerstand gegen Ihr Zurück zur nationalen Volksgemeinschaft und die Diffamierung Geflüchteter wird ebenso wenig nachlassen wie der in den USA.
Dieser Antrag fügt sich zudem nahtlos an die Forderung der erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad und an die Bezeichnung der Entnazifizierungsmaßnahmen als Rodung der deutschen Wurzeln. Was mit diesem Antrag verlangt wird, ist nicht weniger, als die Axt an eine zentrale politische Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus zu legen: das Grundrecht auf Asyl und ein rechtsstaatliches Asylverfahren.
Ja, dieser Antrag birgt nichts Neues. Er birgt nicht einen Ansatz zur Lösung konkreter Probleme in Sachsen-Anhalt. Er ist der ewig gleiche, fade Aufguss dessen, was Sie immer wieder fordern. Selbst wenn dieser Antrag umgesetzt würde, würde es nicht mehr Sicherheit - nicht im Sinne von Terror- und Gefahrenabwehr und schon gar nicht im Sinne von sozialer Sicherheit für irgendjemanden in diesem Land - geben.
gen, weil die rechte Kernforderung nach internationaler Abschottung in jeder Hinsicht umgesetzt würde. Zugleich würde der internationale Terrorismus siegen, weil diejenigen, die vor ihm fliehen, bestraft und ausgeliefert würden.
Wer - an dieser Stelle wende ich mich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU; bei der AfD ist der Zug abgefahren - Terror mit dem Abbau rechtsstaatlicher Grundsätze begegnen will, und um nichts anderes geht es mit jeder hier ins Feld geführten Maßnahme, der verhilft dem Terror zum Sieg.
Vielen Dank, Frau Quade. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie sie beantworten? - Nein, Herr Poggenburg. Sie möchten eine Kurzintervention machen? - Bitte.
Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte nur kurz feststellen, dass es wieder unmöglich ist, wie schnell wir bei diesem Thema beim Nationalsozialismus sind.
Vielleicht sollten wir in Zukunft auch einmal den Stalinismus mit hineinbringen, um den Populismusfaktor noch mehr zu erhöhen. - Danke.
Das war eine Kurzintervention. - Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abg. Herr Striegel. Sie haben das Wort, Herr Striegel. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu mehr als zu einer Vorlesung über die vorgebliche Rettung der Bundesrepublik Deutschland durch Herrn Farle hat es hier leider nicht gereicht. Ich frage mich schon, warum Sie so der Mut zur Wahrheit verlassen hat, Herr Farle.
Das ist doch sonst immer der große Slogan Ihrer Partei. Sie haben minutenlang die Maßnahmen, die wir alle im Antrag gelesen hatten, noch einmal vorgetragen. Aber das, was die Konsequenz aus Ihrem Antrag ist, nämlich die faktische und vollständige Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, haben Sie sich nicht getraut, wirklich in den Mund
zu nehmen und auszusprechen. An dieser Stelle hat Ihnen der Mut zur Wahrheit gefehlt. Es hätte uns allen gut getan; denn es hätte deutlich gezeigt, worum es in dieser Debatte heute hier eigentlich geht.
Dann wäre auch offensichtlich geworden, dass das, was Sie heute hier vorschlagen, nichts anderes als der offensichtliche und klare Aufruf zum Verfassungsbruch, die 180-Grad-Wende, und eben nicht das Ziehen von Konsequenzen aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus in diesem Land ist.
Sie haben sich damit einmal mehr als Feinde des Grundgesetzes erwiesen - keine Überraschung. Aber ich denke, man muss es an der Stelle noch einmal so deutlich herausstellen.
Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind in weiten Teilen falsch, rechtswidrig, verfassungsfeindlich. Der Innenminister hat darauf schon Bezug genommen. Sie wollen Menschen an den Mauern Deutschlands und an den Grenzen Europas verrecken lassen. Das ist Ihr Ziel und nichts anderes.
