Ich habe oft sehr positiv festgestellt, dass man auf einer gleichen Wellenlänge denkt, wenn es darum geht, für Ordnung zu sorgen.
Beobachten Sie genau, was ich sage. Etwa 200 Millionen € gehen in diesen Bereich, wenn ich beide Jahre betrachte. Wenn ich die Meinung vertrete, dass die Hälfte dieser Ausgaben berechtigt ist, weil es sich um Leute handelt, von denen man, wenn man fünf Augen und zwei Hühneraugen zudrückt, sagen kann, sie sollen bleiben und aus ihnen kann etwas werden, dann sind es aber immer noch 50 %, von denen man sicher sagen kann, dass sie zur Ausreise verpflichtet sind. Nur, das dauert bei unseren Behörden immer noch viel zu lange. Aber ich stelle den Fortschritt fest; ich habe gemerkt, das geht jetzt schneller.
Und das muss auch weiterhin schneller gehen; denn dort liegen die stillen Reserven, die unser Herr Finanzminister heben möchte. Die hohen Asylansätze können, wenn man seinen Pflichten im Rechtsstaat ordentlich nachkommt und Ausreiseverpflichtete auch wirklich ausweist, auch dazu dienen, Geld zu sparen. Der Ansatz ist aber vorhanden und dient dazu, uns alle ein bisschen moderat zu halten. - Sehen Sie, ich habe recht.
Wenn der Minister jetzt lacht, ist das für mich der Beweis. Das sind die Elemente, bei denen man es im Gefühl hat, wo er das einbaut.
Ein Lehrer oder ein Polizist kostet etwa 70 000 €. Zehn dieser Kräfte kosten dann 700 000 €, 100 Kräfte kosten 7 Millionen € und 1 000 würden dann 70 Millionen € kosten. Das bedeutet, wir hätten allein durch eine konsequentere Praxis der Rückführung von denen, die nicht Flüchtlinge sind, von denen, die nicht asylberechtigt sind, von denen, die nicht bleibeberechtigt sind, ein Volumen von 100 Millionen €, das man verteilen könnte.
Wenn 1 000 Leute dafür beschäftigt werden könnten, dann könnte man sagen, wir versuchen, möglichst viele Lehrer, und zwar 500, und möglichst viele Polizisten dafür einzustellen. Das wäre ein echter Fortschritt.
Sie denken in eine ähnliche Richtung. Sie haben nur ein Zwangskorsett. Das sitzt hier, dieses Zwangskorsett, das sind die GRÜNEN.
Sie als Kenia-Koalition können gar nicht so handeln, wie es eigentlich notwendig ist und wie es unsere Bevölkerung erwartet, weil Sie immer die GRÜNEN im Nacken haben mit ihren lächerlichen 5 %.
Von diesen 100 Millionen € würden aber weitere 30 Millionen € übrig bleiben, mit denen Sie zum Beispiel die Kita-Förderung steigern könnten. Ich rufe Ihnen zu: Kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass diese 100 Millionen € nicht Fiktion bleiben, sondern Realität werden, das heißt, dass wir die konsequente Rückführung in sichere Herkunftsländer auch tatsächlich durchsetzen. Denn Worte sind geduldig; Taten sind das Wesentliche.
Zu welchem Irrsinn diese ganze Willkommensklatscherei und diese unsinnige Debatte geführt hat, sehen wir in Halle am Maritim-Hotel. - Ich habe noch eine Redezeit von 16 Minuten und der wichtigste Punkt kommt erst noch.
Für das hallesche Maritim-Hotel muss das Land 4 Millionen € Miete draufzahlen, weil man vergessen hat, es übersehen hat oder nicht gewollt hat, solche Klauseln einzuführen. Ich habe gehört, Sie verhandeln. Ich wünsche Ihnen für die Ver
handlungen viel Erfolg, damit diese 4 Millionen € nicht für ein leer stehendes Objekt bezahlt werden, wofür die Steuerzahler überhaupt kein Verständnis mehr haben.
Stichwort Genthin. Hier ist in einer Hauruck-Aktion ohne Sonderkündigungsklauseln ein leer stehender Supermarkt angemietet worden. Dieser wird uns noch 1 Million € kosten, bis wir ihn endlich los sind. Das Delikate an der Sache war eigentlich, dass es eine Panama-Firma, eine Briefkastenfirma ist. Ich habe einen meiner Mitarbeiter dorthin geschickt. Er hat auch Kontakt zu dem ehemaligen Geschäftsführer aufgenommen und hat einige Gespräche geführt. Diese Anmietung geschah sogar ohne die örtlichen Entscheidungsträger in der Kommune, ohne die Zustimmung der Leute.
Das sind Dinge, die man verstehen kann, wenn man ein Gutmensch ist. Ich nehme das für mich auch in Anspruch, aber ich gehöre zur AfD. Doch ich bin der Meinung, gerade weil ich bei der AfD bin, bin ich auch ein Gutmensch.
