Auch weil es sich um verbale Grenzüberschreitungen mit Kalkül handelt, sind diese entsprechend zu verurteilen. Man kann es vor diesem Hintergrund also nur als paradox bezeichnen, wenn sich die Antragsteller beschweren, gemieden zu werden, gleichzeitig aber Minderheiten absprechen, gleichwertiger Teil der Gesellschaft zu sein. Daher gilt auch weiterhin: Im Parlament wird jede Meinung gehört, aber nicht jede muss akzeptiert werden.
Ich spreche hier für meine Fraktion: Wir werden ganz genau darauf achten, was auch hier im Parlament gesprochen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir bereitet aber eine viel größere Baustelle des Projekts Demokratie in Deutschland Sorgen, die Entfremdung vieler Bürger vom politischen System und der Vertrauensverlust in Politik und Parteien.
In seiner Berliner Rede des Jahres 2004 sagte der inzwischen verstorbene Bundespräsident Johannes Rau - ich zitiere -:
„Kein demokratischer Staat hält es auf Dauer aus, wenn sich immer stärker eine Haltung des ‚Wir da unten, die da oben’ durchsetzt. Gewohnheitsmäßiges Misstrauen in Politik untergräbt die Fundamente der Demokratie und ist ein riesengroßes Einfallstor für Populisten und schreckliche Vereinfachung aller Art. Die haben auf alles eine Antwort und für nichts eine Lösung.“
Da diese Beschreibung heute mehr denn je gilt, tun wir alle miteinander gut daran, weiter um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zu werben und stets ein offenes Ohr zu haben. Dabei ist es elementar, politische Zusammenhänge und Entscheidungen verständlich zu erklären.
Inwieweit man über Medien, was heutzutage vor allem auch soziale Medien meint, an die Mitmenschen herankommt, entscheidet inzwischen oft ein Algorithmus. Im schlechtesten Fall sorgt dieser nicht für Aufklärung, sondern schließt viele zunehmend in eine Filterblase aus Unwahrheiten und Hetze ein.
Wer nun wie in dem eingangs angesprochenen Posting Bundesjustizminister Heiko Maas an den Pranger stellt, weil er dem überbordenden Hass im Internet rechtstaatliche Grenzen aufzeigt,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN - Ulrich Sieg- mund, AfD: Woher kommen die 1 000 €?)
Vertrauen muss vor allem auf eine Weise zurückgewonnen werden, nämlich nachhaltig. Eine Sackgasse sind aber jegliche Formen des Populismus, zum einen weil sie keine Lösungen hervorbringen, zum anderen weil von ihnen auch gar keine Lösungen erwartet werden, wie uns die jüngsten Umfragen eindeutig vor Augen geführt haben.
Die übertriebene Beschwörung von Krisen und Ängsten löst die reellen Probleme nicht, nein, sie entzieht einer gemeinsamen Problemlösung jede Grundlage. Nötig ist beherztes Anpacken, das den Lebenswirklichkeiten der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
Zum Abschluss: Wir müssen uns hier im Parlament tatsächlich Sorgen machen, wer demokratische Grundwerte teilt und wer auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung steht;
denn auch das ist ein Zitat, das ich belegen kann: Der Abg. Hans-Thomas Tillschneider hat am 2. September dieses Jahres getwittert:
„Ein gewisser David Begrich meint, ich hätte in meiner Einbringungsrede zu unserer Forderung nach einem Burka-Verbot ein lupenreines neurechtes, ethnopluralistisches Programm vorgelegt. Richtig erkannt, kann ich da nur sagen.“
Dazu sage ich ganz deutlich: Wer sich selbst mit seinen Anträgen in den Bereich der neurechten Politik stellt, verlässt die Grundlage unserer demokratischen Ordnung.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Dr. Hans-Thomas Till- schneider, AfD: Das ist alles Blödsinn! - André Poggenburg, AfD: Falsch! Völlig falsch! Das ist Ihre Meinung!)
Deshalb bitte ich darum, hier im Landtag tatsächlich demokratisch miteinander zu debattieren, zu diskutieren, aber ich bitte auch einfach nur darum, die normalen Regeln des Anstands einzuhalten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Sieg- fried Borgwardt, CDU, und von Eva Feuß- ner, CDU)
Frau Pähle, ich habe zwei Anfragen, einmal von Herrn Tillschneider und einmal von Herrn Roi. Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.
Punkt 1. Die neue Rechte ist eine Strömung im politischen Spektrum, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung be
Punkt 2, mein Zitat von Robert Spaemann im Plenum, das hohe Wellen geschlagen hat. Wenn ich einen katholischen Moralphilosophen zitiere, der sich wie kein anderer für den Schutz des ungeborenen Lebens und auch für den Schutz des behinderten Lebens einsetzt, dann verstehe ich nicht, wie man insinuieren kann, ich wollte damit auf eine Unterscheidung zwischen unwertem und wertvollem Leben hinaus. Das ist
(Lachen bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Demokratische Kultur! - Zuruf von Katrin Budde, SPD)
Ich bin noch nicht fertig. - Worum es uns in unserem Antrag geht, sind aber Äußerungen von Lehrern, und ein Lehrer ist zu politischer Neutralität verpflichtet.
Sahne Fischfilet“, die textet, „Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck“, und dieser Heiko Maas dieser Band dann für ihren Auftritt dankt, dann hat er solche Reaktionen verdient.
Herr Tillschneider, ganz ehrlich: Ich danke Ihnen für die kurze Zusammenfassung Ihres Demokratieverständnisses.
Der nicht-kontroverse Sektor bei Fraenkel besagt, dass bestimmte Sachen nicht verhandelbar sind. Das sind solche Dinge wie die Würde des Menschen, die Anerkennung von unterschiedlichen Einstellungen und das Nichtsagbare auch nicht zu verlassen.