Ihrer Diktatur des Unrechts stellen wir als GRÜNE die Herrschaft des Rechts entgegen. Nicht Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratie und des Rechtsstaates, sondern individuelle Grundrechte, die Würde jedes einzelnen Menschen, das sind die Säulen, auf denen unser Staat und unser Verfassungsgebilde ruhen.
Menschen, die aus existenzieller Not, Menschen, die vor Verfolgung, Folter, Krieg und Elend fliehen, die Schutz suchen, haben ein Recht auf Asyl. Das ist kein Gnadenrecht, sondern Ausdruck von Humanität, Ausfluss der Würde eines jeden Menschen und eine ganz, ganz wichtige Erfahrung aus der Diktatur des Nationalsozialismus. Nie wieder, nie wieder sollen Menschen an den Grenzen eines Staates keinen Schutz erhalten. Das ist eine wichtige Lernerfahrung.
Schauen wir uns doch einmal die Maßnahmen im Einzelnen an, um zu sehen, was Sie vorhaben. Der vollumfängliche Aufnahmestopp ist nichts anderes als das, was Trump gerade versucht, in den USA durchzuziehen und womit er Gott sei Dank auf eine wache Zivilgesellschaft trifft, die ihm das nicht durchgehen lassen will.
Sie wollen Reisefreiheit aufgeben durch Ihre Grenzziehung. Sie wollen ein Dublin-System, das bereits einmal gescheitert ist, wieder in Kraft setzen, statt nach wirklich solidarischen Lösungen für die europäische Asylkrise zu suchen. Sie wollen die Marineverbände im Mittelmeer abziehen, was notwendigerweise darin Konsequenzen finden würde, dass mehr Menschen dort ertrinken.
Sie wollen Menschen internieren. Sie wollen Ihnen den Rechtsweg beschneiden, ja unmöglich machen. Das sind alles Dinge, die nichts mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu tun haben und die wir zurückweisen.
Uns geht es - das sage ich Ihnen sehr deutlich - darum, die Würde eines jeden Menschen, und zwar des zu uns kommenden genauso wie derjenigen, die hier im Land länger oder weniger lang leben, zu bewahren. Dazu gehört für uns, das Grundrecht auf Asyl gegen Ihre Angriffe zu verteidigen.
Was ich auch sagen will: Diese völlig unsachgemäße, aber in perfider Absicht begangene Vermengung von Flüchtlingssituation und Terrorgefahren weise ich zurück. Kollegin Quade hat hier das Notwendige gesagt. Ich will es nicht wiederholen. Sie versuchen, Menschen in Frontstellung gegeneinander zu bringen. Wir weisen ein solches Ansinnen zurück. - Herzlichen Dank.
Sehr richtig. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte nur feststellen: Auch ein Vertreter einer linksradikalen Kleinpartei hat es wieder geschafft, den Nationalsozialismus hier ins Spiel zu bringen. Ich möchte einmal sagen: Bitte, bitte, endlich einmal aufhören mit diesem Populismus von links, damit wir hier ordentlich und sachlich debattieren können. - Danke.
Wir kommen somit zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Schulenburg. Sie haben das Wort. Bitte.
Einen kleinen Moment. Darf ich ganz kurz unterbrechen? - Ich habe versäumt, Schülerinnen und Schüler der Clausewitz-Europaschule Burg ganz herzlich hier bei uns im Hohen Haus zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte AfD-Fraktion, Sie sind seit fast einem Jahr im Landtag. Sie haben in keiner Weise dazu beigetragen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland oder in die EU kommen. Sie haben ferner keinen Beitrag dazu geleistet, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat abgeschoben werden.
Es waren vielmehr die politisch Verantwortlichen in der EU, auf Bundes- und auf Landesebene, die mit ihren Entscheidungen den Rückgang der Flüchtlingszahlen herbeigeführt haben.