Das Kabinett hat in der Sitzung am 6. Dezember 2016 mein Haus gebeten, mit dem Verein Reformationsjubiläum 2017 ein Gespräch zu führen. Das hat in dieser Woche in der bewährten mehrjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit stattgefunden. Es ist vereinbart worden, dass der Trägerverein schnellstmöglich einen überarbeiteten Entwurf eines Sicherheitskonzeptes den zuständigen Behörden, die in der Koordinierungsgruppe unter Leitung des Landrates des Landkreises Wittenberg zusammenarbeiten, vorlegt.
Es bestand Einvernehmen darüber, dass die gemeinsame Arbeit um dieses Sicherheitskonzept durch den Ausrichter des evangelischen Kirchentages ein fortlaufender Prozess ist, der der ständigen Abstimmung mit den beteiligten Behörden einschließlich der Polizei bedarf. Denn das vom Trägerverein als Veranstalter vorzulegende Sicherheitskonzept findet seine Spiegelung und Ergänzung in den Einsatzunterlagen der Polizei sowie von Stadt und Landkreis.
Die zwischen allen Beteiligten abgestimmte Sicherheitskonzeption soll im Wesentlichen bis Ende Februar 2017 vorliegen.
Des Weiteren hat das Kabinett mich gebeten, regelmäßig zur Sicherheitslage an den herausgehobenen Stätten der Reformation im Kabinett zu berichten. Dem komme ich selbstverständlich nach.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir haben alle vorliegenden neun Kleinen Anfragen durch die Landesregierung beantworten lassen. Damit ist der Tagesordnung 23 beendet.
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 2 BvR 2177/16 (ADrs. 7/REV/6)
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.
Ich lasse nunmehr über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Drs. 7/696 abstimmen. Wer mit dieser Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um ein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Drs. 7/696 angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 16. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 17. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen mit den drei Themen der Aktuellen Debatte unter Tagesordnungspunkt 1. Ich schließe die heutige Sitzung und wünsche allen einen angenehmen Abend.