Sie wissen, wir haben in Rostock einen Antrag zum dänischen Modell - Frau Frederking hat es erwähnt - eingebracht. Wir haben dafür keine Mehrheit gefunden. Ich habe es schon damals für falsch gehalten, weil ich finde, Wirtschaftsunternehmen - Tierhaltungsbetriebe sind Wirtschaftsunternehmen - muss man auch sagen, wohin die Reise geht.
Deswegen bin ich an dieser Stelle ein bisschen ins Grübeln gekommen und überlege, ob wir diesen Zwischenschritt machen oder nicht gleich einen Weg finden sollten, eine Vereinbarung zu treffen, die lautet, dänisches Modell mit akzeptablen Übergangsfristen. Ich denke, wir haben noch ein bisschen Arbeit zu leisten. Wir müssen darüber noch ein bisschen nachdenken.
Auf jeden Fall werden wir auch in den Bundesrat einen Entschließungsantrag einbringen in dem Sinne, wie ich es eben ausgeführt habe, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, umgehend einen Verordnungsentwurf zur Änderung der geltenden Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorzulegen. Ziel soll es sein, statt der derzeit praktizierten Kastenstandshaltung von Sauen alternative tiergerechte Haltungsverfahren umzusetzen. Modelle können andere Ländern sein wie das bereits erwähnte Dänemark.
Eine Fixierung von Sauen darf über das absolut notwendige Mindestmaß nicht hinausgehen, zum Beispiel eben kurzzeitig für den Zeitraum der Besamung oder bei tiermedizinisch notwendigen Behandlungen.
Wir streben die Gruppenhaltung von Sauen an. Wir wollen, dass es den Tieren gut geht. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern: Die Haltungsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen der Tiere orientieren und nicht die Tiere müssen sich an die schlechten Haltungsbedingungen anpassen.
Es geht nicht nur aus Gründen des Tierschutzes, sondern auch aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit für unsere Tierhalter und Tierhalterinnen darum, dass wir wirklich nicht weiter abwarten können. Wir brauchen konkrete Regelungen für den künftigen Ausstieg aus der herkömmlichen Kastenstandshaltung und natürlich wollen
Über diese Regeln brauchen wir schnell Klarheit, damit sich die wirtschaftenden Betriebe darauf einstellen können. Der Bund muss deshalb als Verordnungsgeber unverzüglich tätig werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf eine weitere Initiative hinweisen, die wir auf der Amtschefkonferenz im Januar anpeilen. Es wird um die ausstehenden Rechtsvorgaben des Bundes für den sogenannten Tierschutz-TÜV, ein Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen gehen. Wir sind der Auffassung, dass bei der Überarbeitung des Verordnungsentwurfs für den Tierschutz-TÜV unbedingt Anforderungen für die Haltung von Schweinen, insbesondere von Sauen in die Verordnung aufgenommen werden müssen.
Meine Damen und Herren! Drittens. Neben den Kastenständen gibt es natürlich auch noch anderes in Sachen Tierschutz zu tun. Ich nenne nur die nichtkurativen Eingriffe wie das Schwänze- und Schnäbelkürzen, das beendet werden muss. Insofern unterstütze ich dazu auch die zielgerichteten Aktivitäten wie die Mitarbeit unseres Landes in einer vom Friedrich-Loeffler-Institut koordinierten Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder zur Problematik des Schwanzbeißens beim Schwein.
Zentral ist auch die in meinem Haus eingerichtete Landesarbeitsgruppe „Ausstieg aus dem routinemäßigen Schwänzekupieren beim Schwein“, weil sie Ausstiegskonzepte erprobt und guckt, wie es in der Praxis auch gut gelingen kann.
Viertens. Die Vorschriften müssen natürlich eingehalten werden. Deswegen brauchen wir effektive und unangekündigte Kontrollen im Bereich der Tierhaltung. Unangekündigt sollte eigentlich der Standard sein. Wir haben die Landkreise noch einmal eindringlich darauf hingewiesen.
Effektiv wollen wir werden, indem wir die Veterinärämter der Landkreise unterstützen. Ich beabsichtige daher, die amtlichen Tierschutzkontrollen landkreisübergreifend zu stärken, um bei aller Unterschiedlichkeit der Betriebe einen einheitlichen und effektiven Vollzug sicherzustellen, also Normierung und Standardisierung sind das Ziel. Dazu soll es in meinem Ministerium vier zusätzliche Stellen im Veterinärbereich geben.
Meine Damen und Herren! Fünftens. Damit komme ich zum Ende. Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung, die im Rahmen des geltenden Rechts mit seinen Mindestanforderungen erfolgt, ist eben nicht immer tiergerecht, auch wenn sie den Gesetzen entspricht.
ven Dialog zu treten, um neue Lösungen für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung anzustoßen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, über ein Leitbild Landwirtschaft 2030 in SachsenAnhalt zu debattieren. Eine der vier Säulen dieses Leitbilds ist das Tierwohl. Wir wollen mit den beteiligten Akteuren gemeinsam Antworten auf die Fragen finden, wo wollen wir hin, wie stellen wir uns den Weg in die Zukunft vor und welchen Zeitrahmen wollen wir uns für die einzelnen Schritte vornehmen.
