Dabei hilft es wenig, stets zu betonen, dass nicht alles, was wir entscheiden werden, jedem gefallen wird. Es hilft nicht, wenn wir stets den Vergleich mit anderen Bundesländern suchen, die vielleicht noch schlechter aufgestellt sind als wir.
Freude, dass Sie nach wie vor die Herausforderungen annehmen wollen. Das müssen Sie auch tun; denn Sitzenbleiben und Wiederholen geht an dieser Stelle nicht, mit schlechten Noten fliegt man raus.
Es mag nach zehn Monaten Kenia vielleicht immer noch so sein, dass die Vorgängerregierung mit ihrer rigiden Sparpolitik für den gegenwärtigen Zustand an unseren Schulen mit verantwortlichen ist. Aber die Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter und auch die Eltern erwarten, dass wir jetzt Perspektiven aufzeigen und handeln, um den gegenwärtigen und anstehenden Herausforderungen gerecht werden zu können.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung einen Maßnahmenkatalog aufgezeigt, dem ich einen wesentlichen Punkt aus unserer Sicht hinzufügen möchte. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, plädieren seit Langem dafür, mehr Verantwortung an die Schulen vor Ort zu geben, sodass die Schulen selbstständig arbeiten können. Die Schulleitungen bestimmen dann selbst über Personal und pädagogische Konzepte und darüber, wie viel Geld in Lehrmittel und in Personal investiert wird. Wir werden darauf drängen, dass unsere im Koalitionsvertrag festgelegte Forderung im Dialog umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Eine aktive Unterrichtsversorgung von durchschnittlich 103 % ist das erklärte Ziel. Derzeit liegen wir durchschnittlich bei ca. 99 %; an einigen Schulen darüber, an einigen Schulen leider auch darunter. Damit können und wollen wir uns nicht zufriedengeben. Die Herausforderungen liegen auf dem Tisch und das Schuljahr 2017/2018 steht an. Die bündnisgrüne Fraktion und ich sind gewillt, zusammen mit den Koalitionsfraktionen und Ihnen, Herr Minister Tullner, den Koalitionsvertrag umzusetzen und gute Bildung in Sachsen-Anhalt für alle zu ermöglichen.
Dazu erwarten wir vor Ihnen weniger Laissezfaire, mehr sichtbares Engagement nach außen, eine verbesserte Kommunikation und den von Ihnen erklärten Start eines offenen Dialogs. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Aldag. Es gibt keine Nachfragen. - Wir kommen somit zum letzten Debattenbeitrag. Für die CDU-Fraktion spricht die Abg. Frau Gorr. Sie haben das Wort, Frau Gorr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als letzte Rednerin der Koalitionsfraktionen mit einem auskömmlichen Zeitbudget möchte ich meine Rede zur Regierungserklärung von Minister Tullner mit einigen Eindrücken aus meinem Wahlkreis beginnen, um damit in das Thema „Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik“ einzusteigen.
Ich werde darauf verzichten, eine ideologische Diskussion zu Bildungsinhalten oder Schulstrukturen zu führen. Dazu wird an anderer Stelle die Möglichkeit bestehen. Ebenso möchte ich nicht auf die Situation in Thüringen zu sprechen kommen, Herr Lippmann, wo DIE LINKE den Regierungschef und das Bildungsministerium stellt und wo die Probleme noch größer sind als unsere.
Wie gesagt, ich möchte aus meinem Wahlkreis berichten. Seit vielen Jahren besuche ich zu den Tagen der offenen Tür die weiterführenden Schulen in meinem Wahlkreis, Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und auch Berufsschulen.
So auch an den letzten beiden Wochenenden. Ich erlebe Schulleiter, die sich in hoher Verantwortung bemühen, die Unterrichtsversorgung an ihrer Schule sicherzustellen, und das, obwohl mancher Tag mit einer Grippewelle beginnt, die eben auch Lehrerinnen und Lehrer trifft, wie andere Berufsgruppen im Übrigen auch.
Ich erlebe, Herr Tillschneider, in allen Schulen viele Schülerinnen und Schüler, die im und außerhalb des Unterrichts hervorragende Leistungen erbringen im Wettbewerb mit anderen, dem sie sich stellen, und zwar an ihrer Schule, in ihrer Region, im Land Sachsen-Anhalt und auch weit darüber hinaus.
Ich erlebe engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die junge Menschen für ihre jeweiligen Fächer begeistern wollen, die stolz sind über Verbesserungen an ihrer Schule, wie zum Beispiel über moderne Fachkabinette, funktionierende interaktive Whiteboards oder eine nach aktuellem Standard sanierte Turnhalle - nicht immer selbstverständlich in den zurückliegenden Jahren.
Ein großes Dankeschön daher von mir an diese Lehrerinnen und Lehrer jeden Alters, denen man die Freude an ihrem Beruf und oft auch ein Stück weit ihre Berufung anmerkt.
für diese Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Politik verantwortlich, sind wir verantwortlich.
An erster Stelle steht dabei eine gute Unterrichtsversorgung. Versäumnisse in Kernfächern wie Mathematik, Deutsch oder Englisch, die dazu führen, dass die Grundlagen für die wichtigen Prüfungen nicht gelegt werden können, dürfen nicht durch fehlende Fachlehrer entstehen. Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler gute Abschlüsse machen, egal in welcher Schulform. Daher müssen wir dem Thema Unterrichtsversorgung höchste Priorität einräumen.
Diejenigen Schulleiterinnen und Schulleiter, die mir berichten, dass sie Krankenstände oder nicht besetzte Stellen irgendwie kompensieren, weisen mich mit aller Nachdrücklichkeit daraufhin, dass die Probleme im nächsten oder übernächsten Schuljahr aufgrund der natürlichen Altersabgänge zunehmen werden.
