Bei den MINT-Fächern sieht es besonders schlecht aus. MINT - das hört sich toll an, als wäre es etwas, das man essen könnte; aber das ist falsch. MINT ist die Bezeichnung für die naturwissenschaftlichen Fächer. Das, was unser Land Deutschland über lange Zeit vor anderen Ländern in der Welt ausgezeichnet hat, war unser wissenschaftlich-technischer Vorsprung, beim Maschinenbau und bei anderen Technologien. Wenn wir das auf Dauer in diesem Land erhalten wollen und wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen, dann müssen wir viel mehr - viel mehr! - in unsere Schulen und Universitäten investieren.
Ich erspare es mir an dieser Stelle, das Gleiche für die Hochschulen vorzulesen. Ich bringe nur drei Zahlen dazu und das soll es dann auch gewesen sein.
Förderung für Schülerinnen und Schüler an den Hochschulen: 117 Millionen € im Jahr 2016, 117 Millionen € im Jahr 2017 und 112 Millionen € im Jahr 2018. Das will ich nicht weiter kommentieren.
Wissenschaft, Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen, außer Wehrforschung: 124 Millionen € im Jahr 2016, 127 Millionen € im Jahr 2017 und 129 Millionen € im Jahr 2018.
Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten: 2 427 000 € im Jahr 2016, - jetzt kommt es - 2 557 170 € im Jahr 2017 und 2 542 000 € im Jahr 2018, also wieder deutlich weniger als im Jahr 2017.
jetzt die Seiten 47 und 48 nicht im Einzelnen vortragen. Allerdings möchte ich schon deutlich machen, dass es auch andere Positionen im Haushalt gibt, nämlich: aktive Arbeitsmarktpolitik - 25 Millionen € im Jahr 2016, 73 Millionen € im Jahr 2017 und 106 Millionen € im Jahr 2018.
Jetzt kann man dreimal raten - das ist die Aufgabe für unsere Detektive -: Verbergen sich dahinter wirkliche Programme, die auch für unsere deutsche Bevölkerung als aktive Arbeitsmarktpolitik zu verstehen sind? Oder verbirgt sich etwas anderes dahinter? - Dieser Frage müssen wir nachspüren.
Arbeitsmarktpolitik - ein wunderschöner Titel, man weiß nicht, was darin steckt -: 204 Millionen € im Jahr 2016, 252 Millionen € im Jahr 2017 und 285 Millionen € im Jahr 2018. Auch hierbei vermute ich, dass versucht wird, eine Arbeitsmarktpolitik zu machen, die in erster Linie gar nicht auf unsere Leute ausgerichtet ist.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜ- NEN - Andreas Steppuhn, SPD: Das ist wieder die Fremdenfeindlichkeit!)
- Ich habe hier kein Urteil gefällt, sondern ich habe gesagt - - Sie können mit der Hand winken, wie Sie wollen, ich werde Ihnen gleich mit ein paar Zahlen knallhart beweisen, wo der Haushalt hingeht.
(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie brauchen keine Detektive! Das haben wir alles schon offen darge- stellt!)
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie brau- chen dafür keine Detektive! Das haben wir alles schon offen dargestellt!)
- Wir brauchen die Detektive, weil Ihre Offenheit nämlich so aussieht, dass mindestens die Hälfte der Kosten, die durch diese unbegrenzte Massenzuwanderung verursacht werden, so in den Titeln untergebracht ist, dass man sie nicht erkennen kann. Deshalb müssen wir im Einzelnen nachfragen. Ich gehe davon aus, dass man durch Nachfragen auch vernünftige Antworten bekommt. Und dann kann man sein Bild modifizieren.
- Darauf freue ich mich sogar. Das ist überhaupt kein Problem. Wir kommen dann vielleicht auch mal in einen Dialog.
Erneuerbare Energien: 18,5 Millionen € im Jahr 2017, 15,5 Millionen € im Jahr 2018. Hierbei frage ich mich: Wo sind die GRÜNEN geblieben?
Verbesserung der Infrastruktur. Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das darf nicht als lustig eingestuft werden, aber ich will Sie auch nicht anbrüllen. Verstehen Sie? Ich möchte einfach Ihren Blick darauf richten, was in diesem Haushaltsplanentwurf eigentlich steht.
Verbesserung der Infrastruktur: ein Ansatz von 444,8 Millionen € für das Jahr 2016, ein Ansatz von 386,2 Millionen € für das Jahr 2017 und ein Ansatz von 355 Millionen € für das Jahr 2018. In der schönen Sprache, in der immer das Wort Aufwuchs verwendet wird, muss man hierbei von einem Abwuchs sprechen. Wir haben bei der Verbesserung der Infrastruktur einen stetigen Abwuchs zu verzeichnen. Schlimmer kann es gar nicht mehr sein. Wir alle wissen doch, wie es mit unseren Straßen und alldem aussieht.
