läufigen Beschlussempfehlung und schloss sich im Ergebnis der Beratung dieser ebenfalls mit 10 : 2 : 0 Stimmen an. Ergänzt wurde lediglich, dass auch im Ausschuss für Finanzen über die Ergebnisse berichtet werden soll.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur erarbeitete danach in der 7. Sitzung am 2. Dezember 2016 eine Beschlussempfehlung an den Landtag, die mit 7 : 2 : 3 Stimmen verabschiedet wurde. Diese sieht nunmehr vor, die Landesregierung zu bitten, den Sprachunterricht auf der Grundlage des vom Bildungsministerium ermittelten Bedarfs bis zum Schuljahresende sicherzustellen und den Sprachlehrkräften Perspektiven als Seiten- bzw. Quereinsteiger zu erhalten.
In den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Finanzen soll im Januar 2017 berichtet werden. Diese relativ kurzfristige Berichterstattung wird möglich sein, da der Umsetzungszeitpunkt, nämlich der 1. Januar 2017, bereits sehr nah herangerückt ist und, wie man hört, die betroffenen Schulen übermorgen bereits Auskunft erhalten sollen, wie es mit der Weiterbeschäftigung der Sprachlehrkräfte im Einzelnen weitergeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Bildung und Kultur bittet Sie mehrheitlich um Zustimmung zu der in der Drs. 7/707 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Lippmann. - Bevor wir in eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion einsteigen, wird Staatsminister Herr Robra in Vertretung des erkrankten Ministers Tullner das Wort ergreifen. Sie haben das Wort, bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen des, wie gesagt, erkrankten Kollegen Herrn Tullner herzlich dafür danken, dass im Ausschuss eine sehr konstruktive Beratung stattgefunden hat. Man hat dort gemeinsam mit dem Bildungsminister die Bedarfsermittlung nachgeholt, die im Jahr 2015 im Drange der Geschäfte unterblieben war. Man hat auch eine Lösung dafür gefunden, dass die Verträge mit den Sprachlehrkräften auf das Ende des Kalenderjahres befristet waren und nicht, wie es nahegelegen hätte, auf das Ende des Schuljahres.
Im praktischen Ergebnis wird das Bildungsministerium mit 75 Vollzeitstellenäquivalenten die Sprachförderung bis zum Schuljahresende organisieren können. Dahinter stehen dann 88 Individuen. Zusammen mit den 50 unbefristeten Lehr
kräften, die bereits seit längerer Zeit für die Sprachförderung im Einsatz sind, sind dann knapp 140 Kolleginnen und Kollegen als Sprachförderer in den Schulen vor Ort aktiv. Das ist, denke ich, eine gute Nachricht.
Die Verträge mit den erwähnten 88 Sprachlehrkräften werden nach Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens und der Feststellung der weiteren Qualifikation gewährleistet werden können, sodass auch hier den Wünschen und Vorstellungen des Ausschusses entsprochen werden kann.
Auch über das Schuljahr hinaus wird es Sprachförderung in dem notwendigen Umfang geben. Sie wird dann, abgesehen von Schwerpunktschulen, an denen die unbefristet beschäftigten Sprachlehrer im Einsatz sind, durch das reguläre System abgefangen, so wie es übrigens bisher in vielen Schulen, die keinen Sprachlehrer hatten, auch geschehen ist.
An dieser Stelle bittet mich der Kollege Tullner um die Anmerkung, dass der Fokus des Bildungsministeriums grundsätzlich auf einer guten Unterrichtsversorgung für alle Kinder liegt. Von dieser profitieren dann eben auch die Kinder mit Migrationshintergrund. Dafür will das Ministerium möglichst viele möglichst gut ausgebildete Lehrkräfte binden.
Natürlich wird es auch in Zukunft immer wieder Seiten- und Quereinsteiger geben müssen; denn das Schulsystem ist auch daran interessiert, lebenserfahrene Menschen, die die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen, zu gewinnen. Vorrang hat aber immer die grundständige Lehrerausbildung, für die gute Voraussetzungen gerade an der Martin-Luther-Universität in Halle bestehen.
