Kommen wir nun einmal zu den Fakten, zu den nackten Zahlen für diese Legislaturperiode. Die Fraktion DIE LINKE zahlte bis Juni gar keine Funktionszulagen. Seit Juni erhält der Fraktionsvorsitzende Herr Knöchel eine Zulage von 4 000 € und der PGF, das bin ich, eine Zulage von 2 000 €. Für die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und die drei Arbeitskreisleiterinnen in unserer Fraktion gibt es gar keine Funktionszulage. Macht also in der Summe 6 000 € Funktionszulagen für zwei Abgeordnete.
Wie ist es denn bei der AfD, nachdem man die Zulagen auf ein „Minimum“ reduziert hat? - Der Vorsitzende erhält eine Zulage von 4 650 €, der PGF eine Zulage von knapp 1 900 € und der erste stellvertretende Vorsitzende erhält eine Zulage von 1 550 €. Macht in der Summe 8 100 €.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der merkt nichts mehr! - Ulrich Siegmund, AfD: Sie sind nur die Hälfte an Abgeordneten!)
der AfD ein Beispiel nehmen sollen? - Solche Sätze, wie sie von Herrn Poggenburg in der Pressemitteilung geäußert wurden, sind wohl an Dreistigkeit nur schwer zu überbieten.
Und dann kommen wir doch mal zu den Fakten und den Zahlen, wie es bei der AfD-Fraktion gehandhabt wurde, bevor sie ihre Zulagen auf ein real bis heute nicht existierendes Minimum reduziert hatte. Für sieben Vorstandsmitglieder in der AfD-Fraktion gab es eine monatliche Zulage, die in der Summe 10 270 € ausmachte. Zusätzlich gab es für zwölf
(Heiterkeit bei der LINKEN - Olaf Meister, GRÜNE: Die sollten sich schämen! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Arbeitskreisleiter eine Funktionszulage von jeweils 350 €, was in der Summe noch einmal 4 200 € ausmachte - Wahnsinn!
„Wir beschäftigen uns […] seit einiger Zeit mit dem Thema, nachdem wir uns zunächst an die bisherigen Gepflogenheiten im Landtag angepasst hatten.“
Bisherige Gepflogenheiten? - Meine Damen und Herren von der AfD, noch niemand hat sich im Landtag bisher so maßlos selbst bedient wie Sie.
Noch niemand kam hier bisher auch auf die Idee, bei einer Fraktion von 25 Abgeordneten zwölf Arbeitskreise zu gründen und zwölf Arbeitskreisleitern eine Funktionszulage zu bezahlen.
Und jetzt? Jetzt erwarten Sie Applaus, weil Sie die bisherigen Zulagen in Höhe von insgesamt 50 000 € zurückzahlen? - Vergessen Sie es! Sie haben sich den größtmöglichen Schluck aus der Pulle gegönnt. Und wer einen so großen Schluck nimmt, muss sich nicht wundern, wenn er davon heftig Schluckauf bekommt.
Das klingt ja so, als würde das Geld dem Landeshaushalt wieder frei zur Verfügung stehen und könnte zur Stärkung von Demokratieprojekten oder Bildungsangeboten eingesetzt werden.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Minister André Schröder: Das wäre schön!)
Aber die Wahrheit ist: Das Geld fließt zurück in Ihre Fraktionskasse. Niemand hat etwas davon außer Ihnen selbst. Das ist die Wahrheit.
Und dann noch etwas, und zwar zu der von Ihnen genannten Selbstbedienungsmentalität. Sie haben Ihre Fraktionskonstituierung nach der Landtagswahl am 31. März vorgenommen, um für den Monat März noch die vollen Fraktionskostenzuschüsse inklusive der Funktionszulagen zu erhalten. Insgesamt bekamen Sie für den März, in dem Sie als Fraktion nur einen einzigen Tag existierten, mehr als 138 000 €.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oh! bei der LIN- KEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von Swen Knöchel, DIE LINKE, und von Sebas- tian Striegel, GRÜNE)
Aber die Frage muss erlaubt sein: Womit rechtfertigen Sie das? Was haben Sie denn im März dieses Jahres im Landtag geleistet, womit Sie 138 000 € rechtfertigen wollen? - Vielleicht mit dem letzten Satz in der Begründung zu Ihrem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte - ich zitiere -:
„Eine maßlose Selbstbedienung der Abgeordneten ist wohl kaum geeignet, das sowieso schon geringe Vertrauen der Bürger in die Politik zu verbessern.“
Richtig! Fangen Sie doch damit einmal bei sich an und hören Sie auf, ständig die Öffentlichkeit zu belügen, indem Sie behaupten, alle Fraktionen wären hier maßlos außer Sie selbst!
Dazu passt auch der Satz - ich zitiere wieder -: „Die AfD ist der Anwalt der Bürger und der Steuerzahler.“
Meine Herren von der AfD, in meiner Fraktion sitzen 16 Bürgerinnen und Bürger und 16 Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie sind nicht unser Anwalt. Merken Sie sich das!
Noch eine letzte Bemerkung zum Thema Selbstbedienungsmentalität. Ja, Politiker stehen per se immer unter Generalverdacht, sich selbst zu bedienen. Das liegt unter anderem daran, dass wir selbst die Höhe unserer Diäten festlegen. Das ist so. Die Frage ist allerdings, wie man mit Diätenerhöhungen umgeht. Hier hat sich meine Fraktion nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen.
Seit den 90er-Jahren existiert bei meiner Fraktion ein Solidarfonds, in den alle Abgeordneten von ihren privaten Diäten regelmäßig einen bestimmten Betrag einzahlen. Aus diesem Fonds werden Vereine und Initiativen im sozialen, kulturellen und demokratiestärkenden Bereich finanziell unterstützt.
Meine Fraktion ist zu Recht stolz darauf, was hiermit schon geleistet und finanziert werden konnte; denn aus dem Fonds wurde bisher weit mehr als 1 Million € - für Sie: das sind mehr als über 2 Millionen DM -
Machen Sie so etwas doch auch einmal! Dann können Sie mit moralischen Ansprüchen solche Debatten führen. Spenden Sie doch beispielsweise einmal etwas für Flüchtlingsinitiativen, damit wenigstens die Brände gelöscht werden können, die Sie hier gelegt haben.
Zusammenfassend lässt sich Folgendes konstatieren: Die AfD-Fraktion hat hier eines perfekt gelernt, nämlich Wasser zu predigen und Wein zu trinken, und Letzteres sogar literweise. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Gebhardt. - Es gibt Nachfragen. Als Erster hat sich Herr Schmidt zu Wort gemeldet, dann Herr Farle und Herr Lieschke. Mehr würde ich zu dieser Debatte nicht zulassen wollen. Das gilt für alle Fraktion. Es könnte jede Fraktion drei Anfragen stellen. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Als Erstes möchte ich Sie loben. Ich finde es gut, dass Sie unsere Pressemitteilungen lesen und sich daran weiterbilden. Das ist vernünftig.