Ziel des Leitbildes ist es, die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt durch konkrete Ziele, Strategien und Handlungsoptionen nachhaltig und multifunktional zu gestalten und dabei eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft zu finden.
Ich habe mein Statement mit der Aussage begonnen, dass mir das Tierwohl sehr am Herzen liegt. Sie haben gehört, welche konkreten Schritte ich schon gegangen bin und welche ich in den nächsten Monaten gehen möchte, um zur artgerechten Haltung unserer Nutztiere zu gelangen.
Nicht zuletzt müssen wir alle zusammen mit den Tierhalterinnen und Tierhaltern durch diese einzelnen Handlungsschritte die Vertrauenskrise bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen überwinden; denn wir wollen, dass es dem Menschen und dem Tier gut geht und dass die Verbraucher und Verbraucherinnen wieder Vertrauen in die Tierhalter und Tierhalterinnen in unserem Land haben. - Herzlichen Dank.
- Sie müssen bitte noch einen kurzen Moment hierbleiben - und auch die Musiker wissen, dass sie nachher draußen für uns noch Musik machen wollen, würde ich jetzt sagen, dass ich zwei Fragen pro Fraktion zulasse. Dann gehen wir weiter in der Debatte. Ich habe Herrn Roi und Herrn Mrosek. Sie müssen sich jetzt einigen, wenn Herr Poggenburg nicht zurückzieht. - Sie verzichten, Herr Mrosek. Dann dafür Herr Poggenburg. - Bitte, Herr Roi, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Tierwohl ist wichtiger als Musik. - Frau Dalbert, Sie haben gerade zur Aktuellen Debatte „Tierschutz stärken - Tierleid verhindern“ gesprochen und es tatsächlich geschafft, nicht einmal das Schweinehochhaus Maasdorf zu erwähnen. Ich habe vorhin Frau Frederking die Frage gestellt und Sie zitiert.
Sie sagten, bei den letzten Kontrollen gab es keine Beanstandungen in Maasdorf. Jetzt die Frage an Sie: Können Sie aufgrund dieser Aussage, die Sie getätigt haben, die eben von Frau Frederking aufgeworfene Forderung nach einer Schließung des Schweinehochhauses in Maasdorf heute hier unterstützen? Wenn ja, frage ich Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, welchen Einfluss haben Sie denn eigentlich auf eine eventuelle Schließung und wie sieht denn ein zeitlicher Ablaufplan für eine Schließung des Schweinehochhauses in Maasdorf aus? - Vielen Dank.
Danke. - Herzlichen Dank für die Frage. Ich glaube, zur Schließung des Schweinehochhauses in Maasdorf hat die Abg. Dorothea Frederking das Notwendige gesagt.
Ich möchte nur einordnend sagen: Das Zitat, das Sie von mir berichten, ist richtig. Dabei ging es um die Frage, ob die Kastenstände im Schweinehochhaus von Maasdorf zu eng sind oder nicht zu eng sind, also um das, worüber wir heute auch mehrfach gesprochen haben.
Dazu ist festzustellen, dass bei den letzten beiden Kontrollen im Schweinehochhaus von Maasdorf - die letzte Kontrolle war anlassbezogen und hat unangekündigt stattgefunden; weil es Beschwerden gab, haben wir anlassbezogen sofort eine Kontrolle losgeschickt, die war unangekündigt - die Kastenstände nicht zu beanstanden waren.
dung vorgenommen, welches Thema hier unwichtig oder wichtig ist. Alle Themen, über die wir hier beraten, sind wichtig. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es ein Angebot gibt von den Musikern. Darauf habe ich mich bezogen und gesagt, dass lediglich zwei Fragesteller pro Fraktion zugelassen werden. Deswegen war das, was Sie eben hier gesagt haben, unangemessen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Vortrag war ja schon fast ein kleines Plädoyer für den Tierschutz. Das hat mir sehr gut gefallen.
Wir alle wissen mittlerweile aber natürlich auch: Wer wirklich Grün will, muss Blau wählen. Aber das nur am Rande.
Meine Frage an Sie: Wie stehen Sie gerade vor dem Hintergrund dieses positiven Vortrages zu dem Thema Schächten? Sind Sie der Meinung, dass Schächten schon brutale, unnötige - ich will es einmal so sagen - Tierquälerei ist? Sind Sie bereit, dagegen in jeder Form vorzugehen, um auch dort Tierleid zu verhindern, wie wir es ja im Titel der Aktuellen Debatte haben? - Danke.
Herzlichen Dank. - Bei dem Schächten besteht sozusagen eine gewisse kulturelle Differenz. Ich denke, wir haben gute Regelungen im Umgang mit dem Schächten. Herzlichen Dank!
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE - Lydia Funke, AfD, lacht - André Pog- genburg, AfD: Also nicht!)