Natürlich spreche ich auch mit vielen Schulleiterinnen und Schulleitern aus dem ganzen Land, die mir von zum Teil dramatischen Situationen berichten und die natürlich auch auf die zukünftigen Altersabgänge hinweisen. Das ist bei uns schon mehrfach Gegenstand der Parlamentsdebatte gewesen.
Nicht zuletzt durch die Große Anfrage der CDUFraktion in der letzten Wahlperiode wurde mit aller Deutlichkeit auf die Personalentwicklung an unseren Schulen im Land Sachsen-Anhalt hingewiesen. Die gravierende Wende von den Lehrerüberhängen, die uns vor ganz andere Probleme stellten, hin zu einem Lehrermangel fordert ein vielfältiges Umdenken.
Die stark reduzierten Einstellungskorridore in den vergangenen Jahren führten letztlich mit zu der Altersstruktur, die uns in den kommenden Jahren mit dramatischen altersbedingten Abgängen aus dem Schuldienst konfrontieren wird. Die 720 Neueinstellungen im letzten Jahr sprechen hierbei deutlich von einer Verbesserung. Es ist der neuen Landesregierung daher zu danken, dass sie sich dieses vor der Tür stehenden Problems von Anfang an angenommen hat - unter schwierigen Bedingungen, wenn ich darauf noch einmal hinweisen darf.
Die Festlegungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weisen ebenfalls einen neuen Weg in die Zukunft. Dazu gehören die Sicherung und Verbesserung der Unterrichtsversorgung, über die wir heute debattieren, die Erweiterung des Einstellungskorridors mit dem Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode 14 500 Lehrervollzeitäquivalente im Schuldienst zu beschäftigen, sowie die Erhöhung der Zahl der Referendariatsplätze.
Weitere wichtige Schritte sind bereits eingeleitet worden. So ist uns vom Ministerium gerade das Konzept zum Seiteneinstieg in den Schuldienst und Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst in Sachsen-Anhalt zugeleitet worden. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt - und immerhin gleich zum Beginn dieses Jahres.
Eines ist auch klar: Der Kampf um die Köpfe hat längst begonnen. Wir müssen verstärkt daran arbeiten, junge Menschen überhaupt für die Ausbildung zum Lehrerberuf zu gewinnen. Aber wir werden uns auch bemühen müssen, attraktive Bedingungen für Seiten- und Quereinsteiger zu schaffen, damit der Unterricht in Mangelfächern aufrechterhalten werden kann.
Das Ringen um die Weiterbeschäftigung von Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern - wenn auch nicht für jeden zufriedenstellend ausgegangen - ist für mich ein Beleg dafür, dass wir mit vereinten Kräften Lösungen finden können.
Strategien für Ärzte im ländlichen Raum müssen ergänzt werden um Strategien für Lehrerinnen und Lehrer im ländlichen Raum, damit unsere wunderschöne Heimat nicht bildungsmäßig ausblutet. Wir alle haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass auch viele kleinere Schulen im Schulnetz bleiben konnten. Jetzt muss natürlich sichergestellt werden, dass Menschen auch zukünftig gern dort unterrichten. Nur wenn motivierte Lehrerinnen und Lehrer guten Unterricht leisten, kann es auch gelingen, junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern.
Doch es geht natürlich nicht nur um den Lehrerberuf. Auf den Fachkräftebedarf, für den wir gut ausgebildete Jugendliche brauchen, möchte ich an dieser Stelle heute nicht eingehen. Dennoch: Bei den jungen Menschen muss ein Funke für den Beruf als Lehrerin oder Lehrer entzündet werden. Die gesellschaftliche Debatte trägt nicht immer dazu bei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen weiteren wichtigen Beschluss benennen, der bereits auf den Weg gebracht wurde: den Einsatz einer Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs. Diese Expertengruppe wird sich - auch darüber haben wir schon im Parlament debattiert - mit allen Aspekten, die die zukünftigen Personalbedarfe bis 2025 betreffen, befassen.
Diese Expertengruppe war ein ausdrücklicher Wunsch des Koalitionsvertrages und der Koalitionspartner. Hierbei werden die wichtigen Punkte wie kurz- und längerfristige Kapazitätsentwicklung an den Hochschulen oder auch das Thema erste und zweite Phase des Lehramtsstudiums in den Blick genommen werden.
schon durch die Einbeziehung vieler am Prozess Beteiligter seinen Niederschlag. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen wird es uns gelingen, eine gute Unterrichtsversorgung auch in der Zukunft zu gewährleisten - eine gute Unterrichtsversorgung im Hinblick auf die Lehrerinnen und Lehrer, die sich dann auch in der Schule und in den Klassen einfinden müssen, und eine gute Unterrichtsversorgung im Sinne von gutem Unterricht, den wir unseren Kindern zukommen lassen wollen, um sie für ihre Zukunft fit zu machen.
Dies gilt, sehr geehrte Damen und Herren, für alle Schulformen. Minister Tullner sprach in seiner Regierungserklärung von mannigfaltigen Problemen und Lösungsansätzen. Liebe, hochverehrte Landesregierung, packen wir sie an! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Gorr. Es gibt keine Nachfragen. - Beschlüsse zu dem Thema werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 beendet.
Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen
Einbringer wird der Abg. Herr Scheurell sein. Sehr geehrter Herr Scheurell, Sie haben das Wort. Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Minuten sind viel zu kurz, um die vielen Probleme, die sich mit der Bildung der Infrastrukturgesellschaft ergeben, zu erläutern.