Herr Poggenburg, ich habe eine Anmerkung und eine Frage. Die Anmerkung ist: Sie haben, als Sie angefangen haben, Funktionszulagen zu zahlen, 17 von 25 Mitgliedern eine Funktionszulage gezahlt.
Jetzt die Frage. Sie haben eben zwei Feststellungen in Ihrer Rede getroffen. Sie haben erstens festgestellt, es gibt keine gesetzlichen Grundlagen für das Auszahlen der Funktionszulagen. Und Sie haben die Feststellung getroffen, Funktionszulagen dürfen nur dann ausgezahlt werden, wenn es gesetzliche Grundlagen gibt. Dann frage ich Sie: Warum lassen Sie sich rechtswidrig, wie Sie hier festgestellt haben, Funktionszulagen auszahlen?
Wir haben an unsere Vorstandsmitglieder - übrigens auch nicht zu Anfang, sondern erst seit Juni - Funktionszulagen ausgezahlt und haben an andere Mitglieder als Arbeitskreisleiter
von je 350 € im Monat ausgezahlt. Ich darf Sie daran erinnern, dass beispielsweise auch Ausschussvorsitzende genau diese Pauschale, und zwar
Dann haben wir uns in Ermangelung ordnungsgemäßer Auskunft völlig von selbst und ohne jeglichen Druck, außer dem moralischen Druck, den Sie natürlich nie verspüren, an den Landesrechnungshof gewandt.
Ja. - Ich habe mich natürlich verrechnet. Sie hatten einen PGF, einen Fraktionsvorsitzenden, fünf Stellvertreter und zwölf Arbeitskreisleiter. Ich stelle auch im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts fest, dass es diesbezüglich nur Funktionszulagen und keine Aufwandsentschädigung gibt. Dies wird Ihnen Herr Farle in seiner juristischen Weisheit gleich bestätigen.
Dass Sie erst zum Landesrechnungshof rennen müssen, um das für falsch zu halten, das spricht Bände. Sie können hier über moralische Dinge faseln, so viel Sie wollen,
Einen ganz kleinen Moment, Herr Poggenburg. - Damit wir wieder ein wenig herunterkommen, habe ich jetzt die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Kasten-Sekundarschule aus Staßfurt bei uns im Hohen Hause recht herzlich begrüßen zu dürfen.
Wir haben den Landesrechnungshof natürlich nicht deswegen angerufen, weil wir nur für uns klären wollten, ob wir etwas falsch machen, sondern uns ging es um eine generelle Frage. Bei der Diskussion hat sich herausgestellt, dass dies im Allgemeinen falsch gehandhabt wird und es Sie viel mehr betrifft als uns; denn wir haben das für wenige Monate getan und mit eigener Einsicht versucht, eine Lösung zu finden.
Sie tun das seit Jahren, wahrscheinlich sogar seit Jahrzehnten, ohne auch nur einen Gewissenskonflikt zu haben, ohne auch nur einen schlechten Gedanken zu verlieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Poggenburg, halten Sie den bewussten Einsatz der Unwahrheit für ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung?
(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Mit der Wahrheit sparsam umgehen! Der war so geil! - Heiterkeit bei der LINKEN)