Die andere Konstante ist, Sie verteidigen bis aufs Messer das, was bisher passiert ist. Das Problem ist nur, wir können nicht wie Sie im Jahr 1990 stehen bleiben.
Wenn wir heute über Wirtschaftsförderpolitik in diesem Land reden, dann reden wir über 15 Jahre CDU-Politik und deren Ergebnisse.
(Ulrich Thomas, CDU: Wo denn 15 Jahre CDU-Politik? Sie waren doch auch einmal an der Macht und haben toleriert!)
Investoren sind heilige Kühe, haben Sie uns gesagt. Ja, danach machen Sie Politik, aber schauen wir einmal auf das Ergebnis.
Seit 15 Jahren war das gut, was Arbeit schafft. Nun muss man fragen, welche Arbeit ist in Sachsen-Anhalt geschaffen worden. Dann müssen wir einmal auf die wirtschaftlichen Rahmendaten blicken, die wir heute haben. Anders als andere Bundesländer, ja, anders als andere neue Bundesländer ist Sachsen-Anhalt genau durch diese Strategie ins Hintertreffen geraten. Das ist eben das Ergebnis, wenn man einfach dem Satz folgt, gut ist, was Arbeit schafft. - Nein, gut ist, was gute Arbeit schafft.
Sie haben uns wieder vorgeworfen, wir seien die Feinde der Unternehmer. Nein, ganz im Gegenteil: Mit dieser Debatte wollten wir anregen, darüber nachzudenken, wie können wir die Unternehmen hier nach Sachsen-Anhalt holen und wie können wir die Unternehmen bestärken, die für gute Arbeit in diesem Land sorgen und Wertschöpfung in das Land holen, und davon haben wir eine ganze Menge. Wir haben aber eben auch Unternehmen - und die sind in der Vergangenheit gefördert worden -, die auf die Lohnmarge geguckt und versucht haben, sich ihre Profite auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern.
Nein, wir sind nicht der Auffassung, Kapitalkonzerne und raffgierige Unternehmen müssen aus dem Land ausgeschlossen werden. Das ist falsch. Wir wollen dafür sorgen, dass es diese Unternehmen gar nicht gibt. Das wollen wir mit einer sinnvollen Wirtschaftspolitik.
(Robert Farle, AfD: Richtig! Da haben Sie einen wahren Satz gesagt! Dass es die Un- ternehmen gar nicht gibt! Genau! Sagt es doch offen!)
- Dass es die gar nicht erst gibt, genau. Dafür braucht es mit großer Sicherheit Tarifkämpfe von Arbeitnehmern, aber eben auch eine Wirtschaftspolitik, die gute Arbeit unterstützt.
Warum wir hier nicht die Frage der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt rücken, kann ich Ihnen auch beantworten: Weil wir in unserem Bundesland eine sehr hohe Langzeitarbeitslosigkeit ha
Für diese Menschen wollen wir Perspektiven haben. Diese Perspektive, Herr Thomas, heißt gute Arbeit.
Wie gesagt, wir wollen und werden das Thema hier immer wieder auf die Tagesordnung setzen, bis die Landesregierung ihre Strategie ändert.
Wir müssen davon wegkommen, dass wir die Wirtschaft als einen Raum sehen, der sich jenseits des Lebens abspielt. Nein, es geht um Menschen, um Menschen vor Profiten, und deswegen müssen wir die Wirtschaftspolitik in unserem Land verändern, Herr Thomas.
Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, CDU, DIE LINKE, GRÜNE und SPD. Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion der AfD, das Wort. - Sie haben das Wort, Herr Farle.
Der Bund der Steuerzahler hat eine Stellungnahme zur finanziellen Ausstattung der Fraktionen im Landtag vorgelegt unter der Überschrift „Üppig, rechtswidrig, verfassungswidrig“.
Der Landesrechnungshof hat im Jahr 2014 eine Prüfung bezüglich der Fraktionskostenzuschüsse in den Jahren 2007 bis 2011durchgeführt und einen Rückforderungsbetrag zugunsten des Landtags von 1,1 Millionen € ermittelt. Dieser Betrag wurde nicht zurückerstattet. Das hat beim Bund der Steuerzahler, wie bekannt, zu einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern geführt. Die Angelegenheit liegt also bei der Staatsanwaltschaft.
Jetzt können wir sagen, von dieser Geschichte ist die AfD nicht betroffen - das sage ich auch -, insofern als wir dem Landtag überhaupt nicht angehört haben und von den Prüffeststellungen nicht betroffen sind. Ich bin mir sicher, dass Sie zu dieser ganzen Angelegenheit auch entsprechende schriftliche Einlassungen abgeben werden. Die Verwaltung hat auch schon ein längeres Papier als Stellungnahme erarbeitet, sodass Sie sich damit befassen. Mit diesem Thema befasse ich mich jetzt, in dieser Situation nicht, um das klar zu sagen.
In diesem Bericht des Bundes der Steuerzahler und auch in dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes gibt es aber eine Frage, die uns natürlich auch heute schon betrifft. Das ist eigentlich das Anliegen unseres Antrages - wer ihn genau liest, der wird das auch feststellen -, nämlich die Frage der sogenannten Funktionszulagen.
Das betrifft uns auch deshalb, weil wir uns als Fraktion, die neu in den Landtag gekommen ist, mit dieser Frage auseinandersetzen mussten und erst vor Kurzem eine relativ abschließende Entscheidung getroffen haben, was uns betrifft.
Ich bin der Meinung, bei allen Dingen, die nicht in Ordnung sind oder über die man sich Gedanken machen muss, muss man erst einmal vor der eigenen Tür kehren, damit man von den anderen ein ähnliches Verhalten erwarten kann. Das ist der Inhalt meines Beitrages.
Meine Damen und Herren! Als wir im Landtag begonnen haben, haben wir keine verbindlichen Regelungen gehabt, wie Funktionszulagen auszutarieren sind. Solche gab es nicht und sie gibt es meines Erachtens auch bis heute nicht. Es gibt Gepflogenheiten und Üblichkeiten. Die Fraktionen, wie sie hier im Parlament sind, machen schon eine bestimmte Übung. Wenn man den Bericht des Landesrechnungshofes oder die
Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler nimmt, dann sieht man, das Ähnlichkeiten auftauchen, also gleiche Prozentsätze usw.