Das Ministerium ist ein bisschen stolz darauf, dass es gelungen ist, für alle Referendare, die den Vorbereitungsdienst in Sachsen-Anhalt verlassen haben, ein Angebot zu formulieren. In Verbindung mit all denjenigen, die auch als Seiten- und Quereinsteiger gewonnen werden können, hat man dann eine gute Basis für guten Unterricht in Sachsen-Anhalt.
Die Berichterstattung im Januar 2017, die der Ausschuss erbittet, wird selbstverständlich gewährleistet. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Robra. - Wir steigen nunmehr in die Fünfminutendebatte ein. Als erste Debattenrednerin spricht für die SPD-Fraktion
Danke schön, Herr Borgwardt. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur zu dem Thema „Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten“ zu entscheiden.
Wir haben uns die Entscheidung, auch die konkrete Formulierung dieser Beschlussempfehlung nicht leicht gemacht. Sie haben eben vom Berichterstatter, von Abg. Herrn Lippmann gehört, es hat Sondersitzungen gegeben. Das zeigt natürlich, dass wir durchaus unterschiedliche Auffassungen dazu hatten, wie wir mit diesem Thema umgehen.
Ich verhehle nicht, dass die SPD der Meinung war, dass alle Sprachlehrkräfte eine Verlängerung zunächst einmal bis zum Schuljahresende bekommen sollen, um ein wirklich belastbares Konzept zu erstellen, um ganz genau zu bestimmen, wo die Bedarfe sind, also schulscharf, und dann den Schulen auch konkrete Angebote zu machen, wie sie mit denjenigen Schülerinnen und Schülern umgehen, die zwar schon ein Jahr Sprachunterricht hinter sich haben, die aber trotzdem noch nicht die Sprachkenntnisse haben, die sie in die Lage versetzen, dem Unterricht in Mathematik, in Deutsch oder in anderen Fächern zu folgen.
Die Verlängerung bis zum Schuljahresende für 75 Vollzeitäquivalente, was in etwa 88 Sprachlehrern entspricht, war damit ein Minimalkonsens. Wir freuen uns natürlich, dass diese 88 Kolleginnen und Kollegen eine Chance haben, die Sprachklassen bis zum Schuljahresende weiterzubetreuen. Aber wir sehen nach wie vor noch viele unbeantwortete Fragen.
Ich möchte an dieser Stelle auch mit der Legende aufräumen - Herr Robra, Sie haben heute in Stellvertretung für Herrn Minister Tullner gesprochen -, dass es im Jahr 2015 keine Bedarfsberechnung gab. Es gab damals sehr wohl eine Bedarfseinschätzung. Man ist damals von 3 000 Kindern mit Migrationshintergrund ausgegangen.
Wir haben im Moment mehr als 7 000 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, davon ungefähr 80 % noch im ersten Jahr des Spracherlernens. Der Erlass des Ministeriums geht davon aus, dass anderthalb Jahre lang Unterricht in diesen Sprachklassen erfolgen soll. Deswegen ist die SPD immer von einer anderen zahlenmäßigen Grundlage, von einem anderen Bedarf ausgegangen als diesen 75 Vollzeitäquivalenten.
Ich bin, ehrlich gesagt, gespannt; denn mittlerweile haben per E-Mail viele Kolleginnen und Kollegen die Nachricht bekommen, dass ihr Vertrag verlängert wird. Aber sie wissen nicht einmal, ob sie dann noch an ihrer Schule eingesetzt sind. Denn im Moment fehlt die Darstellung, an welchen Schulen diese Sprachklassen tatsächlich noch eingerichtet worden sind; das hängt ja von einer bestimmten Anzahl von Schülern ab, die noch als sprachklassenfähig oder -würdig eingeschätzt werden. Dazu fehlt es nach wie vor an einem Konzept.
Deswegen hoffe ich, dass das bis zum Jahresende so gestaltet werden kann, dass, wenn am 3. Januar die Schule wieder losgeht, die betreffenden Kolleginnen und Kollegen wissen, an welcher Schule sie die Sprachklassen unterrichten, und dass auch die Schulen wissen, wie sie dann mit den anderen Schülerinnen und Schülern umgehen.