Meine Damen und Herren! Ich komme zu den regionalen Fördermaßnahmen: 676 Millionen € im Jahr 2016, 679 Millionen € im Jahr 2017 und 669 Millionen € im Jahr 2018. Das bedeutet wiederum eine Stagnation.
Damit bin ich am Ende dieser Funktionenübersicht angelangt. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe noch nicht einmal einen Bruchteil der Dinge, die hierin stecken, betrachtet.
Wir haben es mit einer Stagnation zu tun, teilweise sogar mit einem Abbau. Ich lasse mich von Ihnen gern davon überzeugen, dass es auch etwas Positives für unsere Menschen gibt. Das möchte ich gern hören. Das werden wir in den nächsten Wochen sehen.
Wir haben einen Aufwuchs bei allem, was mit dem Thema Asyl zu tun hat. Sie haben dankenswerterweise in den Vorbericht auf den Seiten 140 ff. eine Funktionenübersicht eingefügt. Diese Übersicht zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Herkunft der Mittel aufzeigt. Also Bund, Land und Kommunen - wer trägt was bei? - In der Regel ist es zu 80 % von der EU gefördert; in der Regel ist es halbe-halbe zwischen Kommunen und Land. Dort stößt man auf solche Programme: Unterstützung der Berufsausbildung und des Übergangsmanagements mit 13,7 Millionen €.
darf hier nicht fehlen. Förderung zur Herstellung von Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung - FEM Power; Power heißt Kraft, da soll was passieren -: 975 000 €, Sensibilisierung und Kompetenzstärkung der Akteurinnen und Akteure:
794 000 €, Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, Gender-Mainstreaming: 310 000 €.
Ich muss Ihnen von der Kenia-Koalition, vor allem den kritisch denkenden Leuten, ein kleines Kompliment machen. Es ist Ihnen gelungen, diesen Unsinn auf 2 Millionen € zu begrenzen. Aber wir werden natürlich die komplette Streichung beantragen. Denn mir der Durchführung von irgendwelchen Seminaren und irgendwelchen Beratungen und nutzlosen Terminen, bei denen man den Kommunen aufschwatzt, sie müssten Gender-Politik machen, verändert sich an Missständen in unserem Land null Komma gar nichts. Das ist rausgeschmissenes Geld für einzelne Leute.
Meine Damen und Herren! Jetzt komme ich zu dem zweiten Teil. Denn ich kann hier nicht einfach irgendetwas behaupten; ich muss auch einen Beweis dafür antreten.
Ich habe hier eine Übersicht zum Einzelplan 03. Das ist der Einzelplan unseres Innenministers, dem ich im Übrigen großen Respekt entgegenbringe. Er hat neulich ein Interview zur politischen Einschätzung gegeben, das fand ich sehr beachtenswert.
Allerdings bin ich der Meinung: Wenn man für mehr Respekt voreinander in den Fraktionen eintritt, dann sollte der Ministerpräsident des Landes mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn ich mir aber Ihre Äußerungen vom gestrigen Tag vornehme, bei denen Sie der AfD unterstellen, dass sie gegen Grundsätze unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates eintritt, dann kann ich nur sagen: Das ist das genaue Gegenteil von dem, was man von einem Ministerpräsidenten dieses Landes erwartet.
(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Populismus! - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Die Wahrheit!)
- Nein, das ist ganz einfach nur das Nachplappern von dem, was solche Leute wie Herr Striegel permanent erzählen und was keinerlei Realitätsgrundlage hat.
Ich komme zum zweiten Thema: Asyl. Dabei beweise ich Ihnen, dass der Haushaltsplan in eine falsche Richtung läuft. Im Einzelplan 03 sind für Asyl- und Ausländerwesen sowie Vertriebenen- und Spätaussiedlerangelegenheiten 189,1 Millio
nen €, also 19,45 %, ausgewiesen. Das ist ein knallharter Fakt. Natürlich spielen die Spätaussiedler und die anderen kaum eine Rolle; hierin verbirgt sich vielmehr diese Massenzuwanderung.
(Eva Feußner, CDU: Wir haben doch kaum noch welche in Sachsen-Anhalt! Redet doch nicht immer von Massenzuwanderung!)
- Ich komme darauf. Das Wort Massenzuwanderung - ich mache in Gedanken ein Sternchen daran - gilt immer für die gesamte Bundesrepublik.
Ich zeige Ihnen auch gleich, wie sich diese Massenzuwanderung ganz konkret auf unser Land Sachsen-Anhalt auswirkt. Für viele UMAs, die nicht hier, sondern in anderen Bundesländern aufgenommen wurden, hat Sachsen-Anhalt nämlich eine Ausgleichsabgabe an diese Länder zu zahlen. Das heißt, wir sind davon genauso betroffen, nur mit einer wesentlich geringeren Quote. Aber das nur am Rande.