Es gibt keinen sachlogischen Grund, der gegen öffentliche Ausschusssitzungen spricht. Das Perfide an der Sache ist aber, dass Sie es selbst alle wissen und es selbst direkt oder indirekt fordern, hier aber trotzdem eine Ablehnung produzieren und damit Ihre eigenen Ziele quasi verraten.
Deswegen ist Ihre Entscheidung bezüglich unseres Antrags ein wunderbares Beispiel für Ihre kindliche und undemokratische Denkweise hinsichtlich einer fruchtbringenden und vor allem fairen Zusammenarbeit. Sie verraten damit Ihre eigenen Ziele und vor allem Ihre eigenen Interessen, nur weil es ein Antrag der AfD-Fraktion ist.
Auf Antrag der AfD-Fraktion fand in der letzten Sitzung des Sozialausschusses der Tagesordnungspunkt „Ausbildungsabbrüche verhindern“ in öffentlicher Sitzung statt. Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass es niemandem weh tut, in der Öffentlichkeit zu beraten und zu debattieren. Es war auch ein wunderbares Beispiel dafür, dass es nun endlich eine Kraft im Landtag gibt, die es mit der Transparenz ernst meint.
Liebe Kollegen! Wir treten auch weiterhin für die größtmögliche Transparenz ein, auch wenn Sie das mit Ihrer ideologischen und eingeschränkten Sichtweise immer wieder blockieren wollen.
Mein persönlicher Wunsch ist es, dass jeder Mensch in diesem Land über die Doppelmoral Ihrer Parteien informiert wird. Wer Rot-Rot-Grün wählt, bekommt einen Fehlzünder, bekommt ein Überraschungspaket im Sinne von „heute so und morgen so“. Ich werde dafür streiten, dass das jeder Mensch in diesem Land erfährt. Das soll einfach jeder erfahren. - Vielen Dank.
Herr Siegmund, wir haben im Laufe des heutigen Tages noch eine geheime Wahl. Wer hat diese beantragt? Ich glaube, es war die AfD-Fraktion. Richtig?
Es geht um die Transparenz politischer Meinungsbildung und politischer Entscheidungen in der Gesetzgebung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Stehen Sie doch zu Ihrer Entscheidung bei der Wahl! - Zurufe von der SPD)
- Das hat doch überhaupt nichts damit zu tun. Es geht hier um politische Entscheidungen und nicht um Personenwahlen.
- Ja, diese Zwischenrufe und diese ewige Krakeelerei sind doch auch exemplarisch für Ihr Miteinander.
Es gibt hier keinen demokratischen Diskurs. Das kritisieren wir. Wir möchten, dass die Menschen in diesem Bundesland erfahren, was in den Ausschüssen besprochen wird. Darum geht es und das hat überhaupt nichts mit einer Personenwahl zu tun.
Das ist genau der Grund, weswegen eine Ausschusssitzung auch einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden muss. Auch dort finden geheime Wahlen und Abstimmungen statt. Das ist der Grund, weswegen Sie heute auch eine geheime Wahl beantragt haben. Dabei kann nämlich auch nicht jeder sehen, wie Sie hier in aller Öffentlichkeit abstimmen.
Es ist doch aber ein Unterschied, ob es sich um eine Personenwahl, um die Wahl eines Menschen oder um die Entscheidung in einem politischen Prozess handelt, die sich später auf die Gesellschaft auswirken wird. Das sind doch zwei komplett unterschiedliche Paar Schuhe.
Sie können sich hinsetzen. Es gibt eine Wortmeldung Ihres Fraktionsvorsitzenden. Herr Poggenburg, möchten Sie vielleicht am Ende der Debatte sprechen oder jetzt gleich? Wenn Sie als Fraktionsvorsitzender sprechen möchten, dann bitte ich Sie, nach vorn zu kommen.
Das geht nicht, weil Ihr Kollege bereits seine gesamte Redezeit aufgebraucht hat. Kurzinterventionen aus der gleichen Fraktion würden dann nur dazu dienen, die Redezeit des eigenen Redners zu verlängern. Deshalb sind Kurzinterventionen nur möglich, wenn die Redezeit nicht ausgeschöpft worden ist. Herr Siegmund hat eine Punktlandung hinbekommen. Nichtsdestotrotz ist die Situation, wie sie ist.
Wollen Sie trotzdem als Fraktionsvorsitzender sprechen? - Das ist nicht der Fall und wir hätten auch das geklärt.