Denn auch das muss man berücksichtigen: Die Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer haben einen ganz tollen Job gemacht; sie haben auch ganz viel Belastung von den anderen Kolleginnen und Kollegen mitgetragen,
die einfach daraus resultiert, dass die Unterrichtsversorgung weit unter 100 % liegt. Sie haben tatsächlich bei Krankheitsausfällen und Abwesenheiten Vertretungen übernommen.
Das Problem ist aus meiner Sicht: Wenn wir die Schülerinnen und Schüler, die alle noch nicht zureichend Deutsch können, jetzt in die normalen Klassen schicken, ist das natürlich eine zusätzliche Belastung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb wünsche ich mir ein Signal vom Bildungsministerium, wie wir damit umgehen.
Der Bildungsminister hat gesagt, er möchte allen Referendaren hier im Land ein Angebot unterbreiten. Ja, soll er. Auch wir sind dafür. Wir glauben nur nicht, dass die 300 Neueinstellungen im nächsten Jahr tatsächlich ausreichen werden, um der angestrebten Unterrichtsversorgung von
Deshalb werden wir uns das auch im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal ganz genau anschauen. Nach den uns vorliegenden Zahlen werden nicht einmal die Altersabgänge durch Neueinstellungen ausgeglichen.
Hinzu kommt, dass wir mit Schülerzahlen rechnen, die nicht mehr der Realität entsprechen, weil sich die Schülerzahlen positiv entwickelt haben.
Hierbei hat es offensichtlich mal eine Bevölkerungsprognose gegeben, die positiv übertroffen worden ist, sodass die Demografie nicht immer nur ein Problem ist, sondern sich positiv entwickelt.
Wir brauchen also belastbare Zahlen zu den tatsächlichen Schülerzahlen. Und wir müssen ganz genau schauen, wie wir es hinbekommen, dass wir im Jahr 2019, wenn wir fast 1 000 Lehrer in den Ruhestand schicken, tatsächlich auch noch die Lehrerinnen und Lehrer bekommen, die wir dann an den Schulen brauchen. Ich bin, ehrlich gesagt, nicht der frohen Hoffnung, dass wir das durch die eigenen Referendare hinbekommen; denn wir haben weder so viele Studienplätze noch Refendarplätze. Deshalb müssen wir uns dringend mit dem Thema Seiten- und Quereinsteiger auseinandersetzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Anfragen sehe ich nicht. - Damit kommen wir zum nächsten Debattenredner, Herrn Lippmann von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort, bitte schön.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für jemanden wie mich, der viele, viele Jahre lang und intensiv und auf ganz verschiedenen Ebenen im Schulsystem gearbeitet hat und Kontakte dorthin hat,
wirklich bedrückend, dass die Realität in unseren Schulen im Bildungsministerium, aber auch hier im Hohen Haus doch so wenig zur Kenntnis genommen wird
und Debatten und Entscheidungen immer wieder von Fehleinschätzungen geprägt sind. Ich möchte davon meine Vorrednerin ganz ausdrücklich ausnehmen.
Grundlage für die vorliegende Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses war eine vom Bildungsminister vorgelegte Bedarfsermittlung, die nicht belastbar ist. Der tatsächliche Bedarf ist durch das Ministerium nicht unter realistischen Annahmen ermittelt worden.
Schulen - in den berufsbildenden Schulen kommt dann eine entsprechende Anzahl hinzu - nach dem Jahreswechsel nur noch für 2 500 Kinder und Jugendliche ein bedarfsbestimmender Anspruch auf Sprachförderung besteht, während die anderen 3 500 Migranten bereits dem normalen Regelunterricht folgen könnten.
Dabei wurde völlig ausgeblendet, dass es vielfach gar keine organisierte Sprachförderung durch spezielle Lehrkräfte gab bzw. gibt und dass weiterhin täglich neue Migranten mit Sprachförderbedarf in die Schulen aufgenommen werden.
Es wurde auch ignoriert, dass die Anzahl der Sprachförderlehrkräfte in den zurückliegenden Monaten trotz aller Bemühungen der Schulbehörden nie ausreichend gewesen ist. Erst seit dem letzten Jahr werden überhaupt Sprachlehrkräfte eingesetzt, aber auch diese konnten nicht einmal die Hälfte des Bedarfs abdecken; den Rest haben die Regelschullehrkräfte übernommen.