(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ausschließ- lich! - Weiterer Zuruf: Ausschließlich! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Sponsoring ist nicht so!)
- Sponsoring ist es nicht, genau. - Sie erhalten sie seit 2011, ich seit 2016. Zuvor haben Sie bei dem Verein Miteinander e. V. gearbeitet. Auch dieser wird ja in erster Linie aus Steuergeldern finanziert. Also lassen Sie sich ja noch länger mit Steuergeldern aushalten.
Ich für meinen Teil, so wie sicherlich die meisten meiner Kollegen der AfD-Fraktion können sagen, dass sie mehr Steuern gezahlt haben, als sie an Steuergeldern zurückbekommen haben.
Den Steuerbescheid des Herrn Schmidt kann und will ich nicht kommentieren. Dazu ist nichts zu sagen.
Ich gehe davon aus, dass Herr Farle wieder eine Kurzintervention machen wird. Dann können Sie hinterher darauf antworten oder auch nicht. - Bitte, Herr Farle.
Das ist eigentlich der letzte Teil der Botschaft, die wir heute aussenden wollten. Wir haben heute nur zum Thema Funktionszulagen Stellung genommen.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜ- NEN: Nein! - André Poggenburg, AfD: Das hat Herr Striegel nicht verstanden!)
Die AfD ist angetreten, um in den Parlamenten für ein neues Herangehen an den Umgang mit Steuergeldern zu sorgen.
Weiterhin geht es - das war heute nicht das Thema, aber das Thema kommt von uns demnächst - um die Fraktionszuschüsse. Da haben Sie einen Taschenspielertrick angewandt. Der damalige Rechnungshof hat gesagt, mehr als 1 Million € würden von den Fraktionen der SPD, der CDU und allen anderen Fraktionen zurückgefordert, mehr als 1 Million €. Was haben Sie gemacht? - Sie haben damals einfach die Richtlinien verändert und die Grenze für die Rücklagenbildung auf 60 % erhöht.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das stimmt nicht! - Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)
Aber im damaligen Jahr galt das noch nicht und deswegen liegt die Sache jetzt beim Staatsanwalt. Aber ich war heute nicht dazu aufgelegt, darüber zu sprechen; denn das werden wir uns im nächsten Jahr vornehmen.
Und ja, Sie haben Recht, wenn wir diese Frage gründlich erörtert haben, werden wir auch von den Fraktionszulagen einen Teil wieder an den Landeshaushalt zurückgeben, weil wir der Meinung sind, dass 60 % für eine beginnende Fraktion zu viel sind. Wenn aber Leute zehn Jahre bei einer Fraktion beschäftigt sind,
Sie brauchen darauf nicht zu antworten. Ansonsten haben wir noch eine Anfrage von Frau Prof. Kolb-Janssen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich würde gern darauf reagieren! - André Poggenburg, AfD: Beim Geld hört bei Herrn Striegel die Freundschaft auf!)
- Einen kleinen Moment bitte, wir können nicht alle durcheinander reden. Sie müssen erst einmal abwarten. Ich wollte Herrn Striegel nur noch mit
Herr Kollege Farle, dass Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender nicht zuhört, ist das eine. Aber wenn Sie sich bei Ihren Reden selbst nicht mehr zuhören, dann haben Sie ein echtes Problem.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung von Ministe- rin Prof. Dr. Claudia Dalbert - Robert Farle, AfD: Vielen Dank!)
Sie haben hier eine Philippika gehalten wider die Fraktionszuschüsse insgesamt und nicht nur wider Funktionszulagen. Ich sage Ihnen noch einmal sehr deutlich: All das Material, auf das Sie sich beziehen, das im Übrigen illegal geleakt worden ist, sind Zwischenstände gewesen.
Es ist auch nicht der Landesrechnungshof, der Geld zurückfordert, sondern die Landtagsverwaltung. Die Präsidentin wird in ihrer Eigenschaft als Behördenleiterin gegenüber den Fraktionen tätig, wenn es um Rückforderungen geht. Sie sind doch Jurist. Ich meine, lesen Sie doch einmal die Gesetze, gucken Sie sich die einschlägigen Entscheidungen an!
- Ja, das entscheiden aber nicht Sie. Das ist doch hier kein Meinungsstaat, in dem die Meinung von Robert Farle zählt,
sondern das ist ein Rechtsstaat. Insofern warten wir doch einmal ab. Ich prognostiziere Ihnen zum Thema „Untreueverdacht gegen Fraktionen“, das werden wir über kurz oder lang nicht mehr beim Staatsanwalt haben, sondern tatsächlich wieder in der politischen Debatte. Dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Legen Sie die Maßstäbe bei sich selber an.
Wenn Sie sagen, die 20 % sind ausreichend, dann überweisen Sie bitte am ersten Werktag nach dem Beginn des neuen Jahres - ich glaube, es ist der 2. Januar in diesem Jahr 2017 - den Betrag, der Ihnen nicht zusteht, direkt an die Landeskasse und greifen Sie damit einer gesetzlichen
und tun Sie nicht so, als ob bei Ihnen das Steuergeld geschont wird. Die 138 000 €, die Sie auf moralisch fragwürdiger Grundlage bekommen haben, weil, wie gesagt, die Arbeitsgruppe Abwasser bestimmt nicht so teuer war, geben Sie bitte vorher zurück. Dann haben alle etwas davon. Ich verspreche Ihnen in der Tat, im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir dafür gute Verwendung finden, ob in Demokratieprojekten oder Flüchtlingsinitiativen, wie vorgeschlagen,
oder vielleicht auch für die Gedenkstätte Isenschnibbe. Wir werden Möglichkeiten finden, das Geld unterzubringen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Für den Kampf gegen Linksextremismus!)
Vielen Dank, Herr Striegel. - Es gibt keine weiteren Anfragen. Somit kommen wir zum letzten Debattenredner zu diesem Thema. Das ist der Abg. Herr Erben für die SPD-Fraktion.