Es ist einfach so, ich möchte für die Menschen dieses Landes Gutes bewirken. Allein deshalb habe ich für die AfD kandidiert und allein deshalb bin ich stolz darauf, zu dieser Fraktion zu gehören.
Ich komme zu dem wichtigsten Bereich, für den ich aber nur noch eine Redezeit von 14 Minuten Komma irgendwas habe.
Es geht jetzt um das Thema Beraterverträge. Ich setze voraus, dass jeder, der hier anwesend ist, diese Sache sehr genau beobachtet hat. Es gibt einmal die Schiene vom Ministerium, also vom ehemaligen Ministerium - denn man muss ganz klar sagen, Herr Schröder hat damit gar nichts zu tun - zur Investitionsbank und von der Investitionsbank zum isw. Das Ganze lief am Landesparlament, insbesondere am Finanzausschuss, vorbei. Dazu haben wir diesen Untersuchungsausschuss gebildet, der sich damit befassen soll.
Ich gehe nur auf die Frage ein, ob das Im-HausVerträge sind. Erst bin ich darauf hereingefallen, aber dann sind mir die Beteiligungsverhältnisse klar geworden. Irgendwo hat der Landesrechnungshof auch diesbezüglich recht: Von richtigen Im-Haus-Verträgen kann man eigentlich nicht reden, wenn das Land nicht zu 100 % seinen Willen bei der Investitionsbank durchsetzen kann. Das Land ist nur zu 5 % an der NordLB beteiligt und die NordLB hat die IB als Tochter. Also diese Konstruktion ist schon eine Denksportaufgabe für unsere Juristen. Ich sehe schon, dass Herr Stahlknecht innerlich am Arbeiten ist.
Das müsste man mal näher ergründen. Denn ich sehe darin keine Im-Haus-Geschäfte, sondern zumindest im Dunstkreis eine Verwässerung der Grenzen zwischen Land und Bank ohne die direkte Befugnis, dort Anweisungen zu erteilen. Wenn das so ist, dann ist die ganze Geschichte noch schlimmer, als man es eigentlich gedacht hat. - Aber will auf diese Dinge will ich gar nicht eingehen.
Viel wichtiger ist mir die Sache, dass die ehemalige Justizministerin Frau Kolb-Janssen diese Gender-Beratungsgeschichte praktiziert hat.
Diese Einzelmaßnahme, die mit 1,9 Millionen € durchgewinkt wurde, hat den Titel: „Maßnahmen für eine gendersensible Professionalisierung der Facharbeit in der Landesverwaltung, Gestaltung einer geschlechtergerechten Organisations- und Verwaltungskultur“ - wir wissen, wie problematisch der Kulturbegriff ist - „durch Verankerung von Gender-Mainstreaming sowie der Abbau von Geschlechterverwerfungen in ausgewählten Politikfeldern“.
Ich versuche heute immer noch herauszubekommen, was Geschlechterverwerfungen in ausgewählten Politikfeldern sind. Wenn damit gemeint ist, dass sich weniger Frauen als Männer für eine bestimmte Stelle bewerben, dann muss das nicht unbedingt mit dem Geschlecht zu tun haben; das kann mit anderen Dingen zu tun haben. Wenn es mit dem Geschlecht zu tun hat, dann bin ich dafür, dass man einen Ausgleich schafft. Aber für einen solchen Ausgleich müsste man dann einen Titel im Haushaltsplan schaffen.
Es gibt doch die altbewährten Grundsätze - - Die Beamten und diejenigen, die Recht studiert haben und bei ihrem Studium vielleicht etwas mitbekommen habe, werden wissen, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit dringend notwendig sind. Solche Begriffe dürften für diese Leute keine Fremdwörter sein. Das ist ein Begriff, der für
Und entsprechend dubios ist die Leistungsbeschreibung: Ad-hoc-Beratungen 80 € pro Stunde, Bildungs- und Qualifizierungsangebote für 100 € pro Stunde, Etablierung eines Controllings 200 € pro Stunde und - höre und schreibe - Planung, Organisation, Durchführung und Auswertung von Fachveranstaltungen 480 € pro Stunde.
Also, Leute, das geht überhaupt nicht. Wenn man dann Justizministerin ist und hier sagt: „Damit habe ich nichts zu tun, das haben andere unterschrieben“, dann muss ich aber sagen: Natürlich hat der Justizminister etwas damit zu tun, was in seinem Namen geschieht. Der Vertragspartner ist nun einmal das Justizministerium gewesen. Das ist eine Sache, die geht überhaupt nicht.
Das Bullerjahn-Netzwerk hat mit unserem Haushalt sehr viel zu tun. Denn es kann durchaus sein, dass uns diese Sache über den Untersuchungsausschuss noch einmal ereilen wird.