dann gehört das nicht in einen öffentlichen Teil. Das ist völlig klar. Aber Sie haben mit Argumenten, die völlig sinnlos pauschalisiert haben, unseren Antrag abgebügelt. Und warum? - Weil er von der AfD ist. Das ist ja klar.
Jetzt haben Sie aber ein Problem. Das Problem, das Sie haben - ich habe noch eine Redezeit von zwei Minuten und 33 Sekunden -, besteht einfach darin: Wir haben 25 Abgeordnete. Wir haben nicht 20, wir haben nicht 18, wir haben auch nicht 24; wir haben 25.
Die Kollegin, die vorhin gesprochen hat, hat sich übrigens völlig vertan. In der Geschäftsordnung steht, eine Enquete-Kommission ist auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtags zu bilden.
Darum haben wir das jetzt vor. Und wenn wir es fünfmal beantragen müssten, weil hier mit Winkelzügen verhindert werden soll, dass unser Antrag zum Zuge kommt, dann tun wir das. Wir werden es so lange beantragen, bis die Enquete-Kommission steht. Denn wir haben ja die 25 Abgeordneten.
Ich bin mir ganz sicher, dass - jetzt einmal ein bisschen verantwortlicher gedacht - mit einer Kommission unter Einbeziehung der Bürger - - Sie kann mit ihrer Arbeit auch erst nach den Etatberatungen anfangen, das muss ich ganz klar sagen. Wir können nicht pausenlos von einer Sitzung zur nächsten Sitzung taumeln. Dann wird das alles nichts. Wir müssen erst das eine, den Sechzehnpfünder, erledigen, und wenn das geschafft ist, dann kann das Nächste passieren, das ist unsere Enquete-Kommission.
Ich gehe davon aus, Sie werden unserem Antrag heute wieder nicht zustimmen. Ich erspare es mir, juristisch darzustellen, warum es richtig ist, unseren Antrag zu behandeln. Er ist nämlich zu Recht gestellt worden.
Ich erinnere daran, dass in der Geschichte dieses Parlaments schon einmal eine MinderheitenEnquete-Kommission beschlossen wurde, und zwar auf Antrag der LINKEN, glaube ich, mit der Unterschrift von Herrn Gallert als einziger Person. Darauf haben nämlich nicht die 22 Mitglieder der Fraktion unterzeichnet. Die Unterschriften sind hinterher dazugekommen.
Vor diesem Hintergrund wäre unser Antrag eigentlich richtig gestellt worden; denn die Unterschrift von Herr Roi als Parlamentarischer Geschäftsführer war bereits um 14 Uhr darauf. Um 14 Uhr ist der Antrag eingereicht worden. Nach dem Ältestenrat haben wir unsere Fraktionssitzung gehabt und dann erfolgten die Unterschriften. Und am Abend desselben Tages haben wir das hierher geschickt.
Jetzt müssten Sie mir einmal zeigen, wo in unserer Geschäftsordnung steht, dass eine Minderheiten-Enquete-Kommission, für die ein Antrag ordnungsgemäß eingereicht worden ist, nur deswegen nicht eingerichtet werden kann,
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es lohnt sich für uns nicht, vor Gericht zu ziehen. Wir wollen nämlich einfach mehr Demokratie in diesem Hause erreichen.
tragten Überweisung des Antrags in den Ausschuss nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten; denn das entspricht nicht unserer Intention.
Was dann passiert, wird Ihnen später Herr Poggenburg mitteilen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Farle, Ihre Kollegin hat vorhin bei der Einbringung Ihren Antrag unter anderem damit begründet, dass im Ergebnis der Gebietsreform in Sachsen-Anhalt die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen gesunken sei.
Ich kann Ihnen sicherlich nicht berichten, auf welche Zahlen sich meine Kollegin, die übrigens einen sehr guten Vortrag gehalten hat - das möchte ich auch einmal erwähnen -,
gestützt hat. Ich weiß nur, dass bei den letzten Bürgermeisterwahlen, die stattfanden, eine rekordverdächtig niedrige Wahlbeteiligung zu verzeichnen war, sodass Bürgermeister mit der Hälfte der Quoren, die eigentlich nötig sind, nämlich mit 30 % und weniger, gewählt wurden, wenn man die Bevölkerungszahl zugrunde legt. Hierbei besteht ein richtiges Defizit. Das hat sie völlig korrekt dargestellt. Dabei ist für mich unterinteressant, woher sie ihre Zahlen geholt hat.
Die Gebietsreform war in den Jahren 2010 und 2011, wie sich vielleicht der eine oder andere erinnern kann.
Bei den letzten allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2004 hat die Wahlbeteiligung in SachsenAnhalt 42,1 % betragen. Im Jahr 2009, also vor der Gebietsreform, hat sie 38 % betragen und im Jahr 2014, bei der ersten allgemeinen Kommunalwahl nach der kommunalen Gebietsreform, hat sie 43 % betragen. Aus meiner Sicht ist das keine sinkende Wahlbeteiligung.
Nur ganz kurz. Vielen Dank für diese Frage. Dann müsste ich das korrigieren und sagen: Die Wahlbeteiligung ist um zwei oder drei Prozentpunkte